BAG zu Fragen der Betriebsratsgröße

vom 19. Juli 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Schlussbemerkung

Der Fall des Bundesarbeitsgerichts zeigt anschaulich, in welch schwindelige Höhen der juristischen Auseinandersetzung man gelangt, wenn man in einem Betrieb mit einer vielfältigen „Randbelegschaft“ auf einen Wahlvorstand trifft, der mit Engagement und Phantasie versucht, die tatsächlichen Grenzen der Betriebsverfassung auszuloten. Die Zurückweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht bestätigt, dass der Wahlvorstand nicht mit Taschenspielertricks gearbeitet hatte, sondern sich ernsthaft im Sinne seiner Aufgabe um eine richtige Wahl bemüht hat.

Man kann es allerdings keinem Wahlvorstand ernsthaft wünschen, auf einen Betrieb mit einer so vielfältigen „Randbelegschaft“ zu treffen. Selbst wenn der betroffene Wahlvorstand eine mehrtägige Fortbildungsveranstaltung zur Vorbereitung auf seine Amtsaufgabe besucht hätte, hätte er dort nüchtern betrachtet auch nicht die Kenntnisse vermittelt bekommen können, die er zur rechtssicheren Lösung aller aufgeworfenen Fragen benötigt. Denn der Gang des Rechtsstreits zeigt, dass sich die anstehenden Fragen selbst mit juristischem Fachverstand nicht mehr ohne Restrisiko lösen lassen.

Für mich steht der Fall daher im Kontext der rechtspolitischen Frage nach einer Professionalisierung der betrieblichen Interessensvertretungen. Wieso sollte man nicht zum Beispiel ein darauf spezialisiertes Ingenieurbüro mit der Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl beauftragen können. Der Wahlvorstand bräuchte dann nur noch steuern und kontrollieren und würde sowohl das operative Geschäft als auch die vorausgehende rechtliche Analyse auf darauf spezialisierten Personen übertragen. Ich bin skeptisch, ob man eine so weitgehende Maßnahme auf Basis der derzeitigen Rechtslage verwirklichen könnte. Wenn man aber einerseits die immer weiter ausdifferenzierten rechtlichen Lösungen will, muss man sich auf der anderen Seite auch fragen lassen, ob man dann nicht auch die Konsequenzen in Form von Professionalisierung trotz der damit notwendig verbundenen Kosten in Kauf nehmen muss.

Betroffenen Wahlvorständen rate ich im Übrigen eindringlich, in Abstimmung mit allen beteiligten Personen eine pragmatische Lösung anzustreben, die niemanden so vor den Kopf stößt, dass er sich hinterher zur Wahlanfechtung bemüßigt fühlt. Wenn es denn – wie im Falle des Bundesarbeitsgerichts – hinsichtlich einzelner Beschäftigter Rechtsfragen gibt, die man einmal grundsätzlich klären müsste, kann dies nämlich auch der neu gewählte Betriebsrat im Rahmen eines gerichtlichen Feststellungsantrages immer noch mit Wirkung für die Zukunft in aller Ruhe tun.


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