Geht doch ...

14.11.2012: Seit Vorgestern tauchten auf der Seite Fehlermeldungen auf und es fehlten auch einige Elemente. Mit einer nervige Suche in Foren, mit vielen Flüchen und mit etwas Rotwein konnte das Problem (hoffentlich) gefixt werden.

Kurz & Wichtig

14.11.2012: Der nächste Arbeitsrechtsabend des Instituts für Arbeitsrecht findet am 15. November 2012 statt, Kopie der Einladung hier (Google Drive).

Kurz & Wichtig

14.11.2012: Für die Richterdienstbesprechung im November 2012 habe ich meinen Vortrag zur Rechtsprechung des LAG MV aktualisiert. - Download als pdf-Datei vorläufig via Google-Drive. Mehr kommt später.

In eigener Sache – Technische Veränderungen

vom 18. Mai 2011, abgelegt unter In eigener Sache, Unterwegs im Netz, von Tilman Anuschek

Im Mai 2011 habe ich „unter der Haube“ einige Veränderungen an dem Blog durchgeführt, die dazu führen können, dass ältere Links, die man sich aus vergangenen Besuchen meiner Seite abgespeichert hatte, heute nicht mehr funktionieren.

Was ist passiert? – Bisher lief mein Blog in dem Unterverzeichnis „main“ der Domain anuschek-nord.de („www.anuschek-nord.de/main“). Jetzt läuft der Blog direkt im Hauptverzeichnis („www.anuschek-nord.de“). Alle Links die noch den Bestandteil „main/“ in der Linkadresse führen, funktionieren jetzt nicht mehr. Wenn man will, kann man in der Adresszeile einfach die Zeichenkette „main/“ entfernen, dann müsste es klappen. – Alternativ kann ich nur anbieten, den gesuchten Artikel nochmals über die Menüs, die Kategorien oder das Archiv der Seite neu zu finden. – Wenn alles nicht hilft, bitte kurze Nachricht (als Kommentar zu diesem Artikel oder über die Kontaktseite) an mich. Ich werde mich dann darum kümmern.

Den Besuchern, die Links eingeben wollen, die ich in meinem Buch zur Betriebsratswahl angegeben habe, empfehle ich die Seite http://www.anuschek-nord.de/handbuch-betriebsratswahl-2009, auf der alle Links aus dem Buch, nunmehr in der richtigen neuen Schreibweise, zusammengefasst aufgeführt sind.

Alle User, die den RSS-Feed meiner Seite abonniert haben, muss ich bitten, das bisherige Abo zu löschen und den Artikel-Feed oder den Kommentar-Feed erneut zu abonnieren. Ich bastele noch an einer Lösung ohne diesen Umweg. Bei meinen beschränkten technischen Kenntnissen bin ich aber nicht sicher, ob mir das gelingen wird.

Die Umstellung hatte auch zur Folge, dass auch einige interne Links oder Downloadadressen in den Artikeln nicht mehr zum Ziel geführt haben. Ich bin in Handarbeit alle Artikel und Seiten durchgegangen und habe alles angepasst, was mir aufgefallen ist. – Es mag aber sein, dass ich da noch den einen oder anderen Link übersehen habe. Wenn ein Leser der Seite über einen „toten“ Link stolpert, wäre ich über eine kurze Rückmeldung sehr dankbar.

<udate 19. Mai 2011> Ich hoffe, dass ich jetzt für die alten nicht mehr gültigen Links eine Lösung gefunden habe. Nach längeren Recherchen im Netz und dem Kauf eines Buches, habe ich jetzt in der htaccess-Datei in meinem Hauptverzeichnis eine „Redirection permanent“-Anweisung gesetzt, die alle Anfragen auf das Verzeichnis „/main“ auf das Wurzelverzeichnis umleitet. – Ich hab es an ein paar Beispielen ausprobiert. Es scheint zu klappen. – Wenn es tatsächlich umfassend klappen würde, wäre ich echt stolz darauf, dass ich das mit einem Zeitaufwand von ungefähr 6 Stunden geschafft habe.</update 19. Mai 2011>

