Fragen der richtigen Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen in der Landes- oder Kommunalverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das liegt nicht nur daran, dass die Beteiligung der Belegschaftsvertreter bei Kündigungen des Arbeitgebers stets ein Thema ist, bei dem die gegensätzlichen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer besonders deutlich zu Tage treten können. Es liegt auch daran, dass die gesetzliche Regelung dazu in § 68 Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LPersVG MV) ungewöhnlich und auch in sich nicht widerspruchsfrei ist. Außerdem gibt es Zweifel, ob die Regelung verfassungskonsform ist. – Um all diese Fragen anzusprechen, bedarf es mehrerer Artikel. Heute beginne ich mit der Darstellung des Webfehlers der gesetzlichen Regelung und gehe der Frage nach, ob sich aus den Gesetzesmaterialien erschließen lässt, was der Landtag bei seinem Gesetzesbeschluss eigentlich regeln wollte. Artikel, die den weiteren Fragen nachgehen, werden in unregelmäßigen Abständen folgen. Continue reading »

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Gesetzestexte Online

vom 26. August 2008, abgelegt unter Arbeitsrecht, Online-Gesetze, Unterwegs im Netz, von Tilman Anuschek

Der Umfang und die Anzahl der Gesetzestexte, die heutzutage im Internet frei zugänglich verfügbar sind, hat sich in den letzten Jahren erfreulicherweise stark verbessert. Das liegt insbesondere daran, dass inzwischen auch die Bundesrepublik Deutschland unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz offiziell die jeweils aktuelle Fassung der wichtigsten Gesetze online publiziert. Damit dürfte auch die notwendige Qualität der Texte und ihre Aktualität in ausreichendem Maße garantiert sein.

Im Folgenden werde ich zeigen, dass es heute kein Problem mehr ist, die in Universitäten, Gerichten und in den Betrieben so beliebte Textsammlung „ArbG – Arbeitsgesetze – Beck-Texte im dtv“, derzeit 72. Auflage mit Stand Januar 2008, (ISBN 978-3-423-05006-7), vollständig in einer bequem zu nutzenden Linkliste abzubilden.

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Zwei Juristen – Drei Meinungen

Frage zwei Juristen nach der Antwort auf eine konkrete Frage und du bekommst mindestens drei Antworten. - Diese immer wieder kolportierte Erfahrungstatsache ist sicherlich kein Ruhmesblatt für unseren Berufsstand.
Ich muss daher eindringlich davor warnen, wichtige und weitreichende Entscheidungen allein von Ansichten oder Standpunkten abhängig zu machen, die man hier auf dieser Webseite finden kann.
Wer wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen muss, die auch von der Rechtslage abhängen, sollte sich unbedingt professionell beraten lassen, denn nur im Rahmen der juristischen Beratung kann man im Dialog alle Besonderheiten des Einzelfalles herausarbeiten und berücksichtigen und dann im Ergebnis tatsächlich den einen richtigen Ratschlag geben.
Diese Webseite kann nur dabei helfen, ein Bewusstsein für die rechtlichen Hintergründe bestimmter Konflikte zu entwicklen und - so jedenfalls meine Hoffnung - zu verstehen, wie Juristen sich der richtigen Lösung des Konflikts nähern.