Das Institut für Arbeitsrecht an der Universität Rostock e.V. hat gestern am 7. Mai 2015 den 14. Arbeitsrechtstag erfolgreich durchgeführt. Der Tag stand unter dem Generalthema „Vergütung ohne Arbeit“ (Programm hier).

Prof. Dr. Benedikt hat in seinem Vortrag die historischen Bezüge des Themas herausgearbeitet und aufgezeigt, dass über alle Denk- und Gestaltungsansätze der verschiedenen Rechtsordnungen hinweg insbesondere die Versorgung des erkrankten abhängig Beschäftigten schon seit vielen Jahrhunderten ein Thema juristischer Analysen gewesen ist. Unterschiedlich waren freilich die Lösungen. Man kann das Versorgungsrisiko des kranken abhängig Beschäftigten sowohl seiner eigenen Familie aufbürden (keine Einstandspflicht des Vertragspartners oder eines Dritten), als auch beispielsweise der Familie des Meisters, in die der Geselle aufgenommen wurde. Im modernen Arbeitsrecht hat man das Risiko auf den Arbeitgeber abgewälzt (6 Wochen Lohnfortzahlungspflicht) und ergänzend auf den Staat bzw. einen Träger der Sozialversicherung (Krankengeldzahlung bis Ablauf der 78. Woche der Krankheit). Denkbar wäre auch eine Selbsthilfeorganisation der abhängig Beschäftigten selbst, wofür die Ursprünge der Knappschaftskassen der Bergleute als Beispiel dienen können.

Herr Prof. Dr. Joussen und Frau Prof. Dr. Brose haben sodann in ihren Vorträgen die jüngere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht und einiger Landesarbeitsgerichte zu den Themen Annahmeverzug nach § 615 BGB, Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (§ 3 EFZG), Urlaub sowie Entgelt und Entgeltersatz nach dem MuSchG einer kritischen Würdigung unterzogen. Frau Prof. Dr. Brose ist zusätzlich noch auf die gesetzlichen Bemühungen der letzten Jahre eingegangen, die oft unüberbrückbar erscheinenden Gegensätze zwischen Arbeit einerseits und Familie andererseits etwas besser in Einklang zu bringen, was der Gesetzgeber unter anderem mit dem Familienpflegezeitgesetz und dem Pflegezeitgesetz versucht hat.

Zum Abschluss wurde durch mich noch die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern aus den Jahren 2014 und 2015 vorgestellt. Das Skript dazu mit der vollständigen Vorstellung aller Entscheidungen des Gerichts aus der Berichtszeit ist als Download hier verfügbar: RSP LAG MV Arbeitsrechtstag 2015-05, Anuschek. Die Datei kann auch von dem öffentlichen Ordner meines GoogleDrive  bzw. meines OneDrive (Microsoft) heruntergeladen werden. Bei der Datei handelt es sich um die Datei, die auch der verteilten Unterlage entspricht, allerdings habe ich nach dem Vortrag noch einige kleinere Fehlerkorrekturen vorgenommen.

 

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Von März bis Mai 2014 finden in Deutschland die nächsten regelmäßigen Wahlen zu den Betriebsräten statt. Das ist ja noch eine ganze Zeit bis dahin, aber die ersten Vorbereitungen laufen inzwischen bei den Verlagen und den Bildungsinstituten, die Fortbildungen für diesen Bereich anbieten, schon an.

Der Rieder-Verlag und ich bereiten jetzt schon die Neuauflage des Werkes Anuschek, Betriebsratswahl – Handbuch zur fehlerfreien Wahldurchführung vor. Das wird dann schon die 4. Auflage des erstmals im Jahre 2001 erschienen Werkes sein (die Vorauflagen habe ich hier und hier vorgestellt) . Das Werk hat sich nicht nur als Unterrichtsmaterial für die Seminare des POKO-Instituts bewährt, sondern es verzeichnet auch einen wachsenden Absatz auf dem allgemeinen Buchmarkt. Die aktuelle 3. Auflage aus dem Jahre 2009 ist leider so gut wie ausverkauft, so dass sich aktuelle Interessenten wohl bis zur Neuauflage gedulden müssen (im Zweifel einfach beim Verlag nachfragen).

Neuauflage des Handbuchs zur Betriebsratswahl

Das Buch richtet sich in erster Linie an die Personen in den Wahlvorständen, die die Betriebsratswahlen durchzuführen haben. Für die Arbeit der Wahlvorstände umfasst das Buch insbesondere eine umfangreiche Formularsammlung, die bis hin zu Mustertexten für Protokolle der einzelnen Sitzungen des Wahlvorstandes reicht. Das Buch hilft aber auch all den Personen und Stellen, die die Durchführung der Wahlen begleiten und gegebenenfalls auch kritisch beobachten. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum gesamten Recht der Betriebsratswahl mit allen seinen Nebenaspekten ist in dem Werk zitiert, und es bleibt der Anspruch auch für die Neuauflage, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dem Thema vollständig zu präsentieren. Um das Werk dennoch lesbar zu halten, werden aber wohl einige ältere Quellenangaben gestrichen werden müssen.

