Von März bis Mai 2014 finden in Deutschland die nächsten regelmäßigen Wahlen zu den Betriebsräten statt. Das ist ja noch eine ganze Zeit bis dahin, aber die ersten Vorbereitungen laufen inzwischen bei den Verlagen und den Bildungsinstituten, die Fortbildungen für diesen Bereich anbieten, schon an.

Der Rieder-Verlag und ich bereiten jetzt schon die Neuauflage des Werkes Anuschek, Betriebsratswahl – Handbuch zur fehlerfreien Wahldurchführung vor. Das wird dann schon die 4. Auflage des erstmals im Jahre 2001 erschienen Werkes sein (die Vorauflagen habe ich hier und hier vorgestellt) . Das Werk hat sich nicht nur als Unterrichtsmaterial für die Seminare des POKO-Instituts bewährt, sondern es verzeichnet auch einen wachsenden Absatz auf dem allgemeinen Buchmarkt. Die aktuelle 3. Auflage aus dem Jahre 2009 ist leider so gut wie ausverkauft, so dass sich aktuelle Interessenten wohl bis zur Neuauflage gedulden müssen (im Zweifel einfach beim Verlag nachfragen).

Neuauflage des Handbuchs zur Betriebsratswahl

Das Buch richtet sich in erster Linie an die Personen in den Wahlvorständen, die die Betriebsratswahlen durchzuführen haben. Für die Arbeit der Wahlvorstände umfasst das Buch insbesondere eine umfangreiche Formularsammlung, die bis hin zu Mustertexten für Protokolle der einzelnen Sitzungen des Wahlvorstandes reicht. Das Buch hilft aber auch all den Personen und Stellen, die die Durchführung der Wahlen begleiten und gegebenenfalls auch kritisch beobachten. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum gesamten Recht der Betriebsratswahl mit allen seinen Nebenaspekten ist in dem Werk zitiert, und es bleibt der Anspruch auch für die Neuauflage, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dem Thema vollständig zu präsentieren. Um das Werk dennoch lesbar zu halten, werden aber wohl einige ältere Quellenangaben gestrichen werden müssen.

Aber nicht nur die Verlage und Bildungsinstitute stehen schon in den Startlöchern für die nächste Wahlkampagne. Auch in den Betrieben sollte man schon in den nächsten Wochen damit beginnen, sich mit den Wahlen im Frühjahr 2014 zu befassen. Das betrifft selbstverständlich die Kollegen und Kolleginnen, die sich zur Wahl stellen wollen, denn es müssen Koalitionen und Bündnisse geschmiedet werden, um zu klären, wer auf welchem Listenplatz an den Start gehen soll. Das betrifft aber auch die derzeit amtierenden Betriebsräte. Sie haben zwar im Rahmen der Wahl nur die Aufgabe, den neuen Wahlvorstand zu bestellen, im weitern Sinne haben sie aber auch die Aufgabe, in der Belegschaft in den kommenden Wochen und Monaten das Interesse für die anstehenden Wahlen zu wecken, damit die Wahlen in einen möglichst umfassend demokratisch legitimierten Prozess der Willensbildung in der Belegschaft eingebettet sein werden.

POKO-Kongress Deutschland vor der Wahl

Poko, Deutschland vor der Wahl

Da es bekanntlich immer etwas schwer fällt, das erste Interesse für die anstehenden Wahlen zum Betriebsrat zu wecken, habe ich mich sehr darüber gefreut, dass das POKO-Institut in Münster, das selbst seit Jahrzehnten Fortbildungsseminare für Mitglieder von Wahlvorständen anbietet, dem Thema im Rahmen eines Kongresses für Betriebsräte zum allgemeineren Thema „Deutschland vor der Wahl“ (Berlin, 5. bis 8. Mai 2013) einen prominenten Platz eingeräumt hat. Ich selbst werde dort in einem Referat  die neueste Entwicklung der Rechtsprechung und deren Konsequenzen für die Betriebsratswahlen darstellen und außerdem an mehreren Workshops zu dem Thema teilnehmen.

