Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 3. Juni 2003 mit der Frage beschäftigt, ob ein Betriebsrat das Recht hat, bei Verdacht von Verstößen des Arbeitgebers gegen das Arbeitszeitgesetz von sich aus die zuständige Behörde zu unterrichten und ihr dabei umfangreiche Listen mit den Verstößen aber auch mit den Namen der betroffenen Arbeitnehmer zukommen zu lassen.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Ehrlich gesagt, ist der Fall so komplex, dass er sich nicht wirklich als Übungsfall eignet, es ist mehr ein Demonstrationsfall, an Hand dessen man einige brenende Fragen des Betriebsverfassungsrechts praxisnah erörtern und aufzeigen kann; die Stichworte dazu lauten Whistleblowing und Datenschutz.

Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir.

Quelle und Fundstellen BAG Beschluss vom 3. Juni 2003 – 1 ABR 19/02 – AP Nr. 1 zu § 89 BetrVG 1972 = DB 2003, 2496 = BAGE 106, 188.
Online-Fundstellen: lexetius.com, dejure.org, aus-portal.de
Betroffene Gesetzesnormen § 89 BetrVG, § 80 BetrVG, § 79 BetrVG, § 4 BDSG, § 5 BDSG, § 28 BDSG, § 4 ArbZG, § 3 ArbZG, § 17 ArbSchG
Schlagworte (Tags) Arbeitsschutz, Arbeitszeit, Zeiterfassung, Datenschutz, Arbeitsschutzbehörde, Whistleblowing

Sachverhalt

Arbeitgeber und Betriebsrat streiten um die Frage, ob der  Betriebsrat berechtigt  ist, zum Nachweis der Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit im Betrieb der Arbeitgeberin dem zuständigen Amt für Arbeitsschutz Listen mit den Arbeitszeiten einzelner Arbeitnehmer an einzelnen Tagen zur Verfügung zu stellen und dabei auch deren Namen, Vornamen und Personalnummer weiterzugeben.

Im Zusammenhang mit einer EDV-Umstellung sowie aufgrund anderer organisatorischer Maßnahmen kam es im Betrieb der Arbeitgeberin in der Vergangenheit für einzelne Arbeitnehmer zu Arbeitszeiten, die 10 Stunden täglich deutlich überschritten hatten. Aus diesem Grund wandte sich der Betriebsrat seinerzeit an das Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik in Frankfurt am Main, das daraufhin im Juni 2000 mit der Arbeitgeberin Maßnahmen abstimmte, die zu einer  stufenweisen  Rückführung der Mehrarbeitszeiten führen sollten.

Dennoch kam es in der Folgezeit abermals zu Überschreitungen der täglichen Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG. Deshalb schaltete der Betriebsrat das genannte  Amt erneut ein und überließ ihm diesmal  zu Beweiszwecken Ausdrucke aus der Zeiterfassungs-EDV, die die Namen und die Vornamen sowie die Personalnummer und die konkreten Arbeitszeiten bestimmter einzelner Arbeitnehmer für bestimmte Tage erkennen ließen. Der Betriebsrat war in der Lage, sich diese Daten zu beschaffen, da er nach einer Betriebsvereinbarung zu Kontrollzwecken direkten Zugang zu den Daten in dem Zeiterfassungssystem hat.

Die Arbeitgeberin hält die Weitergabe der Daten an das Amt für rechtswidrig. Daher verlangt der Betriebsrat eine gerichtliche Klärung seines Rechts, solche Daten an das zuständige Amt weiter zu geben.  – Wie wird das BAG entschieden haben?

Lösungshinweise

Für die Lösung bitte diesem Link folgen: https://docs.google.com/document/d/1nHKBbBF42sfPuXplGaw6gmRePcXYgWsKv1J_PNeWVlk/edit?hl=de

Weiterer Hinweis

Auf der Seite Übungsfälle hier auf dem Blog gibt es eine Übersicht über alle hier veröffenlichten Übungsfälle sowie ein paar weiterführende Hinweise zu den Übungsfällen.

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