Aber nicht nur die Verlage und Bildungsinstitute stehen schon in den Startlöchern für die nächste Wahlkampagne. Auch in den Betrieben sollte man schon in den nächsten Wochen damit beginnen, sich mit den Wahlen im Frühjahr 2014 zu befassen. Das betrifft selbstverständlich die Kollegen und Kolleginnen, die sich zur Wahl stellen wollen, denn es müssen Koalitionen und Bündnisse geschmiedet werden, um zu klären, wer auf welchem Listenplatz an den Start gehen soll. Das betrifft aber auch die derzeit amtierenden Betriebsräte. Sie haben zwar im Rahmen der Wahl nur die Aufgabe, den neuen Wahlvorstand zu bestellen, im weitern Sinne haben sie aber auch die Aufgabe, in der Belegschaft in den kommenden Wochen und Monaten das Interesse für die anstehenden Wahlen zu wecken, damit die Wahlen in einen möglichst umfassend demokratisch legitimierten Prozess der Willensbildung in der Belegschaft eingebettet sein werden.

POKO-Kongress Deutschland vor der Wahl

Poko, Deutschland vor der Wahl

Da es bekanntlich immer etwas schwer fällt, das erste Interesse für die anstehenden Wahlen zum Betriebsrat zu wecken, habe ich mich sehr darüber gefreut, dass das POKO-Institut in Münster, das selbst seit Jahrzehnten Fortbildungsseminare für Mitglieder von Wahlvorständen anbietet, dem Thema im Rahmen eines Kongresses für Betriebsräte zum allgemeineren Thema „Deutschland vor der Wahl“ (Berlin, 5. bis 8. Mai 2013) einen prominenten Platz eingeräumt hat. Ich selbst werde dort in einem Referat  die neueste Entwicklung der Rechtsprechung und deren Konsequenzen für die Betriebsratswahlen darstellen und außerdem an mehreren Workshops zu dem Thema teilnehmen.

Vor ungefähr vier Jahren gab es bereits einen vergleichbaren Kongress in Magdeburg, über den ich hier berichtet habe. Die Diskussionen seinerzeit waren sehr intensiv und auf hohem Niveau. Einige der dort von den Teilnehmern aufgeworfenen Fragen sind sogar in mein Buch zur Betriebsratswahl eingeflossen.

Ich würde mich freuen, wenn man sich in Berlin auf dem Kongress sieht.

Mehr zum Thema Betriebsratswahl hier auf  meinem Blog

Es gibt inzwischen auch auf diesem Blog schon eine ganze Reihe von Beiträgen, die sich mit dem  Thema Betriebsratswahl  befassen. Man bekommt über diesen Link den besten Zugang dazu: http://www.anuschek-nord.de/cats/betriebsratswahl/. Auch neuere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, deren ausführliche Darstellung den Rahmen des Buches sprengen würde, werde ich hier noch vertieft darstellen.

 

 P.S.: Das POKO-Institut hat auf www.betriebsratswahlen.de eine Seite im Internet eingerichtet, auf der es weitere Tipps und Hilfen für die Betriebsratswahl gibt (dort sind auch einige Formulare aus meinem Buch zum kostenfreien Download veröffentlicht); außerdem gibt es dort online Helfer für die Berechnung der Größe des Betriebsrats und der Geschlechterquote im Betriebsrat .  Ein Besuch der Seite lohnt sich. – Tilman Anuschek

 

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Am Donnerstag, den 30. Mai 2013 findet der 12. Arbeitsrechtstag des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Rostock statt. Veranstaltungsort ist der Orgelsaal der Hochschule für Musik und Theater Rostock, Beim St.-Katharinenstift 8. Die Veranstaltung beginnt um 9:00 Uhr c.t. und wird wohl gegen 17:15 Uhr enden. Der diesjährige Arbeitsrechtstag steht unter dem Generalthema

Wandel der Erwerbsformen

 

Das Begrüßungswort wird Prof. Dr. Benedict, Universität Rostock, sprechen. Sodann wird zunächst Herr Rudolf Buschmann, Sekretär im Zentrum für Revision und europäisches Recht der DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel,  sprechen zum Thema:

„Wandel der Erwerbsformen – Flucht aus dem Arbeitsverhältnis? – Aus der Sicht der Gewerkschaften“

 

Anschließend wird Herr Prof. Dr. Bernd Schiefer, Geschäftsführer der Landesvereinigung der
Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen e.V., sprechen zu dem Thema:

„Wandel der Erwerbsformen – Flucht aus dem Arbeitsverhältnis? – Aus der Sicht der Arbeitgeber“

 

Nach der Mittgspause spricht Herr Dr. Martin Dietz, Leiter der Stabsstelle Forschungskoordination des Institutes
für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zum Thema:

„Wandel der Erwerbsformen – Trends, Ursachen, Arbeitsmarkteffekte“.

