Am 31. Mai und 1. Juni 2013 fanden die Stralsunder Arbeitsrechtstage statt, eine Veranstaltung des Anwaltvereins Stralsund, die inzwischen schon auf eine lange und gute Tradition zurückblicken kann. Am 1. Juni 2013 hatte Herr Bepler, kürzlich in den Ruhestand verabschiedeter Vorsitzender des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts, referiert. Und am Tag zuvor hatte ich die Ehre, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fortzubilden.

Mein Vortrag zum Thema Arbeitszeit und Entgelt in der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern basiert auf meiner allgemeinen Übersicht zu der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern mit Stand November 2012, die hier zum Download zur Verfügung steht:

Die Vorträge zur Beschwerderechtsprechung des hiesigen Landesarbeitsgerichts und zur neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Betriebsratswahl stehen ebenfalls dort zum Download zur Verfügung.

Wer Probleme mit dem Download hat, soll sich bitte kurz bei mir melden, es gibt viele Wege, die Dateien zur Verfügung zu stellen.

 

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Von März bis Mai 2014 finden in Deutschland die nächsten regelmäßigen Wahlen zu den Betriebsräten statt. Das ist ja noch eine ganze Zeit bis dahin, aber die ersten Vorbereitungen laufen inzwischen bei den Verlagen und den Bildungsinstituten, die Fortbildungen für diesen Bereich anbieten, schon an.

Der Rieder-Verlag und ich bereiten jetzt schon die Neuauflage des Werkes Anuschek, Betriebsratswahl – Handbuch zur fehlerfreien Wahldurchführung vor. Das wird dann schon die 4. Auflage des erstmals im Jahre 2001 erschienen Werkes sein (die Vorauflagen habe ich hier und hier vorgestellt) . Das Werk hat sich nicht nur als Unterrichtsmaterial für die Seminare des POKO-Instituts bewährt, sondern es verzeichnet auch einen wachsenden Absatz auf dem allgemeinen Buchmarkt. Die aktuelle 3. Auflage aus dem Jahre 2009 ist leider so gut wie ausverkauft, so dass sich aktuelle Interessenten wohl bis zur Neuauflage gedulden müssen (im Zweifel einfach beim Verlag nachfragen).

Neuauflage des Handbuchs zur Betriebsratswahl

Das Buch richtet sich in erster Linie an die Personen in den Wahlvorständen, die die Betriebsratswahlen durchzuführen haben. Für die Arbeit der Wahlvorstände umfasst das Buch insbesondere eine umfangreiche Formularsammlung, die bis hin zu Mustertexten für Protokolle der einzelnen Sitzungen des Wahlvorstandes reicht. Das Buch hilft aber auch all den Personen und Stellen, die die Durchführung der Wahlen begleiten und gegebenenfalls auch kritisch beobachten. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum gesamten Recht der Betriebsratswahl mit allen seinen Nebenaspekten ist in dem Werk zitiert, und es bleibt der Anspruch auch für die Neuauflage, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dem Thema vollständig zu präsentieren. Um das Werk dennoch lesbar zu halten, werden aber wohl einige ältere Quellenangaben gestrichen werden müssen.

Aber nicht nur die Verlage und Bildungsinstitute stehen schon in den Startlöchern für die nächste Wahlkampagne. Auch in den Betrieben sollte man schon in den nächsten Wochen damit beginnen, sich mit den Wahlen im Frühjahr 2014 zu befassen. Das betrifft selbstverständlich die Kollegen und Kolleginnen, die sich zur Wahl stellen wollen, denn es müssen Koalitionen und Bündnisse geschmiedet werden, um zu klären, wer auf welchem Listenplatz an den Start gehen soll. Das betrifft aber auch die derzeit amtierenden Betriebsräte. Sie haben zwar im Rahmen der Wahl nur die Aufgabe, den neuen Wahlvorstand zu bestellen, im weitern Sinne haben sie aber auch die Aufgabe, in der Belegschaft in den kommenden Wochen und Monaten das Interesse für die anstehenden Wahlen zu wecken, damit die Wahlen in einen möglichst umfassend demokratisch legitimierten Prozess der Willensbildung in der Belegschaft eingebettet sein werden.

POKO-Kongress Deutschland vor der Wahl

Poko, Deutschland vor der Wahl

Da es bekanntlich immer etwas schwer fällt, das erste Interesse für die anstehenden Wahlen zum Betriebsrat zu wecken, habe ich mich sehr darüber gefreut, dass das POKO-Institut in Münster, das selbst seit Jahrzehnten Fortbildungsseminare für Mitglieder von Wahlvorständen anbietet, dem Thema im Rahmen eines Kongresses für Betriebsräte zum allgemeineren Thema „Deutschland vor der Wahl“ (Berlin, 5. bis 8. Mai 2013) einen prominenten Platz eingeräumt hat. Ich selbst werde dort in einem Referat  die neueste Entwicklung der Rechtsprechung und deren Konsequenzen für die Betriebsratswahlen darstellen und außerdem an mehreren Workshops zu dem Thema teilnehmen.