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Verweisen statt selber regeln

vom 15. Mai 2011, abgelegt unter Arbeitsrecht, Mecklenburg-Vorpommern, von Tilman Anuschek

Die Dritten Stralsunder Arbeitsrechtstage (Programm hier als pdf) fanden am 13. und 14. Mai 2011 im Baltic Hotel in Stralsund statt. Die Stralsunder Arbeitsrechtstage werden vom Anwaltverein Stralsund veranstaltet (http://www.anwaltverein-stralsund.de). Der Richter am Bundesarbeitsgericht Axel Breinlinger sprach über die neueste Rechtsprechung des Gerichts zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Direktor des Arbeitsgerichts Stralsund, Rainer Rückert, sprach über aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Der Vortrag zur Einbeziehung tariflicher Regelungen in den Arbeitsvertrag wurde von mir beigesteuert.

Wie üblich stelle ich meinen Vortrag hier zum Download und zur weiteren Nutzung frei zur Verfügung. Ich habe ihn der Creative-Commens-Lizenz „CC BY-SA 3.0“ unterstellt. Das ist die Lizenz, unter der auch die Artikel auf der deutschen Wikipedia veröffentlicht sind; sie gestattet eine weitgehend freie Verwendung des Werkes.

Creative Commons Lizenzvertrag Das im Artikel erwähnte Werk wird vom Autor unter der „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz“ veröffentlicht. Für Einzelheiten bitte dem Link folgen.


Der Download umfasst eine Powerpoint-Datei mit ungefähr 60 Folien und ausführlichen Notizen als Gedankenstützen für den Vortrag. In den Notizen gibt es außerdem ausführliche Zitate aus der verwendeten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Insoweit wird ergänzend vorsorglich darauf hingewiesen, dass das Bundesarbeitsgericht die freie Nutzung seiner Texte nur für nichtgewerbliche Zwecke erlaubt (vgl: www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidungen).

Die PowerPoint-Datei (pptx-Endung) ist fast 1 MB groß. Daneben habe ich den bloßen Foliensatz (ohne Notizen) noch als pdf-Datei zur Verfügung gestellt (auch rund 1 MB) und eine weitere pdf-Datei mit den Folien und allen Notizen, die komischerweise fast 12 MB groß geworden ist. Ich habe die Dateien an verschiedenen Stellen online zum freien Download zur Verfügung gestellt:

  • Downbload von www.box.net: In diesem öffentlichen Ordner sind auch noch die Dateien zu anderen Vorträgen von mir zu finden. – Ich persönlich finde diese Plattform die beste, um digitale Dokumente zur Verfügung zu stellen.
  • Download von WindowsLive SkyDrive: In diesem öffentlichen Ordner sind auch noch die Dateien zu anderen Vorträgen von mir zu finden. – Auch diese Plattform ist klasse, es nervt nur etwas, das man die langen Dateinamen nie vernünftig vollständig lesen kann. Tipp: Mit dem Mauszeiger lange auf dem Dateisymbol stehen bleiben und hoffen, dass ein Tooltipp mit dem vollständigen Namen auftaucht.
  • Download von Google Text&Tabellen:  Diese Plattform verwende ich inzwischen selber sehr häufig für meine Dokumente, habe bisher jedoch noch keine Erfahrugen mit dem öffentlichen Ordner.  Soweit ich sehe, werden aber auch hier leider die langen Dateinamen abgeschnitten. – Tipp: Mit dem Mauszeiger lange auf dem Dateisymbol stehen bleiben und hoffen, dass ein Tooltipp mit dem vollständigen Namen auftaucht. <update Zeitpunkt=“15.05.2011″> Die pptx-Datei sollte man nicht in dem Dateibetrachter von Google Text&Tabellen anschauen, da da die Formatierung nicht mehr stimmt. Der Download funktioniert aber einwandfrei. – Vom Browser Safari (Apple) hatte ich soeben keinen Zugriff auf den öffentlichen Ordner bei Google, mit den anderen Browsern hats geklappt; weshalb es im Safari nicht geklappt hat, weiß ich nicht. </update>
  • Download direkt hier von meiner Seite:

