Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2014 mit der Frage beschäftigt, ob das Recht des Betriebsrats auf Einsicht in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter (§ 80 Absatz 2 Satz 2 BetrVG) wegen des Datenschutzes oder zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen Einschränkungen unterliegt.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine ausführliche Anmerkung von mir zu der gesamten Problematik der Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten durch den Betriebsrat, auch mit Hinweisen auf die vergleichbare Rechtslage für die Personalräte.

Quelle und Fundstellen BAG 14. Januar 2014 – 1 ABR 54/12 – NZA 2014, 738 = ZTR 2014, 440;
Online-Fundstellen: lexetius.com, openjur.de
Betroffene Gesetzesnormen § 80 BetrVG, § 87 BetrVG, § 32 BDSG, Art. 1 GG, Art. 2 GG
Schlagworte (Tags) Lohngerechtigkeit, Betriebliche Lohngestaltung, Bruttolohnliste, Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Betriebsausschuss, Arzt, Krankenhaus, Privatliquidation

 

Sachverhalt

Der Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin (einer Fachklinik), ihm uneingeschränkt Einsicht zu gewähren in die Bruttoentgeltlisten der Arbeitnehmer (“alle tariflichen, außertariflichen, laufenden und einmaligen Leistungen der Arbeitgeberin”). Dabei sollten auch alle Sonderzahlungen offenbart werden, die Mitgliedern der Arbeitnehmervereinigungen “DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.” und “medsonet” gezahlt werden sowie die privatärztlichen Liquidationserlöse der Ärzte.

Die Arbeitgeberin hat das abgelehnt, weil dem etwa die Hälfte der Arbeitnehmer widersprochen habe. Vor Gericht hat sie außerdem grundrechtliche und datenschutzrechtliche Belange der Arbeitnehmer geltend gemacht

Wie wird das Bundesarbeitsgericht entschieden haben?

 

Lösungshinweise

Für die Lösung bitte diesem Link folgen: https://docs.google.com/document/d/17e4LEZpFG2C5fTwDQJ4kINlf5dnzXLSCk3QUrfC6Wuo/

Weiterer Hinweis

Auf der Seite Übungsfälle hier auf dem Blog gibt es eine Übersicht über alle hier veröffenlichten Übungsfälle sowie ein paar weiterführende Hinweise zu den Übungsfällen.

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