Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 6. Mai 2003 mit der Frage beschäftigt, ob ein Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, den Arbeitszeitverbrauch bei den AT-Angestellten, für die er Vertrauensarbeitszeit eingeführt hat, zuverlässig und vollständig zu erfassen.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir. Continue reading »

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Fragen der richtigen Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen in der Landes- oder Kommunalverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das liegt nicht nur daran, dass die Beteiligung der Belegschaftsvertreter bei Kündigungen des Arbeitgebers stets ein Thema ist, bei dem die gegensätzlichen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer besonders deutlich zu Tage treten können. Es liegt auch daran, dass die gesetzliche Regelung dazu in § 68 Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LPersVG MV) ungewöhnlich und auch in sich nicht widerspruchsfrei ist. Außerdem gibt es Zweifel, ob die Regelung verfassungskonsform ist. – Um all diese Fragen anzusprechen, bedarf es mehrerer Artikel. Heute beginne ich mit der Darstellung des Webfehlers der gesetzlichen Regelung und gehe der Frage nach, ob sich aus den Gesetzesmaterialien erschließen lässt, was der Landtag bei seinem Gesetzesbeschluss eigentlich regeln wollte. Artikel, die den weiteren Fragen nachgehen, werden in unregelmäßigen Abständen folgen. Continue reading »

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2001 mit Fragen der Beteiligung des Betriebsrats bei der Festlegung der Höhe des Leistungslohns beschäftigt. Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall knapp zusammengefasst. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir. Continue reading »

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Zwei Juristen – Drei Meinungen

Frage zwei Juristen nach der Antwort auf eine konkrete Frage und du bekommst mindestens drei Antworten. - Diese immer wieder kolportierte Erfahrungstatsache ist sicherlich kein Ruhmesblatt für unseren Berufsstand.
Ich muss daher eindringlich davor warnen, wichtige und weitreichende Entscheidungen allein von Ansichten oder Standpunkten abhängig zu machen, die man hier auf dieser Webseite finden kann.
Wer wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen muss, die auch von der Rechtslage abhängen, sollte sich unbedingt professionell beraten lassen, denn nur im Rahmen der juristischen Beratung kann man im Dialog alle Besonderheiten des Einzelfalles herausarbeiten und berücksichtigen und dann im Ergebnis tatsächlich den einen richtigen Ratschlag geben.
Diese Webseite kann nur dabei helfen, ein Bewusstsein für die rechtlichen Hintergründe bestimmter Konflikte zu entwicklen und - so jedenfalls meine Hoffnung - zu verstehen, wie Juristen sich der richtigen Lösung des Konflikts nähern.