Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2007 mit der Frage beschäftigt, was eigentlich gilt, wenn die Parteien des Arbeitsvertrags eine Bonuszahlung bei Erreichen vereinbarter Ziele verabredet haben, die Vereinbarung der Ziele jedoch in einem Jahr mal unterblieben ist.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir.

Quelle und Fundstellen BAG Urteil vom 12. Dezember 2007 – 10 AZR 97/07 – BAGE 125, 147 = AP Nr. 7 zu § 280 BGB = DB 2008, 473 = NJW 2008, 872 = http://lexetius.com/2007,4126
Betroffene Gesetzesnormen § 106 GewO, § 315 BGB, § 280 BGB, § 275 BGB, § 252 BGB, § 254 BGB, § 287 ZPO
Schlagworte (Tags) Zielvereinbarung, Zielvorgabe, Bonuszahlung, Betriebliche Entgeltgestaltung, Schadensersatz, entgangener Gewinn, Mitverschulden, Beweislast, Beweiserleichterung

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer (Kläger) war als Leiter Außendienst bei einem Unternehmen, das Kassen und Kassensoftware für die Gastronomie entwickelt und verkauft, angestellt. Das Entgelt betrug monatlich 5.000 Euro zuzüglich einer jährlichen Bonuszahlung, die bei 100prozentiger Zielerreichung 50.000 Euro betragen sollte; im Jahr des Eintritts und im Jahr des Ausscheidens sollte die Bonuszahlung anteilig erfolgen.

Für das Jahr 2005 war als Ziel einvernehmlich vereinbart worden der Verkauf von 140 Kassensystemen. Der Arbeitnehmer hat es geschafft, 134 Kassensysteme zu verkaufen. Gleich zu Beginn des Jahres Jahre 2006 hatte die Arbeitgeberin den Vertrieb umgestellt auf externe selbständige Handelsvertreter und hat das Arbeitsverhältnis des Klägers daher betriebsbedingt zum 31. März 2006 gekündigt und ihn sofort von der Pflicht zur weiteren Arbeitsleistung freigestellt.

Da für 2006 keine Ziele vereinbart wurden, hat die Arbeitgeberin (die Beklagte) auch keinen anteiligen Bonus mehr für Januar bis März 2006 gezahlt. Den verlangt der Kläger nun mit seiner Klage in Höhe von 12.500 Euro (1/4 des Jahresbonus) von der Beklagten. – Wird er vor dem Bundesarbeitsgericht Recht bekommen haben?

 

Lösungshinweis

Für die Lösung bitte diesem Link folgen: https://docs.google.com/document/d/1KS4VboG2c6yD6HQP_wWJot2l4bOAxDCYuSsNmRswIqs/edit?hl=de

 

Weiterer Hinweis

Auf der Seite Übungsfälle hier auf dem Blog gibt es eine Übersicht über alle hier veröffenlichten Übungsfälle sowie ein paar weiterführende Hinweise zu den Übungsfällen.

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