Von März bis Mai 2014 finden in Deutschland die nächsten regelmäßigen Wahlen zu den Betriebsräten statt. Das ist ja noch eine ganze Zeit bis dahin, aber die ersten Vorbereitungen laufen inzwischen bei den Verlagen und den Bildungsinstituten, die Fortbildungen für diesen Bereich anbieten, schon an.

Der Rieder-Verlag und ich bereiten jetzt schon die Neuauflage des Werkes Anuschek, Betriebsratswahl – Handbuch zur fehlerfreien Wahldurchführung vor. Das wird dann schon die 4. Auflage des erstmals im Jahre 2001 erschienen Werkes sein (die Vorauflagen habe ich hier und hier vorgestellt) . Das Werk hat sich nicht nur als Unterrichtsmaterial für die Seminare des POKO-Instituts bewährt, sondern es verzeichnet auch einen wachsenden Absatz auf dem allgemeinen Buchmarkt. Die aktuelle 3. Auflage aus dem Jahre 2009 ist leider so gut wie ausverkauft, so dass sich aktuelle Interessenten wohl bis zur Neuauflage gedulden müssen (im Zweifel einfach beim Verlag nachfragen).

Neuauflage des Handbuchs zur Betriebsratswahl

Das Buch richtet sich in erster Linie an die Personen in den Wahlvorständen, die die Betriebsratswahlen durchzuführen haben. Für die Arbeit der Wahlvorstände umfasst das Buch insbesondere eine umfangreiche Formularsammlung, die bis hin zu Mustertexten für Protokolle der einzelnen Sitzungen des Wahlvorstandes reicht. Das Buch hilft aber auch all den Personen und Stellen, die die Durchführung der Wahlen begleiten und gegebenenfalls auch kritisch beobachten. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum gesamten Recht der Betriebsratswahl mit allen seinen Nebenaspekten ist in dem Werk zitiert, und es bleibt der Anspruch auch für die Neuauflage, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dem Thema vollständig zu präsentieren. Um das Werk dennoch lesbar zu halten, werden aber wohl einige ältere Quellenangaben gestrichen werden müssen.

Aber nicht nur die Verlage und Bildungsinstitute stehen schon in den Startlöchern für die nächste Wahlkampagne. Auch in den Betrieben sollte man schon in den nächsten Wochen damit beginnen, sich mit den Wahlen im Frühjahr 2014 zu befassen. Das betrifft selbstverständlich die Kollegen und Kolleginnen, die sich zur Wahl stellen wollen, denn es müssen Koalitionen und Bündnisse geschmiedet werden, um zu klären, wer auf welchem Listenplatz an den Start gehen soll. Das betrifft aber auch die derzeit amtierenden Betriebsräte. Sie haben zwar im Rahmen der Wahl nur die Aufgabe, den neuen Wahlvorstand zu bestellen, im weitern Sinne haben sie aber auch die Aufgabe, in der Belegschaft in den kommenden Wochen und Monaten das Interesse für die anstehenden Wahlen zu wecken, damit die Wahlen in einen möglichst umfassend demokratisch legitimierten Prozess der Willensbildung in der Belegschaft eingebettet sein werden.

POKO-Kongress Deutschland vor der Wahl

Poko, Deutschland vor der Wahl

Da es bekanntlich immer etwas schwer fällt, das erste Interesse für die anstehenden Wahlen zum Betriebsrat zu wecken, habe ich mich sehr darüber gefreut, dass das POKO-Institut in Münster, das selbst seit Jahrzehnten Fortbildungsseminare für Mitglieder von Wahlvorständen anbietet, dem Thema im Rahmen eines Kongresses für Betriebsräte zum allgemeineren Thema „Deutschland vor der Wahl“ (Berlin, 5. bis 8. Mai 2013) einen prominenten Platz eingeräumt hat. Ich selbst werde dort in einem Referat  die neueste Entwicklung der Rechtsprechung und deren Konsequenzen für die Betriebsratswahlen darstellen und außerdem an mehreren Workshops zu dem Thema teilnehmen.

Vor ungefähr vier Jahren gab es bereits einen vergleichbaren Kongress in Magdeburg, über den ich hier berichtet habe. Die Diskussionen seinerzeit waren sehr intensiv und auf hohem Niveau. Einige der dort von den Teilnehmern aufgeworfenen Fragen sind sogar in mein Buch zur Betriebsratswahl eingeflossen.

Ich würde mich freuen, wenn man sich in Berlin auf dem Kongress sieht.

Mehr zum Thema Betriebsratswahl hier auf  meinem Blog

Es gibt inzwischen auch auf diesem Blog schon eine ganze Reihe von Beiträgen, die sich mit dem  Thema Betriebsratswahl  befassen. Man bekommt über diesen Link den besten Zugang dazu: http://www.anuschek-nord.de/cats/betriebsratswahl/. Auch neuere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, deren ausführliche Darstellung den Rahmen des Buches sprengen würde, werde ich hier noch vertieft darstellen.