Die Stralsunder Arbeitsrechtstage 2011 waren sehr gut besucht und ich habe mich gefreut, dort als Referent berücksichtigt zu werden, da ich mich gerne an eine ähnliche Veranstaltung zurück erinnere, zu der ich vom Anwaltverein Stralsund zum Thema „personenbedingte Kündigung“ vor einigen Jahren eingeladen war. Unter den Teilnehmern waren auch überraschend viele Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen aus Schwerin und Rostock, was für mich deutlich zeigt, dass sich die Veranstaltungsreihe des Anwaltverein Stralsund zu arbeitsrechtlichen Themen als eine hochwertige Veranstaltung inzwischen im ganzen Land und darüber hinaus herumgesprochen hat. Hut ab vor dieser Leistung.

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Gestern fand in Rostock der 9. Arbeitsrechtstag des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Rostock statt. Der Arbeitsrechtstag war mit über 100 Teilnehmern gut besucht. Der Arbeitsrechtstag des Instituts für Arbeitsrecht ist inzwischen zu einer festen Einrichtung geworden, die den Dialog zwischen der Universität, der Anwaltschaft und den Verbänden der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie der Richterschaft pflegt.

Die Datei meines Vortrags über die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2009 und 2010 stelle ich hier zum Download und zur freien weiteren Verwendung zur Verfügung (als Word-Datei und als pdf-Datei).

Über diese Links kann die Datei mit dem Vortrag heruntergeladen werden:

Bei dieser Gelegenheit vielleicht noch ein Hinweis: Die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind seit einigen Monaten nun auch kostenfrei im Internet im Volltext verfügbar unter der Adresse http://www.landesrecht-mv.de. Das Angebot umfasst all die Entscheidungen, die auch in der Datenbank der Juris GmbH erfasst sind. Das Angebot ist slebstverständlich nicht auf die Arbeitsgerichtsbarkeit beschränkt, sondern bezieht sich auf die Rechtsprechung sämtlicher Gerichte des Landes mecklenburg-Vorpommern, sowiet diese Juris zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt wurden.


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Anuschek, Betriebsratswahl, Rieder Verlag 2009

Anuschek, Betriebsratswahl, Rieder Verlag 2009

Endlich ist es soweit. Die 3. Auflage meines Buches zur Betriebsratswahl (Anuschek, BETRIEBSRATSWAHL – Handbuch zur fehlerfreien Wahldurchführung, 3. Auflage Münster – Rieder Verlag – 2009; ISBN: 978-3-939018-27-8) ist fertig und auch schon überall im Buchhandel erhältlich. Man kann es direkt beim Rieder Verlag online erwerben oder auch bei den großen Online-Buchhändlern (zum Beispiel bei amazon); selbstverständlich kann es auch von jedem örtlichen Buchhändler in kurzer Zeit herangeschafft werden. Es kostet 35,00 Euro, umfasst inzwischen 452 Seiten und wird mit einer CD geliefert.

Ich stelle das Werk hier mal etwas genauer vor.

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Ich will heute hier eine weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgericht zum Thema Betriebsratswahl vorstellen, bei der es um die Frage geht, wann man von einem „gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmer“ sprechen kann, oder kürzer aber gleichbedeutend von einem „Gemeinschaftsbetrieb“. Obwohl ich den Sachverhalt schon stark vereinfacht habe, ist er immer noch recht sperrig. Eine weitere Kürzung hätte aber das Verständnis des Falles nicht mehr möglich gemacht.

„Gemeinschaftsbetrieb“ ist so eine Art Zauberwort und viele Betriebsräte aber auch manche Arbeitgeber verbinden damit Hoffnungen, die sich nicht erfüllen lassen. Wenn man sich mit dem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigt, muss man daher vor allem begreifen, wo die Grenzen dieser Rechtsfigur liegen. – Die meisten Wahlvorstände werden sich mit dem Rechtsbegriff des „Gemeinschaftsbetriebes“ glücklicherweise nie beschäftigen müssen, da es in ihrem Betrieb keine Arbeitnehmer verschiedener Arbeitgeber gibt, die gemeinsam zusammen arbeiten. Wenn der Wahlvorstand aber feststellen muss, dass im Betrieb, für den die Wahl durchgeführt werden soll, Arbeitnehmer mit Arbeitsverträgen zu verschiedenen Arbeitgebern zusammen arbeiten (und es sich nicht um Leiharbeitnehmer handelt), wird er nicht umhinkommen, sich mit den trockenen und blutleeren Abgrenzungsfragen, die sich hier stellen, auseinanderzusetzen.

