BAG 2007 Betriebsratswahl und Zuordnung Kleinstbetrieb

vom 20. August 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Heute möchte ich einen weiteren Fall aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Thema Betriebsratswahl vorstellen. Der Fall behandelt die Frage, zu welchem „Hauptbetrieb“ Kleinstbetriebe, in denen selbst keine Betriebsräte gebildet werden können, da sie keine 5 Arbeitnehmer beschäftigen, zugeordnet werden müssen. Der Fall betrifft damit eine Problematik, die in größeren Unternehmen mit mehreren Betrieben regelmäßig auftreten kann. Der Wahlvorstand zur Betriebsratswahl muss sich mit den aufgeworfenen Fragen bei der Vorbereitung der Wahl auseinandersetzen.

Die Entscheidung

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidungsdatum: 17. Januar 2007
Aktenzeichen: 7 ABR 63/05
Fundstellen Printmedien: BAGE 121, 7 = AP Nr. 18 zu § 4 BetrVG 1972 = NZA 2007, 703 = DB 2007, 1872
Fundstellen Online:
www.juris.de (kostenpflichtig)
http://lexetius.com/2007,794 (kostenfrei zugänglich)
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Betrieb vs. Unternehmen

vom 6. September 2008, abgelegt unter Betriebsratswahl, von Tilman Anuschek

Betrieb ist ein Grundbegriff des Betriebsverfassungsrechts und damit auch des Rechts der Betriebsratswahlen. Der Betriebsrat wird für den Betrieb gewählt, oder umgekehrt, in jedem Betrieb kann ein Betriebsrat gewählt werden. Es ist aber nicht ganz leicht zu begreifen, was der Gesetzgeber und die Gerichte unter einem Betrieb verstehen, denn in der Umgangssprache werden die Begriffe „Betrieb“ und „Unternehmen“ mehr oder weniger gleichbedeutend verwendet und auf jeden Fall nicht klar voneinander abgegrenzt. Demgegenüber ist der juristische Begriff des Betriebes ein künstlicher und wohl definierter Fachbegriff, der in Beziehung steht zu dem Begriff des Arbeitgebers und dem Begriff des Unternehmers.

Im folgenden Beitrag versuche ich näher zu erläutern, was ein Betrieb im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne ist und wie er sich von einem Unternehmen unterscheidet.

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Zwei Juristen – Drei Meinungen

Frage zwei Juristen nach der Antwort auf eine konkrete Frage und du bekommst mindestens drei Antworten. - Diese immer wieder kolportierte Erfahrungstatsache ist sicherlich kein Ruhmesblatt für unseren Berufsstand.
Ich muss daher eindringlich davor warnen, wichtige und weitreichende Entscheidungen allein von Ansichten oder Standpunkten abhängig zu machen, die man hier auf dieser Webseite finden kann.
Wer wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen muss, die auch von der Rechtslage abhängen, sollte sich unbedingt professionell beraten lassen, denn nur im Rahmen der juristischen Beratung kann man im Dialog alle Besonderheiten des Einzelfalles herausarbeiten und berücksichtigen und dann im Ergebnis tatsächlich den einen richtigen Ratschlag geben.
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