Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 3. Juni 2003 mit der Frage beschäftigt, ob ein Betriebsrat das Recht hat, bei Verdacht von Verstößen des Arbeitgebers gegen das Arbeitszeitgesetz von sich aus die zuständige Behörde zu unterrichten und ihr dabei umfangreiche Listen mit den Verstößen aber auch mit den Namen der betroffenen Arbeitnehmer zukommen zu lassen.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Ehrlich gesagt, ist der Fall so komplex, dass er sich nicht wirklich als Übungsfall eignet, es ist mehr ein Demonstrationsfall, an Hand dessen man einige brenende Fragen des Betriebsverfassungsrechts praxisnah erörtern und aufzeigen kann; die Stichworte dazu lauten Whistleblowing und Datenschutz. Continue reading »

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Zwei Juristen – Drei Meinungen

Frage zwei Juristen nach der Antwort auf eine konkrete Frage und du bekommst mindestens drei Antworten. - Diese immer wieder kolportierte Erfahrungstatsache ist sicherlich kein Ruhmesblatt für unseren Berufsstand.
Ich muss daher eindringlich davor warnen, wichtige und weitreichende Entscheidungen allein von Ansichten oder Standpunkten abhängig zu machen, die man hier auf dieser Webseite finden kann.
Wer wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen muss, die auch von der Rechtslage abhängen, sollte sich unbedingt professionell beraten lassen, denn nur im Rahmen der juristischen Beratung kann man im Dialog alle Besonderheiten des Einzelfalles herausarbeiten und berücksichtigen und dann im Ergebnis tatsächlich den einen richtigen Ratschlag geben.
Diese Webseite kann nur dabei helfen, ein Bewusstsein für die rechtlichen Hintergründe bestimmter Konflikte zu entwicklen und - so jedenfalls meine Hoffnung - zu verstehen, wie Juristen sich der richtigen Lösung des Konflikts nähern.