Die Entscheidung

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidungsdatum: 13. August 2008
Aktenzeichen: 7 ABR 21/07
Fundstellen Printmedien: NZA-RR 2009, 255
Fundstellen Online:
http://www.juris.de (kostenpflichtig)
http://lexetius.com/2008,3296 (kostenfrei zugänglich)

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BAG 2007 Betriebsratswahl und Zuordnung Kleinstbetrieb

vom 20. August 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Heute möchte ich einen weiteren Fall aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Thema Betriebsratswahl vorstellen. Der Fall behandelt die Frage, zu welchem „Hauptbetrieb“ Kleinstbetriebe, in denen selbst keine Betriebsräte gebildet werden können, da sie keine 5 Arbeitnehmer beschäftigen, zugeordnet werden müssen. Der Fall betrifft damit eine Problematik, die in größeren Unternehmen mit mehreren Betrieben regelmäßig auftreten kann. Der Wahlvorstand zur Betriebsratswahl muss sich mit den aufgeworfenen Fragen bei der Vorbereitung der Wahl auseinandersetzen.

Die Entscheidung

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidungsdatum: 17. Januar 2007
Aktenzeichen: 7 ABR 63/05
Fundstellen Printmedien: BAGE 121, 7 = AP Nr. 18 zu § 4 BetrVG 1972 = NZA 2007, 703 = DB 2007, 1872
Fundstellen Online:
www.juris.de (kostenpflichtig)
http://lexetius.com/2007,794 (kostenfrei zugänglich)
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BAG 2009 Wahlauschreiben und Wahlvorschläge

vom 18. August 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Heute möchte ich wieder einen Fall aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Thema Betriebsratswahl vorstellen. Der Fall ist vom Bundesarbeitsgericht 2009 entschieden worden und er betrifft die letzten regelmäßigen Betriebsratswahlen im Jahre 2006. Er berührt Alltagsprobleme, denen sich Wahlvorstände bei der Durchführung der Betriebsratswahl ausgesetzt sehen. Im Einzelnen geht es um Fragen der (elektronischen) Veröffentlichung des Wahlausschreibens und um die Pflichten des Wahlvorstandes beim der Prüfung eingehender Wahlvorschläge.

Die Entscheidung

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidungsdatum: 21. Januar 2009
Aktenzeichen: 7 ABR 65/07
Fundstellen Printmedien: DB 2009, 1302 (nur Leitsätze)
Fundstellen Online:
www.juris.de (kostenpflichtig)
http://lexetius.com/2009,1050 (kostenfrei zugänglich)

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BAG zu Fragen der Betriebsratsgröße

vom 19. Juli 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Heute möchte ich wieder einen Fall aus der Rechtsprechung zum Thema Betriebsratswahl vorstellen. Der Fall ist vom Bundesarbeitsgericht 2006 entschieden worden und er betrifft die vorletzten regelmäßigen Betriebsratswahlen im Jahre 2002. Er berührt viele Alltagsprobleme, denen sich Wahlvorstände bei der Vorbereitung der Betriebsratswahl ausgesetzt sehen. Auf seine Weise ist er aber auch ein Extremfall, weil man im betrieblichen Alltag selten eine solche Zusammenballung schwierig zu beantwortender Einzelfragen antrifft.

Um auch hier im Blog sichtbar zu machen, welchen Problemen man sich als Wahlvorstand ausgesetzt sehen kann, habe ich alle Probleme in einem einzigen Artikel vorgestellt, obwohl dieser dadurch eigentlich übermäßig lang geworden ist.

