Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2007 mit der Frage beschäftigt, ob im Kündigungsschutzprozess Umstände gegen den Arbeitnehmer vorgebracht werden dürfen, die der Arbeitgeber nur unter Verstoß gegen Verabredungen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung bekannt gworden sind. Es geht dabei um eine außerordentliche Kündigung (fristlose Entlassung) wegen Entwendung eines Lippenstifts durch die Leiterin einer Filiale eines bundesweit tätigen Drogeristen. Es geht also um Beweisverwertungsverbote im Kündigungsschutzprozess bzw. allgemeiner um Beweisverwertungsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir. Das Dokument kann als pdf-Datei, als Word-Datei und noch in diversen weiteren Formaten für die eigene weitere Verwendung runtergeladen werden.

Quelle und Print-Fundstellen BAG 13. Dezember 2007 – 2 AZR 537/06 – DB 2008, 1633 = NJW 2008, 2732 = NZA 2008, 1008 = AuR 2008, 398
Online Fundstellen http://lexetius.com/2007,4428
http://www.iww.de/index.cfm?pid=1307&opv=082455
http://openjur.de/u/172442.html
http://treffer.nwb.de
Betroffene Gesetzesnormen § 626 BGB, § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG, § 286 ZPO, Art. 2 GG
Schlagworte (Tags) Außerordentliche Kündigung, Bagatelldelikt, Lippenstift, Betriebsvereinbarung, Taschenkontrolle, Spindkontrolle, Beweisverwertungsverbot, Persönlichkeitsrecht, Privatsphäre

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Die beklagte Arbeitgeberin betreibt bundesweit eine Drogeriekette. Die 1951 geborene Klägerin (Arbeitnehmerin) war seit 1995 bei der Beklagten beschäftigt und wurde zuletzt als Leiterin einer Verkaufsstelle eingesetzt.

Die Leiterin der Außenrevision führte am 8. Februar 2005 eine sog. Spätkontrolle in der Filiale der Klägerin durch. Sie kontrollierte dabei beide noch in der Filiale anwesenden Mitarbeiterinnen, nämlich die Klägerin und eine weitere Arbeitnehmerin. Mit Einwilligung der Klägerin wurde dabei auch ihr Spind kontrolliert. In der Jacke, die die Klägerin im Spind abgehängt hatte, fand die Leiterin der Außenrevision einen Lippenstift der Marke “Jade Forever Metallic”, den es im Markt auch zu kaufen gibt. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Arbeitgeberin der Nachweis gelungen ist, dass ihr ein solcher Lippenstift im Laden gefehlt hat.

Der Betriebsrat und die Beklagte schlossen 2003 eine “Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Ordnung – Personalkontrollen” (BV). Die BV sieht gewisse Verfahrensregeln für Personenkontrollen vor, die hier nicht eingehalten wurden. Zum einen sind die zu kontrollierenden Personen nicht auf Grund des Zufallsprinzips ermittelt worden. Zum anderen ist der Sachverhalt dem Betriebsrat nicht unverzüglich mitgeteilt und auch die Polizei nicht zur weiteren Beweisaufnahme eingeschaltet worden. Auch ist kein Betriebsratsmitglied an dem Gespräch der Revision mit der belasteten Arbeitnehmerin (Klägerin) beteiligt worden.

Mit Schreiben vom 10. Februar 2005 hörte die Beklagte den Betriebsrat zu einer beabsichtigten fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung der Klägerin an. Der Betriebsrat gab keine Stellungnahme ab. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 15. Februar 2005 fristlos. Die Klägerin erhebt Kündigungsschutzklage – Wird das BAG der Klägerin Recht gegeben haben?

Lösungshinweise

Für die Lösung bitte diesem Link folgen: https://docs.google.com/document/d/12GIetBQZoy41NfKWP0e5cuQ_aCxYyWHYVMpO26OHNT8/edit?hl=de

Weiterer Hinweis

Auf der Seite Übungsfälle hier auf dem Blog gibt es eine Übersicht über alle hier veröffenlichten Übungsfälle sowie ein paar weiterführende Hinweise zu den Übungsfällen.

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One Response to Übungsfall: (Kein) Gerichtliches Beweisverwertungsverbot

  1. Hans-Peter Diez sagt:

    Hallo Tilman,
    bin gerade über deinen Blog gestolpert, einen qualifizierten Arbeitsrechtler könnte ich gerade hier in Frankreich ganz gut gebrauchen (ich wohne schon seit 20 Jahren in La Rochelle).

    Vielleicht weisst Du schon Bescheid: Unser Jahrgangskollege Bernd Egenberger ist am 1.1.2012 verstorben.

    Kommst Du noch gelegentlich nach Schorndorf? Wenn ja könnte man sich mal auf ein Bier o.ä. treffen.

    Sorry für diesen „privaten“ Post auf Deinem Blog,

    Grüsse aus Frankreich

    Hans-Peter Diez

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