Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2007 mit der Frage beschäftigt, ob im Kündigungsschutzprozess Umstände gegen den Arbeitnehmer vorgebracht werden dürfen, die der Arbeitgeber nur unter Verstoß gegen Verabredungen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung bekannt gworden sind. Es geht dabei um eine außerordentliche Kündigung (fristlose Entlassung) wegen Entwendung eines Lippenstifts durch die Leiterin einer Filiale eines bundesweit tätigen Drogeristen. Es geht also um Beweisverwertungsverbote im Kündigungsschutzprozess bzw. allgemeiner um Beweisverwertungsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir. Das Dokument kann als pdf-Datei, als Word-Datei und noch in diversen weiteren Formaten für die eigene weitere Verwendung runtergeladen werden.

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BAG 2007 Betriebsratswahl und Zuordnung Kleinstbetrieb

vom 20. August 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Heute möchte ich einen weiteren Fall aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Thema Betriebsratswahl vorstellen. Der Fall behandelt die Frage, zu welchem „Hauptbetrieb“ Kleinstbetriebe, in denen selbst keine Betriebsräte gebildet werden können, da sie keine 5 Arbeitnehmer beschäftigen, zugeordnet werden müssen. Der Fall betrifft damit eine Problematik, die in größeren Unternehmen mit mehreren Betrieben regelmäßig auftreten kann. Der Wahlvorstand zur Betriebsratswahl muss sich mit den aufgeworfenen Fragen bei der Vorbereitung der Wahl auseinandersetzen.

Die Entscheidung

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidungsdatum: 17. Januar 2007
Aktenzeichen: 7 ABR 63/05
Fundstellen Printmedien: BAGE 121, 7 = AP Nr. 18 zu § 4 BetrVG 1972 = NZA 2007, 703 = DB 2007, 1872
Fundstellen Online:
www.juris.de (kostenpflichtig)
http://lexetius.com/2007,794 (kostenfrei zugänglich)
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LAG Brandenburg: Betriebsratswahl in einem Filialbetrieb

vom 9. September 2008, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

– Typische Wahlfehler vermeiden –

Es geht um einen Fall der Wahlanfechtung zu einer Betriebsratswahl, die heute etwa 10 Jahre zurückliegt. Im Betrieb, der in Brandenburg liegt, war im Dezember 1997 ein Betriebsrat gewählt worden, und fünf Arbeitnehmer aus dem Betrieb hatten die Wahl angefochten. Die Wahlanfechtung war vor Gericht erfolgreich. Der Fall zeigt, wie schnell kleine Fehler beim Ablauf der Wahl die ganze Wahl angreifbar machen können. Er ist daher auch heute noch für die Arbeit im Wahlvorstand ein lehrreiches Beispiel.

 

Der Sachverhalt (stark vereinfacht)

Die Arbeitgeberin ist eine Verbrauchermarktkette und betreibt in der gesamten Bundesrepublik Deutschland etwa 500 Filialen. Sie hat ihr Verkaufsgebiet in vier Regionen unterteilt (Ost, West, Süd, Nord) und diese jeweils in drei Verkaufsbezirke untergliedert. Es gibt einen Tarifvertrag nach § 3 BetrVG, der festlegt, dass jeder der 12 Verkaufsbezirke als ein Betrieb gelten soll. Das bedeutet, dass im Durchschnitt also immer etwa 40 Filialen zusammen einen Betriebsrat wählen, im hier betroffenen Verkaufsbezirk (Wahlbezirk) gab es sogar 59 Filialen.

 

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Zwei Juristen – Drei Meinungen

Frage zwei Juristen nach der Antwort auf eine konkrete Frage und du bekommst mindestens drei Antworten. - Diese immer wieder kolportierte Erfahrungstatsache ist sicherlich kein Ruhmesblatt für unseren Berufsstand.
Ich muss daher eindringlich davor warnen, wichtige und weitreichende Entscheidungen allein von Ansichten oder Standpunkten abhängig zu machen, die man hier auf dieser Webseite finden kann.
Wer wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen muss, die auch von der Rechtslage abhängen, sollte sich unbedingt professionell beraten lassen, denn nur im Rahmen der juristischen Beratung kann man im Dialog alle Besonderheiten des Einzelfalles herausarbeiten und berücksichtigen und dann im Ergebnis tatsächlich den einen richtigen Ratschlag geben.
Diese Webseite kann nur dabei helfen, ein Bewusstsein für die rechtlichen Hintergründe bestimmter Konflikte zu entwicklen und - so jedenfalls meine Hoffnung - zu verstehen, wie Juristen sich der richtigen Lösung des Konflikts nähern.