Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2007 mit der Frage beschäftigt, ob im Kündigungsschutzprozess Umstände gegen den Arbeitnehmer vorgebracht werden dürfen, die der Arbeitgeber nur unter Verstoß gegen Verabredungen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung bekannt gworden sind. Es geht dabei um eine außerordentliche Kündigung (fristlose Entlassung) wegen Entwendung eines Lippenstifts durch die Leiterin einer Filiale eines bundesweit tätigen Drogeristen. Es geht also um Beweisverwertungsverbote im Kündigungsschutzprozess bzw. allgemeiner um Beweisverwertungsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir. Das Dokument kann als pdf-Datei, als Word-Datei und noch in diversen weiteren Formaten für die eigene weitere Verwendung runtergeladen werden.

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 6. Mai 2003 mit der Frage beschäftigt, ob ein Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, den Arbeitszeitverbrauch bei den AT-Angestellten, für die er Vertrauensarbeitszeit eingeführt hat, zuverlässig und vollständig zu erfassen.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir. Continue reading »

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 18. Januar 1989 mit der Frage beschäftigt, ob für ein Mitglied des Betriebsrats in einem Drei-Schicht-Betrieb, das sich während der der Zeit Betriebsratssitzung gerade in Freischicht befindet, ein Ersatzmitglied zu laden ist.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir. Continue reading »

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2007 mit der Frage beschäftigt, was eigentlich gilt, wenn die Parteien des Arbeitsvertrags eine Bonuszahlung bei Erreichen vereinbarter Ziele verabredet haben, die Vereinbarung der Ziele jedoch in einem Jahr mal unterblieben ist.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir. Continue reading »

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2001 mit Fragen der Beteiligung des Betriebsrats bei der Festlegung der Höhe des Leistungslohns beschäftigt. Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall knapp zusammengefasst. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir. Continue reading »

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Zwei Juristen – Drei Meinungen

Frage zwei Juristen nach der Antwort auf eine konkrete Frage und du bekommst mindestens drei Antworten. - Diese immer wieder kolportierte Erfahrungstatsache ist sicherlich kein Ruhmesblatt für unseren Berufsstand.
Ich muss daher eindringlich davor warnen, wichtige und weitreichende Entscheidungen allein von Ansichten oder Standpunkten abhängig zu machen, die man hier auf dieser Webseite finden kann.
Wer wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen muss, die auch von der Rechtslage abhängen, sollte sich unbedingt professionell beraten lassen, denn nur im Rahmen der juristischen Beratung kann man im Dialog alle Besonderheiten des Einzelfalles herausarbeiten und berücksichtigen und dann im Ergebnis tatsächlich den einen richtigen Ratschlag geben.
Diese Webseite kann nur dabei helfen, ein Bewusstsein für die rechtlichen Hintergründe bestimmter Konflikte zu entwicklen und - so jedenfalls meine Hoffnung - zu verstehen, wie Juristen sich der richtigen Lösung des Konflikts nähern.