Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 6. Mai 2003 mit der Frage beschäftigt, ob ein Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, den Arbeitszeitverbrauch bei den AT-Angestellten, für die er Vertrauensarbeitszeit eingeführt hat, zuverlässig und vollständig zu erfassen.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir.

Quelle und Fundstellen BAG 6. Mai 2003 – 1 ABR 13/02 – DB 2003, 2445 = AP Nr. 61 zu § 80 BetrVG 1972 = BAGE 106, 111 =
http://lexetius.com/2003,2171
Betroffene Gesetzesnormen § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG, § 80 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG, § 16 Absatz 2 ArbZG
Schlagworte (Tags) Arbeitszeit, Vertrauensarbeitszeit, Arbeitszeitkontrolle, Kontrollaufgabe des Betriebsrats

 

Sachverhalt

Der Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin Auskunft über den tatsächlichen Verbrauch von Arbeitszeit bei den AT-Angestellten, für die die Arbeitgeberin die Zeiterfassung abgeschafft und Vertrauensarbeitszeit eingeführt hat. Im einzelnen verlangt er – soweit der Rechtsstreit bis zum BAG gegangen ist – monatlich jeweils zum 15. des Monats:

  • Auskunft über Beginn und Ende sowie Dauer der täglichen Arbeitszeit an jedem Arbeitstag des Vormonats für jeden AT-Angestellten;
  • Auskunft über jede Über- bzw. Unterschreitung der regelmäßigen betrieblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden, bezogen auf jede Woche, die im Vormonat endet.

Die Arbeitgeberin argumentiert, wenn wir die Daten hätten, würden wir sie dem Betriebsrat auch geben. Das können wir aber nicht, da wir bewusst auf die Erhebung dieser Daten im Vertrauen auf die Redlichkeit unserer Mitarbeiter verzichten. – Wie wird das BAG entschieden haben?

 

Lösungshinweis

Für die Lösung bitte diesem Link folgen: https://docs.google.com/document/d/1xlHMq-MS3uSToWOU-herj5p9nk9BNGN4KPL0Ul5YApA/edit?hl=de

 

Weiterer Hinweis

Auf der Seite Übungsfälle hier auf dem Blog gibt es eine Übersicht über alle hier veröffenlichten Übungsfälle sowie ein paar weiterführende Hinweise zu den Übungsfällen.

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