Fragen der richtigen Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen in der Landes- oder Kommunalverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das liegt nicht nur daran, dass die Beteiligung der Belegschaftsvertreter bei Kündigungen des Arbeitgebers stets ein Thema ist, bei dem die gegensätzlichen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer besonders deutlich zu Tage treten können. Es liegt auch daran, dass die gesetzliche Regelung dazu in § 68 Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LPersVG MV) ungewöhnlich und auch in sich nicht widerspruchsfrei ist. Außerdem gibt es Zweifel, ob die Regelung verfassungskonsform ist. – Um all diese Fragen anzusprechen, bedarf es mehrerer Artikel. Heute beginne ich mit der Darstellung des Webfehlers der gesetzlichen Regelung und gehe der Frage nach, ob sich aus den Gesetzesmaterialien erschließen lässt, was der Landtag bei seinem Gesetzesbeschluss eigentlich regeln wollte. Artikel, die den weiteren Fragen nachgehen, werden in unregelmäßigen Abständen folgen. Continue reading »

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Arbeitsrecht Online – Personalvertretungsgesetze

vom 27. September 2008, abgelegt unter Online-Gesetze, Personalvertretungsrecht, von Tilman Anuschek

Aktueller Hinweis (Juli 2013): Die Seite ist nicht mehr aktuell und sie lässt sich nur schwer pflegen, weshalb ich sie nicht mehr auf dem jeweils aktuellen Stand halte. Als Ersatz biete ich vorläufig ein Google-Docs-Dokument an, das die selbe Funktionalität bietet.

Vor einigen Wochen habe ich eine Liste von Gesetzestexten im Internet zusammengestellt, die die beliebte dtv-Textsammlung zum Arbeitsrecht nachbildet (vgl. Gesetzestexte Online). Hier versuche ich mich an einer Liste, die das deutsche Personalvertretungsrecht umfasst.

Neben dem Bundespersonalvertretungsgesetz als Bundesgesetz sind hier die Landespersonalvertretungsgesetze (LPersVG) zu beachten, die jedes Bundesland erlassen hat. Diese Liste ist etwas „holperiger“ als meine Linkliste zum Arbeitsrecht, denn die Entwicklung der Online-Gesetzes-Portale der Bundesländer muss als sehr dynamisch bezeichnet werden. Da der Nachholbedarf auf diesem Bereich in den Bundesländern enorm groß war (und ist), ist diese Dynamik an sich ein erfreuliches Zeichen. Insoweit kann man nur hoffen, dass auch die Bundesländer, die heute noch hinterher hinken, alsbald benutzerfreundliche kostenfrei zugängliche Portale freischalten. – Andererseits kann die hier zusammengestellte Liste daher auch schnell wieder an Aktualiät verlieren.

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Urheberrecht

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Zwei Juristen – Drei Meinungen

Frage zwei Juristen nach der Antwort auf eine konkrete Frage und du bekommst mindestens drei Antworten. - Diese immer wieder kolportierte Erfahrungstatsache ist sicherlich kein Ruhmesblatt für unseren Berufsstand.
Ich muss daher eindringlich davor warnen, wichtige und weitreichende Entscheidungen allein von Ansichten oder Standpunkten abhängig zu machen, die man hier auf dieser Webseite finden kann.
Wer wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen muss, die auch von der Rechtslage abhängen, sollte sich unbedingt professionell beraten lassen, denn nur im Rahmen der juristischen Beratung kann man im Dialog alle Besonderheiten des Einzelfalles herausarbeiten und berücksichtigen und dann im Ergebnis tatsächlich den einen richtigen Ratschlag geben.
Diese Webseite kann nur dabei helfen, ein Bewusstsein für die rechtlichen Hintergründe bestimmter Konflikte zu entwicklen und - so jedenfalls meine Hoffnung - zu verstehen, wie Juristen sich der richtigen Lösung des Konflikts nähern.