Vor ungefähr vier Jahren gab es bereits einen vergleichbaren Kongress in Magdeburg, über den ich hier berichtet habe. Die Diskussionen seinerzeit waren sehr intensiv und auf hohem Niveau. Einige der dort von den Teilnehmern aufgeworfenen Fragen sind sogar in mein Buch zur Betriebsratswahl eingeflossen.

Ich würde mich freuen, wenn man sich in Berlin auf dem Kongress sieht.

Mehr zum Thema Betriebsratswahl hier auf  meinem Blog

Es gibt inzwischen auch auf diesem Blog schon eine ganze Reihe von Beiträgen, die sich mit dem  Thema Betriebsratswahl  befassen. Man bekommt über diesen Link den besten Zugang dazu: http://www.anuschek-nord.de/cats/betriebsratswahl/. Auch neuere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, deren ausführliche Darstellung den Rahmen des Buches sprengen würde, werde ich hier noch vertieft darstellen.

 

 P.S.: Das POKO-Institut hat auf www.betriebsratswahlen.de eine Seite im Internet eingerichtet, auf der es weitere Tipps und Hilfen für die Betriebsratswahl gibt (dort sind auch einige Formulare aus meinem Buch zum kostenfreien Download veröffentlicht); außerdem gibt es dort online Helfer für die Berechnung der Größe des Betriebsrats und der Geschlechterquote im Betriebsrat .  Ein Besuch der Seite lohnt sich. – Tilman Anuschek

 

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Ich will heute hier eine weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgericht zum Thema Betriebsratswahl vorstellen, bei der es um die Frage geht, wann man von einem „gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmer“ sprechen kann, oder kürzer aber gleichbedeutend von einem „Gemeinschaftsbetrieb“. Obwohl ich den Sachverhalt schon stark vereinfacht habe, ist er immer noch recht sperrig. Eine weitere Kürzung hätte aber das Verständnis des Falles nicht mehr möglich gemacht.

„Gemeinschaftsbetrieb“ ist so eine Art Zauberwort und viele Betriebsräte aber auch manche Arbeitgeber verbinden damit Hoffnungen, die sich nicht erfüllen lassen. Wenn man sich mit dem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigt, muss man daher vor allem begreifen, wo die Grenzen dieser Rechtsfigur liegen. – Die meisten Wahlvorstände werden sich mit dem Rechtsbegriff des „Gemeinschaftsbetriebes“ glücklicherweise nie beschäftigen müssen, da es in ihrem Betrieb keine Arbeitnehmer verschiedener Arbeitgeber gibt, die gemeinsam zusammen arbeiten. Wenn der Wahlvorstand aber feststellen muss, dass im Betrieb, für den die Wahl durchgeführt werden soll, Arbeitnehmer mit Arbeitsverträgen zu verschiedenen Arbeitgebern zusammen arbeiten (und es sich nicht um Leiharbeitnehmer handelt), wird er nicht umhinkommen, sich mit den trockenen und blutleeren Abgrenzungsfragen, die sich hier stellen, auseinanderzusetzen.

Die Entscheidung

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidungsdatum: 13. August 2008
Aktenzeichen: 7 ABR 21/07
Fundstellen Printmedien: NZA-RR 2009, 255
Fundstellen Online:
http://www.juris.de (kostenpflichtig)
http://lexetius.com/2008,3296 (kostenfrei zugänglich)

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BAG 2007 Betriebsratswahl und Zuordnung Kleinstbetrieb

vom 20. August 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Heute möchte ich einen weiteren Fall aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Thema Betriebsratswahl vorstellen. Der Fall behandelt die Frage, zu welchem „Hauptbetrieb“ Kleinstbetriebe, in denen selbst keine Betriebsräte gebildet werden können, da sie keine 5 Arbeitnehmer beschäftigen, zugeordnet werden müssen. Der Fall betrifft damit eine Problematik, die in größeren Unternehmen mit mehreren Betrieben regelmäßig auftreten kann. Der Wahlvorstand zur Betriebsratswahl muss sich mit den aufgeworfenen Fragen bei der Vorbereitung der Wahl auseinandersetzen.