Vor ungefähr vier Jahren gab es bereits einen vergleichbaren Kongress in Magdeburg, über den ich hier berichtet habe. Die Diskussionen seinerzeit waren sehr intensiv und auf hohem Niveau. Einige der dort von den Teilnehmern aufgeworfenen Fragen sind sogar in mein Buch zur Betriebsratswahl eingeflossen.

Ich würde mich freuen, wenn man sich in Berlin auf dem Kongress sieht.

Mehr zum Thema Betriebsratswahl hier auf  meinem Blog

Es gibt inzwischen auch auf diesem Blog schon eine ganze Reihe von Beiträgen, die sich mit dem  Thema Betriebsratswahl  befassen. Man bekommt über diesen Link den besten Zugang dazu: http://www.anuschek-nord.de/cats/betriebsratswahl/. Auch neuere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, deren ausführliche Darstellung den Rahmen des Buches sprengen würde, werde ich hier noch vertieft darstellen.

 

 P.S.: Das POKO-Institut hat auf www.betriebsratswahlen.de eine Seite im Internet eingerichtet, auf der es weitere Tipps und Hilfen für die Betriebsratswahl gibt (dort sind auch einige Formulare aus meinem Buch zum kostenfreien Download veröffentlicht); außerdem gibt es dort online Helfer für die Berechnung der Größe des Betriebsrats und der Geschlechterquote im Betriebsrat .  Ein Besuch der Seite lohnt sich. – Tilman Anuschek

 

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2007 mit der Frage beschäftigt, ob im Kündigungsschutzprozess Umstände gegen den Arbeitnehmer vorgebracht werden dürfen, die der Arbeitgeber nur unter Verstoß gegen Verabredungen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung bekannt gworden sind. Es geht dabei um eine außerordentliche Kündigung (fristlose Entlassung) wegen Entwendung eines Lippenstifts durch die Leiterin einer Filiale eines bundesweit tätigen Drogeristen. Es geht also um Beweisverwertungsverbote im Kündigungsschutzprozess bzw. allgemeiner um Beweisverwertungsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir. Das Dokument kann als pdf-Datei, als Word-Datei und noch in diversen weiteren Formaten für die eigene weitere Verwendung runtergeladen werden.

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 6. Mai 2003 mit der Frage beschäftigt, ob ein Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, den Arbeitszeitverbrauch bei den AT-Angestellten, für die er Vertrauensarbeitszeit eingeführt hat, zuverlässig und vollständig zu erfassen.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir. Continue reading »

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 18. Januar 1989 mit der Frage beschäftigt, ob für ein Mitglied des Betriebsrats in einem Drei-Schicht-Betrieb, das sich während der der Zeit Betriebsratssitzung gerade in Freischicht befindet, ein Ersatzmitglied zu laden ist.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir. Continue reading »

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2001 mit Fragen der Beteiligung des Betriebsrats bei der Festlegung der Höhe des Leistungslohns beschäftigt. Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall knapp zusammengefasst. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir. Continue reading »

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„Deutschland vor der Wahl“

vom 30. Januar 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, von Tilman Anuschek

„Deutschland vor der Wahl! – Betriebsrat und Arbeitswelt im Fokus“ so lautet der Titel einer mehrtägigen Veranstaltung für Betriebsräte vom 27. bis zum 30. April 2009 in Magdeburg. Beim diesjährigen POKO Forum 2009 steht das Thema Wahl und Arbeitswelt im Mittelpunkt. Betriebsrats Forum POKO 2009– Dass unsere Wahlentscheidungen durch unsere Erfahrungen in der Arbeitswelt mit geprägt werden, ist sicherlich richtig. Mich interessiert an dem diesjährigen Motto aber mehr die umgekehrte Richtung der Einflussnahme. Denn den Gedanken kann man auch umkehren: Durch die Teilnahme an den Wahlen und durch die Mitarbeit in Wahlämtern kann man auch selbst an der Veränderung der Arbeitswelt mitwirken! Das gilt in besonderem Maße für die Betriebsratswahl. Die Betriebsratswahlen finden in Deutschland zwar erst von März bis Mai 2010 statt. Der Einfluss, den man auf eine Betriebsratswahl ausüben kann, hängt aber stark davon ab, wie langfristig man die Wahl vorbereitet. Dabei geht es um die Terminplanung, die Überlegungen zur Zusammensetzung des Wahlvorstandes und natürlich um Koalitionen und Bündnisse für den Wahlkampf und die spätere Betriebsratsarbeit.