 

Zum Abschluss des Arbeitsrechtstages gibt es traditionell einen Überblick über die Rechtsprechung des hiesigen Landesarbeitsgerichts aus dem letzten Jahr. Diesen Vortrag hält in diesem Jahr der Kollege Hans Joachim Seel.

Für die Teilnahme am 12. Arbeitsrechtstag werden Tagungsgebühren in Höhe von 100 Euro erhoben. Davon ausgenommen sind Institutsmitglieder, Mitglieder der Universität Rostock, Referendare und Angehörige der Justiz. Die Veranstaltung wird nach § 15 FAO als Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte für Arbeitsrecht anerkannt und eine entsprechende Teilnahmebestätigung über 6 Stunden ausgegeben. –  Aus organisatorischen Gründen wird um eine verbindliche Anmeldung gebeten bis Montag, den 27.05.2013 über das Sekretariat von Frau Rechtsanwältin Dr. Geiersberger (Tel.: 0381-46119825, Fax: 0381-46119813, fischer(at)geiersberger.de).

Das Institut für Arbeitsrecht wurde im April 2001 gegründet. Es ist das einzige Institut dieser Art im norddeutschen Raum. Es wird getragen vom „Verein zur Förderung des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Rostock e.V.“, kurz: „Institut für Arbeitsrecht e.V.“. – Der Verein hat derzeit knapp 40 Mitglieder. Neben Einzelpersonen aus den Bereichen Justiz, Universität und Wirtschaft zählen auch Einzelgewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie überwiegend Rechtsanwaltskanzleien zu den Mitgliedern (Alle Angaben zitiert nach dem Internetauftritt des Instituts unter http://www.arbeitsrechtsinstitut.uni-rostock.de).

Die offizielle Einladung gibt es hier als pdf-Datei (Einladung zum 12. Arbeitsrechtstag) und hier als Link auf ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument.

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2007 mit der Frage beschäftigt, ob im Kündigungsschutzprozess Umstände gegen den Arbeitnehmer vorgebracht werden dürfen, die der Arbeitgeber nur unter Verstoß gegen Verabredungen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung bekannt gworden sind. Es geht dabei um eine außerordentliche Kündigung (fristlose Entlassung) wegen Entwendung eines Lippenstifts durch die Leiterin einer Filiale eines bundesweit tätigen Drogeristen. Es geht also um Beweisverwertungsverbote im Kündigungsschutzprozess bzw. allgemeiner um Beweisverwertungsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir. Das Dokument kann als pdf-Datei, als Word-Datei und noch in diversen weiteren Formaten für die eigene weitere Verwendung runtergeladen werden.

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 6. Mai 2003 mit der Frage beschäftigt, ob ein Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, den Arbeitszeitverbrauch bei den AT-Angestellten, für die er Vertrauensarbeitszeit eingeführt hat, zuverlässig und vollständig zu erfassen.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir. Continue reading »

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2007 mit der Frage beschäftigt, was eigentlich gilt, wenn die Parteien des Arbeitsvertrags eine Bonuszahlung bei Erreichen vereinbarter Ziele verabredet haben, die Vereinbarung der Ziele jedoch in einem Jahr mal unterblieben ist.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir. Continue reading »

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Rechtsprechung LAG Mecklenburg-Vorpommern 2007/2008

vom 19. August 2008, abgelegt unter arbeitsrecht-nord, Mecklenburg-Vorpommern, von Tilman Anuschek

Im Frühjahr diesen Jahres habe ich die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahre 2007 sowie dem 1. Quartal des Jahres 2008 zusammengefasst. Den Bericht habe ich zunächst im April 2008 auf der Richterdienstbesprechung der Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommerns gehalten. Sodann habe ich den fortgeschriebenen und erweiterten Bericht im Mai 2008 nochmals vorgetragen im Rahmen des Arbeitsrechtstags des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Rostock. Continue reading »

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Urheberrecht

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Zwei Juristen – Drei Meinungen

Frage zwei Juristen nach der Antwort auf eine konkrete Frage und du bekommst mindestens drei Antworten. - Diese immer wieder kolportierte Erfahrungstatsache ist sicherlich kein Ruhmesblatt für unseren Berufsstand.
Ich muss daher eindringlich davor warnen, wichtige und weitreichende Entscheidungen allein von Ansichten oder Standpunkten abhängig zu machen, die man hier auf dieser Webseite finden kann.
Wer wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen muss, die auch von der Rechtslage abhängen, sollte sich unbedingt professionell beraten lassen, denn nur im Rahmen der juristischen Beratung kann man im Dialog alle Besonderheiten des Einzelfalles herausarbeiten und berücksichtigen und dann im Ergebnis tatsächlich den einen richtigen Ratschlag geben.
Diese Webseite kann nur dabei helfen, ein Bewusstsein für die rechtlichen Hintergründe bestimmter Konflikte zu entwicklen und - so jedenfalls meine Hoffnung - zu verstehen, wie Juristen sich der richtigen Lösung des Konflikts nähern.