Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2001 mit Fragen der Beteiligung des Betriebsrats bei der Festlegung der Höhe des Leistungslohns beschäftigt. Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall knapp zusammengefasst. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir.

Quelle und Fundstellen BAG 15. Mai 2001 – 1 ABR 39/00 – BAGE 97, 379 = AP Nr. 17 zu § 87 BetrVG 1972 = NZA 2001, 1154 = AiB 2002, 116
= http://lexetius.com/2001,1529
Betroffene Gesetzesnormen § 87 Absatz 1 Nr. 10, 11 BetrVG, § 76 BetrVG
Schlagworte (Tags) Betriebliche Lohngestaltung, Leistungslohn, Akkordlohn, Prämienlohn, Erzwingbare Mitbestimmung, Einigungsstelle,
Betriebsrat, Betriebsverfassung

 

Sachverhalt

Der Arbeitgeber betreibt einen metallverarbeitenden Betrieb mit rund 280 gewerblichen Arbeitnehmern. Die Hälfte davon arbeitete bisher im Prämienlohn nach einer Prämienlohnbetriebsvereinbarung, die andere Hälfte im Zeitlohn. Dem Arbeitgeber ist das Lohnniveau zu hoch geworden, er hat daher die Prämienlohn-Betriebsvereinbarung gekündigt und strebt nunmehr eine neue BV für alle 280 gewerblichen Arbeitnehmer an, die insgesamt billiger werden soll und nunmehr auch für alle 280 gewerblichen Arbeitnehmer gelten soll.

Die Einigungsstelle, die auf Antrag des Arbeitgebers gebildet wurde, hat gegen die Stimmen der vom Betriebsrat entsandten Mitglieder eine neue Betriebsvereinbarung zum Prämienlohn, die nunmehr für alle gewerblichen Arbeitnehmer gilt, verabschiedet. Diese BV ist für mehrere Arbeitnehmer schlechter als die bisherige Prämienlohnregelung.

Nach der neuen BV setzt sich der individuelle Lohn aus dem Tariflohn zusammen sowie ergänzend aus einem Aufschlag in Höhe von 15 Prozent darauf für alle Mitarbeiter im Prämienlohn (Grundprämie). Außerdem gibt es eine ergebnisabhängigen Aufschlag in Höhe von max. 5 Prozent je nach Unternehmensergebnis. Schließlich werden weitere 15 Prozent der betrieblichen Tarifentgelte je nach Leistung individuell auf die Arbeitnehmer verteilt (“individuelle Leistungsprämie”).

Die persönliche Leistung wird jeweils im ersten Quartal jeden Jahres für jeden Arbeitnehmer neu bewertet. Aus dem Ergebnis dieser Leistungsbeurteilung ergibt sich dann die individuelle Leistungsprämie, die in fester Höhe in der Zeit von April des laufenden Jahres bis März des Folgejahres gezahlt wird.

Der Betriebsrat hält die ganze BV für unwirksam, da die Einigungsstelle Dinge geregelt habe, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen würden. – Wird er vor dem Bundesarbeitsgericht Recht bekommen haben?

Lösungshinweis

Für die Lösung bitte einem der Links folgen:

Weiterer Hinweis

Auf der Seite Übungsfälle hier auf dem Blog gibt es eine Übersicht über alle hier veröffenlichten Übungsfälle sowie ein paar weiterführende Hinweise zu den Übungsfällen.

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