Daher werde ich auf der Veranstaltung einen Vortrag halten zum Thema „Typische Wahlfehler – Betriebsratswahlen richtig ausführen“. Zusätzlich werde ich Workshops betreuen, unter anderem einen Workshop zum Thema Rechtliche Fragen rund um die Betriebsratswahl“.

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Betrieb vs. Unternehmen

vom 6. September 2008, abgelegt unter Betriebsratswahl, von Tilman Anuschek

Betrieb ist ein Grundbegriff des Betriebsverfassungsrechts und damit auch des Rechts der Betriebsratswahlen. Der Betriebsrat wird für den Betrieb gewählt, oder umgekehrt, in jedem Betrieb kann ein Betriebsrat gewählt werden. Es ist aber nicht ganz leicht zu begreifen, was der Gesetzgeber und die Gerichte unter einem Betrieb verstehen, denn in der Umgangssprache werden die Begriffe „Betrieb“ und „Unternehmen“ mehr oder weniger gleichbedeutend verwendet und auf jeden Fall nicht klar voneinander abgegrenzt. Demgegenüber ist der juristische Begriff des Betriebes ein künstlicher und wohl definierter Fachbegriff, der in Beziehung steht zu dem Begriff des Arbeitgebers und dem Begriff des Unternehmers.

Im folgenden Beitrag versuche ich näher zu erläutern, was ein Betrieb im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne ist und wie er sich von einem Unternehmen unterscheidet.

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BAG zu Randbelegschaften und der Größe des Betriebsrats

vom 20. August 2008, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Beschluss vom 7. Mai 2008 (7 ABR 17/07) mit einem der Probleme bei den Betriebsratswahlen beschäftigt, das durch das Aufkommen der „Randbelegschaften“ entstanden ist. Trotz einiger Ansätze im Betriebsverfassungsreformgesetz 2001 muss die Einbeziehung der Randbelegschaften in die Betriebsverfassung bis heute als lückenhaft bezeichnet werden. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgreichts und der zu Grunde liegende Problemkreis soll hier vorgestellt werden. Continue reading »

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Hinweis auf ein „gutes Buch“

vom 18. August 2008, abgelegt unter Betriebsratswahl, Buchbesprechung, von Tilman Anuschek

Ein eigennütziger Hinweis auf ein „gutes Buch“

<Update Zeitpunkt= „November 2009“> Das Buch ist soeben in der 3. Auflage erschienen. Ich habe es hier vorgestellt. <Update/>

Ich bin Autor eines Buches, das ich hier – völlig eigennützig – kurz vorstellen will. „Betriebsratswahl – Handbuch zur fehlerfreien Wahldurchführung / mit CD-ROM“ von Tilman Anuschek, 2. Auflage, Münster 2005 (überarbeitet im Juli 2007), 345 Seiten, kartoniert. Das Buch ist erschienen im Rieder Verlag, Münster. – ISBN-13: 978-3-931164-81-9. Es kostet EUR 29,50.

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Urheberrecht

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Zwei Juristen – Drei Meinungen

Frage zwei Juristen nach der Antwort auf eine konkrete Frage und du bekommst mindestens drei Antworten. - Diese immer wieder kolportierte Erfahrungstatsache ist sicherlich kein Ruhmesblatt für unseren Berufsstand.
Ich muss daher eindringlich davor warnen, wichtige und weitreichende Entscheidungen allein von Ansichten oder Standpunkten abhängig zu machen, die man hier auf dieser Webseite finden kann.
Wer wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen muss, die auch von der Rechtslage abhängen, sollte sich unbedingt professionell beraten lassen, denn nur im Rahmen der juristischen Beratung kann man im Dialog alle Besonderheiten des Einzelfalles herausarbeiten und berücksichtigen und dann im Ergebnis tatsächlich den einen richtigen Ratschlag geben.
Diese Webseite kann nur dabei helfen, ein Bewusstsein für die rechtlichen Hintergründe bestimmter Konflikte zu entwicklen und - so jedenfalls meine Hoffnung - zu verstehen, wie Juristen sich der richtigen Lösung des Konflikts nähern.