Die Entscheidung

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidungsdatum: 17. Januar 2007
Aktenzeichen: 7 ABR 63/05
Fundstellen Printmedien: BAGE 121, 7 = AP Nr. 18 zu § 4 BetrVG 1972 = NZA 2007, 703 = DB 2007, 1872
Fundstellen Online:
www.juris.de (kostenpflichtig)
http://lexetius.com/2007,794 (kostenfrei zugänglich)
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BAG 2009 Wahlauschreiben und Wahlvorschläge

vom 18. August 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Heute möchte ich wieder einen Fall aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Thema Betriebsratswahl vorstellen. Der Fall ist vom Bundesarbeitsgericht 2009 entschieden worden und er betrifft die letzten regelmäßigen Betriebsratswahlen im Jahre 2006. Er berührt Alltagsprobleme, denen sich Wahlvorstände bei der Durchführung der Betriebsratswahl ausgesetzt sehen. Im Einzelnen geht es um Fragen der (elektronischen) Veröffentlichung des Wahlausschreibens und um die Pflichten des Wahlvorstandes beim der Prüfung eingehender Wahlvorschläge.

Die Entscheidung

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidungsdatum: 21. Januar 2009
Aktenzeichen: 7 ABR 65/07
Fundstellen Printmedien: DB 2009, 1302 (nur Leitsätze)
Fundstellen Online:
www.juris.de (kostenpflichtig)
http://lexetius.com/2009,1050 (kostenfrei zugänglich)

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BAG zu Fragen der Betriebsratsgröße

vom 19. Juli 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Heute möchte ich wieder einen Fall aus der Rechtsprechung zum Thema Betriebsratswahl vorstellen. Der Fall ist vom Bundesarbeitsgericht 2006 entschieden worden und er betrifft die vorletzten regelmäßigen Betriebsratswahlen im Jahre 2002. Er berührt viele Alltagsprobleme, denen sich Wahlvorstände bei der Vorbereitung der Betriebsratswahl ausgesetzt sehen. Auf seine Weise ist er aber auch ein Extremfall, weil man im betrieblichen Alltag selten eine solche Zusammenballung schwierig zu beantwortender Einzelfragen antrifft.

Um auch hier im Blog sichtbar zu machen, welchen Problemen man sich als Wahlvorstand ausgesetzt sehen kann, habe ich alle Probleme in einem einzigen Artikel vorgestellt, obwohl dieser dadurch eigentlich übermäßig lang geworden ist.

Die Entscheidung

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
  • Entscheidungsdatum: 15. März 2006
  • Aktenzeichen: 7 ABR 39/05
  • Fundstellen Printmedien: EzAÜG BetrVG Nr. 93
  • Fundstellen Online:
  • www.juris.de (kostenpflichtig)
  • http://lexetius.com/2006,1332 (kostenfrei zugänglich)

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Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss vom 28. Mai 2009 im Rahmen der Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften eine kleine aber sehr bedeutende Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, die für die kommenden Betriebsratswahlen 2010 wichtige Veränderungen mit sich bringt. Die Gesetzesänderung ist noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und daher derzeit noch nicht in Kraft. Da der Bundesrat jedoch auf seiner Sitzung vom 10. Juli 2009 dem Gesetz nicht widersprochen hat, wird es demnächst veröffentlicht werden und damit auch in Kraft treten.

Die Neuregelung

In § 5 BetrVG ist geregelt, welche Beschäftigten als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten und welche Beschäftigte nicht dazu gehören. Zu § 5 BetrVG (Link zum Gesetzestext) gehören zum Beispiel die Regelungen zu den leitenden Angestellten und die Bestimmung, dass die Auszubildenden und – unter bestimmten Voraussetzungen – sogar die Heimarbeitnehmer zu den Arbeitnehmern im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zählen. § 5 Absatz 1 BetrVG wird nunmehr folgender kleiner Satz angefügt:

„Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.“


Diese kleine Änderung wird in der Praxis nachhaltige Auswirkungen haben.

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POKO Forum 2009 in Magdeburg – Ein Rückblick

vom 30. Juni 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Betriebsverfassungsrecht, von Tilman Anuschek

Ende April diesen Jahres fand das POKO Forum 2009 in Magdeburg statt. Die knapp 4tägige Veranstaltung richtete sich an Betriebsräte aller Unternehmen und Branchen. In dem Artikel “Deutschland vor der Wahl” – dem Leitmotto der Veranstaltung – hatte ich die Veranstaltung bereits im Januar 2009 hier auf diesem Blog vorgestellt.

Betriebsrats Forum POKO 2009

Betriebsratswahl 2010

Am 28. April vormittags hatte ich Gelegenheit, die anwesenden Betriebsräte auf das Thema der kommenden Betriebsratswahlen 2010 mit meinem Vortrag zum Thema „Typische Wahlfehler vermeiden – Betriebsratswahl richtig planen“ einzustimmen. Es folgten Workshops in kleinerem Kreis zu vielen Themen rund um die Betriebsratswahlen.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht und das Interesse der Besucher an dem eher trockenen Thema der Betriebsratswahlen war außerordentlich hoch. Die Powerpoint-Datei zu meinem Vortrag kann hier runtergeladen werden: poko-forum-2009-typische-wahlfehler-vermeiden-anuschek. Diese Unterlage und viele weitere Unterlagen der Veranstaltung werden in Kürze auch über die Seite http://www.poko.de verfügbar sein.