Die Entscheidung

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
  • Entscheidungsdatum: 15. März 2006
  • Aktenzeichen: 7 ABR 39/05
  • Fundstellen Printmedien: EzAÜG BetrVG Nr. 93
  • Fundstellen Online:
  • www.juris.de (kostenpflichtig)
  • http://lexetius.com/2006,1332 (kostenfrei zugänglich)

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Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss vom 28. Mai 2009 im Rahmen der Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften eine kleine aber sehr bedeutende Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, die für die kommenden Betriebsratswahlen 2010 wichtige Veränderungen mit sich bringt. Die Gesetzesänderung ist noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und daher derzeit noch nicht in Kraft. Da der Bundesrat jedoch auf seiner Sitzung vom 10. Juli 2009 dem Gesetz nicht widersprochen hat, wird es demnächst veröffentlicht werden und damit auch in Kraft treten.

Die Neuregelung

In § 5 BetrVG ist geregelt, welche Beschäftigten als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten und welche Beschäftigte nicht dazu gehören. Zu § 5 BetrVG (Link zum Gesetzestext) gehören zum Beispiel die Regelungen zu den leitenden Angestellten und die Bestimmung, dass die Auszubildenden und – unter bestimmten Voraussetzungen – sogar die Heimarbeitnehmer zu den Arbeitnehmern im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zählen. § 5 Absatz 1 BetrVG wird nunmehr folgender kleiner Satz angefügt:

„Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.“


Diese kleine Änderung wird in der Praxis nachhaltige Auswirkungen haben.

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POKO Forum 2009 in Magdeburg – Ein Rückblick

vom 30. Juni 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Betriebsverfassungsrecht, von Tilman Anuschek

Ende April diesen Jahres fand das POKO Forum 2009 in Magdeburg statt. Die knapp 4tägige Veranstaltung richtete sich an Betriebsräte aller Unternehmen und Branchen. In dem Artikel “Deutschland vor der Wahl” – dem Leitmotto der Veranstaltung – hatte ich die Veranstaltung bereits im Januar 2009 hier auf diesem Blog vorgestellt.

Betriebsrats Forum POKO 2009

Betriebsratswahl 2010

Am 28. April vormittags hatte ich Gelegenheit, die anwesenden Betriebsräte auf das Thema der kommenden Betriebsratswahlen 2010 mit meinem Vortrag zum Thema „Typische Wahlfehler vermeiden – Betriebsratswahl richtig planen“ einzustimmen. Es folgten Workshops in kleinerem Kreis zu vielen Themen rund um die Betriebsratswahlen.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht und das Interesse der Besucher an dem eher trockenen Thema der Betriebsratswahlen war außerordentlich hoch. Die Powerpoint-Datei zu meinem Vortrag kann hier runtergeladen werden: poko-forum-2009-typische-wahlfehler-vermeiden-anuschek. Diese Unterlage und viele weitere Unterlagen der Veranstaltung werden in Kürze auch über die Seite http://www.poko.de verfügbar sein.

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Zwei Juristen – Drei Meinungen

Frage zwei Juristen nach der Antwort auf eine konkrete Frage und du bekommst mindestens drei Antworten. - Diese immer wieder kolportierte Erfahrungstatsache ist sicherlich kein Ruhmesblatt für unseren Berufsstand.
Ich muss daher eindringlich davor warnen, wichtige und weitreichende Entscheidungen allein von Ansichten oder Standpunkten abhängig zu machen, die man hier auf dieser Webseite finden kann.
Wer wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen muss, die auch von der Rechtslage abhängen, sollte sich unbedingt professionell beraten lassen, denn nur im Rahmen der juristischen Beratung kann man im Dialog alle Besonderheiten des Einzelfalles herausarbeiten und berücksichtigen und dann im Ergebnis tatsächlich den einen richtigen Ratschlag geben.
Diese Webseite kann nur dabei helfen, ein Bewusstsein für die rechtlichen Hintergründe bestimmter Konflikte zu entwicklen und - so jedenfalls meine Hoffnung - zu verstehen, wie Juristen sich der richtigen Lösung des Konflikts nähern.