27. September 2012: Arbeitsrechtsabend in Rostock

vom 19. September 2012, abgelegt unter Arbeitsrecht, Mecklenburg-Vorpommern, von Tilman Anuschek

Am Donnerstag, den 27. September 2012 findet ab 19:00 Uhr der 27. Arbeitsrechtsabend des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Rostock statt. Es spricht Prof. Dr. Felix Hartmann von der Humboldt-Universität zu Berlin zum Thema

 

Die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen der CGZP-Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

 

Die Veranstaltung findet statt im Steigenberger Hotel Sonne, Neuer Markt 2, 18055 Rostock. Durch den Abend führt als Moderatorin Frau Rechtsanwältin Dr. Doris Geiersberger.

Die Abkürzung CGZP steht für „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen“ (->Wikipedia-Artikel). In seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2010 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifverträge, die diese Tarifgemeinschaft mit Arbeitgeberverbänden aus der Leiharbeitsbranche geschlossen hat (beispielsweise mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. – AMP), keine Tarifverträge im Sinne des Tarifvertragsgesetzes seien (1 ABR 19/10). Diese Entscheidung hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung. Der Gesetzgeber hat für diese Branche eigentlich das „equal-pay-Prinzip“ eingeführt. Danach müsste der Leiharbeitnehmer eigentlich im Prinzip genau so viel verdienen, wie vergleichbare Kollegen in seinem Einsatzprinzip (§§ 9 Nr. 1, 10 Absatz 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) , ein Umstand, der in der Praxis nur selten vorkommt. Vom equal-pay-Grundsatz darf nämlich nach dem Gesetz zu Lasten des Leiharbeitnehmers abgewichen werden, wenn dies in einem Tarifvertrag so vorgesehen ist. Die Schein-Tarifverträge der CGZP hatten Entgelte vorgesehen, die häufig unterhalb der Entgelte lagen, die nach equal-pay-Regeln zu zahlen gewesen wären. Dadurch, dass nun feststeht, dass es sich insoweit gar nicht um Tarifverträge gehandelt hat, können alle davon betroffenen Arbeitnehmer im Prinzip nunmehr weitere Lohnzahlung bis zur Höhe der Löhne im Einsatzbetrieb nachfordern.  In der praktischen Umsetzung gibt es aber für solche Lohnnachzahlungsklagen mehrere Probleme, die noch nicht endgültig rechtlich geklärt sind. Als Beispiel für die wirtschaftlichen Folgen und die Rechtsprobleme bei der Durchsetzung des equal-pay-Entgelts sei auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10.07.2012 (5 Sa 248/11 derzeit in der Revision beim Bundesarbeitsgericht, dort 5 AZR 667/12) hingewiesen, das über die Landesrechtsprechungsdatenbank MV kostenfrei zugänglich ist.

 

Die Veranstaltung am 27. September 2012 wird wie immer nach § 15 FAO als Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte für Arbeitsrecht anerkannt und eine entsprechende Teilnahmebestätigung ausgegeben. Für Nichtmitglieder des Instituts für Arbeitsrecht wird ein Unkostenbeitrag von 25 Euro erhoben. – Anmeldungen bitte über das Sekretariat von Frau Rechtsanwältin Dr. Geiersberger vornehmen (Tel.: 0381-461198-25, Fax: 0381-461198-11, fischer(at)geiersberger.de).

Das Institut für Arbeitsrecht wurde Anfang April 2001 gegründet. Es ist das einzige Institut dieser Art im norddeutschen Raum. Es wird getragen vom „Verein zur Förderung des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Rostock e.V.“, kurz: „Institut für Arbeitsrecht e.V.“. – Der Verein hat derzeit knapp 40 Mitglieder. Neben Einzelpersonen aus den Bereichen Justiz, Universität und Wirtschaft zählen auch Einzelgewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie überwiegend Rechtsanwaltskanzleien zu den Mitgliedern (Alle Angaben zitiert nach dem – leider auch heute noch bescheidenen – Internetauftritt des Instituts unter http://www.rsf.uni-greifswald.de/weber/institut-fuer-arbeitsrecht-ev.html).

Die offizielle Einladung gibt es hier als pdf-Datei (Einladung_zum_27._Arbeitsrechtsabend) und hier als Link auf ein öffentlich zugängliches Dokument auf Google Drive. Wie immer hat auch Prof. Benedict, Universität Rostock, die Einladung auf seiner Internetseite veröffentlicht (http://www.joerg.benedict.uni-rostock.de/).

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