 

 P.S.: Das POKO-Institut hat auf www.betriebsratswahlen.de eine Seite im Internet eingerichtet, auf der es weitere Tipps und Hilfen für die Betriebsratswahl gibt (dort sind auch einige Formulare aus meinem Buch zum kostenfreien Download veröffentlicht); außerdem gibt es dort online Helfer für die Berechnung der Größe des Betriebsrats und der Geschlechterquote im Betriebsrat .  Ein Besuch der Seite lohnt sich. – Tilman Anuschek

 

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BAG 2009 Wahlauschreiben und Wahlvorschläge

vom 18. August 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Heute möchte ich wieder einen Fall aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Thema Betriebsratswahl vorstellen. Der Fall ist vom Bundesarbeitsgericht 2009 entschieden worden und er betrifft die letzten regelmäßigen Betriebsratswahlen im Jahre 2006. Er berührt Alltagsprobleme, denen sich Wahlvorstände bei der Durchführung der Betriebsratswahl ausgesetzt sehen. Im Einzelnen geht es um Fragen der (elektronischen) Veröffentlichung des Wahlausschreibens und um die Pflichten des Wahlvorstandes beim der Prüfung eingehender Wahlvorschläge.

Die Entscheidung

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidungsdatum: 21. Januar 2009
Aktenzeichen: 7 ABR 65/07
Fundstellen Printmedien: DB 2009, 1302 (nur Leitsätze)
Fundstellen Online:
www.juris.de (kostenpflichtig)
http://lexetius.com/2009,1050 (kostenfrei zugänglich)

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LAG Brandenburg: Betriebsratswahl in einem Filialbetrieb

vom 9. September 2008, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

– Typische Wahlfehler vermeiden –

Es geht um einen Fall der Wahlanfechtung zu einer Betriebsratswahl, die heute etwa 10 Jahre zurückliegt. Im Betrieb, der in Brandenburg liegt, war im Dezember 1997 ein Betriebsrat gewählt worden, und fünf Arbeitnehmer aus dem Betrieb hatten die Wahl angefochten. Die Wahlanfechtung war vor Gericht erfolgreich. Der Fall zeigt, wie schnell kleine Fehler beim Ablauf der Wahl die ganze Wahl angreifbar machen können. Er ist daher auch heute noch für die Arbeit im Wahlvorstand ein lehrreiches Beispiel.

 

Der Sachverhalt (stark vereinfacht)

Die Arbeitgeberin ist eine Verbrauchermarktkette und betreibt in der gesamten Bundesrepublik Deutschland etwa 500 Filialen. Sie hat ihr Verkaufsgebiet in vier Regionen unterteilt (Ost, West, Süd, Nord) und diese jeweils in drei Verkaufsbezirke untergliedert. Es gibt einen Tarifvertrag nach § 3 BetrVG, der festlegt, dass jeder der 12 Verkaufsbezirke als ein Betrieb gelten soll. Das bedeutet, dass im Durchschnitt also immer etwa 40 Filialen zusammen einen Betriebsrat wählen, im hier betroffenen Verkaufsbezirk (Wahlbezirk) gab es sogar 59 Filialen.

 

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Boemke, Die Betriebsratswahl – Buchbesprechung

vom 25. August 2008, abgelegt unter Betriebsratswahl, Buchbesprechung, von Tilman Anuschek

Prof. Dr. Burkhard Boemke (Juristenfakultät der Universität Leipzig) hat 2005 ein Buch mit dem Titel „Die Betriebsratswahl – Chronologische Handlungsanleitung für das normale Wahlverfahren mit Musterakte“ vorgelegt, das mir gut gefallen hat, und das ich daher hier näher vorstellen möchte.

Das Buch wendet sich in erster Linie an Mitglieder der Wahlvorstände für die Betriebsratswahlen. Ihnen will das Buch eine „ausführliche Hilfestellung“ zur Bewältigung der Hürden des Wahlrechts zum Betriebsverfassungsrecht bieten (Vorwort).

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BAG zu Randbelegschaften und der Größe des Betriebsrats

vom 20. August 2008, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Beschluss vom 7. Mai 2008 (7 ABR 17/07) mit einem der Probleme bei den Betriebsratswahlen beschäftigt, das durch das Aufkommen der „Randbelegschaften“ entstanden ist. Trotz einiger Ansätze im Betriebsverfassungsreformgesetz 2001 muss die Einbeziehung der Randbelegschaften in die Betriebsverfassung bis heute als lückenhaft bezeichnet werden. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgreichts und der zu Grunde liegende Problemkreis soll hier vorgestellt werden. Continue reading »

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Zwei Juristen – Drei Meinungen

Frage zwei Juristen nach der Antwort auf eine konkrete Frage und du bekommst mindestens drei Antworten. - Diese immer wieder kolportierte Erfahrungstatsache ist sicherlich kein Ruhmesblatt für unseren Berufsstand.
Ich muss daher eindringlich davor warnen, wichtige und weitreichende Entscheidungen allein von Ansichten oder Standpunkten abhängig zu machen, die man hier auf dieser Webseite finden kann.
Wer wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen muss, die auch von der Rechtslage abhängen, sollte sich unbedingt professionell beraten lassen, denn nur im Rahmen der juristischen Beratung kann man im Dialog alle Besonderheiten des Einzelfalles herausarbeiten und berücksichtigen und dann im Ergebnis tatsächlich den einen richtigen Ratschlag geben.
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