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„Deutschland vor der Wahl“

vom 30. Januar 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, von Tilman Anuschek

„Deutschland vor der Wahl! – Betriebsrat und Arbeitswelt im Fokus“ so lautet der Titel einer mehrtägigen Veranstaltung für Betriebsräte vom 27. bis zum 30. April 2009 in Magdeburg. Beim diesjährigen POKO Forum 2009 steht das Thema Wahl und Arbeitswelt im Mittelpunkt. Betriebsrats Forum POKO 2009– Dass unsere Wahlentscheidungen durch unsere Erfahrungen in der Arbeitswelt mit geprägt werden, ist sicherlich richtig. Mich interessiert an dem diesjährigen Motto aber mehr die umgekehrte Richtung der Einflussnahme. Denn den Gedanken kann man auch umkehren: Durch die Teilnahme an den Wahlen und durch die Mitarbeit in Wahlämtern kann man auch selbst an der Veränderung der Arbeitswelt mitwirken! Das gilt in besonderem Maße für die Betriebsratswahl. Die Betriebsratswahlen finden in Deutschland zwar erst von März bis Mai 2010 statt. Der Einfluss, den man auf eine Betriebsratswahl ausüben kann, hängt aber stark davon ab, wie langfristig man die Wahl vorbereitet. Dabei geht es um die Terminplanung, die Überlegungen zur Zusammensetzung des Wahlvorstandes und natürlich um Koalitionen und Bündnisse für den Wahlkampf und die spätere Betriebsratsarbeit.

Daher werde ich auf der Veranstaltung einen Vortrag halten zum Thema „Typische Wahlfehler – Betriebsratswahlen richtig ausführen“. Zusätzlich werde ich Workshops betreuen, unter anderem einen Workshop zum Thema Rechtliche Fragen rund um die Betriebsratswahl“.

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LAG Brandenburg: Betriebsratswahl in einem Filialbetrieb

vom 9. September 2008, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

– Typische Wahlfehler vermeiden –

Es geht um einen Fall der Wahlanfechtung zu einer Betriebsratswahl, die heute etwa 10 Jahre zurückliegt. Im Betrieb, der in Brandenburg liegt, war im Dezember 1997 ein Betriebsrat gewählt worden, und fünf Arbeitnehmer aus dem Betrieb hatten die Wahl angefochten. Die Wahlanfechtung war vor Gericht erfolgreich. Der Fall zeigt, wie schnell kleine Fehler beim Ablauf der Wahl die ganze Wahl angreifbar machen können. Er ist daher auch heute noch für die Arbeit im Wahlvorstand ein lehrreiches Beispiel.

 

Der Sachverhalt (stark vereinfacht)

Die Arbeitgeberin ist eine Verbrauchermarktkette und betreibt in der gesamten Bundesrepublik Deutschland etwa 500 Filialen. Sie hat ihr Verkaufsgebiet in vier Regionen unterteilt (Ost, West, Süd, Nord) und diese jeweils in drei Verkaufsbezirke untergliedert. Es gibt einen Tarifvertrag nach § 3 BetrVG, der festlegt, dass jeder der 12 Verkaufsbezirke als ein Betrieb gelten soll. Das bedeutet, dass im Durchschnitt also immer etwa 40 Filialen zusammen einen Betriebsrat wählen, im hier betroffenen Verkaufsbezirk (Wahlbezirk) gab es sogar 59 Filialen.

 

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Urheberrecht

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Zwei Juristen – Drei Meinungen

Frage zwei Juristen nach der Antwort auf eine konkrete Frage und du bekommst mindestens drei Antworten. - Diese immer wieder kolportierte Erfahrungstatsache ist sicherlich kein Ruhmesblatt für unseren Berufsstand.
Ich muss daher eindringlich davor warnen, wichtige und weitreichende Entscheidungen allein von Ansichten oder Standpunkten abhängig zu machen, die man hier auf dieser Webseite finden kann.
Wer wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen muss, die auch von der Rechtslage abhängen, sollte sich unbedingt professionell beraten lassen, denn nur im Rahmen der juristischen Beratung kann man im Dialog alle Besonderheiten des Einzelfalles herausarbeiten und berücksichtigen und dann im Ergebnis tatsächlich den einen richtigen Ratschlag geben.
Diese Webseite kann nur dabei helfen, ein Bewusstsein für die rechtlichen Hintergründe bestimmter Konflikte zu entwicklen und - so jedenfalls meine Hoffnung - zu verstehen, wie Juristen sich der richtigen Lösung des Konflikts nähern.