Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 18. Januar 1989 mit der Frage beschäftigt, ob für ein Mitglied des Betriebsrats in einem Drei-Schicht-Betrieb, das sich während der der Zeit Betriebsratssitzung gerade in Freischicht befindet, ein Ersatzmitglied zu laden ist.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir.

Quelle und Fundstellen BAG Urteil vom 18. Januar 1989  – 7 ABR 89/87 – BAGE 60, 385 = DB 1989, 1829 = NZA 1989, 641 = AP Nr. 28 zu § 40 BetrVG 1972
Betroffene Gesetzesnormen § 25 BetrVG, § 29 Absatz 2 Satz 3 BetrVG
Schlagworte (Tags) Betriebsratssitzung, Ladung, Ersatzmitglied, Verhinderungsfall, Freizeit, Freischicht, Schichtbetrieb, Fahrtkosten, Verzinsung

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer, ordentliches Mitglied des Betriebsrats, klagt gegen seine Arbeitgeberin auf Erstattung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betrieb, die dadurch entstanden sind, dass er sich während seiner Freizeit (Freischicht) zu drei Betriebsratssitzungen begeben hatte und anschließend wieder nach Hause gefahren war.

Zur Vorbereitung eines Einigungsstellenverfahrens über eine Prämienentlohnung im Betrieb der Arbeitgeberin fanden dort am 9. April 1986 ab 14:00 Uhr, am 30. April 1986 ab 13:30 Uhr und am 7. Juli 1986 ab 14:15 Uhr Betriebsratssitzungen statt. Der Betriebsrat hatte den Sitzungsbeginn in die Zeit des Schichtwechsels zwischen Früh- und Spätschicht und die Zeit der beide Schichten teilweise überlappenden Normalschicht gelegt, damit seine ganz überwiegend in diesen Schichten arbeitenden Mitglieder an der Sitzung im Anschluss an oder während ihrer Normalarbeitszeit ohne zusätzlichen Fahrtaufwand teilnehmen konnten.

Der klagende Arbeitnehmer hatte an diesen Tagen in der Nachtschicht zu arbeiten. Die Betriebsratssitzungen endeten jeweils mehrere Stunden vor Beginn der Nachtschicht. Er fuhr mit seinem Auto zur Teilnahme an den drei Betriebsratssitzungen von seinem 15 km entfernten Wohnort in den Betrieb der Arbeitgeberin und nach Ende der Sitzungen wieder zurück. Die aufgewendete Zeit für die Wege und die Sitzungsteilnahme bezahlte ihm die Antragsgegnerin wie Arbeitszeit mit Überstundenzuschlag.

Der klagende Arbeitnehmer begehrt von der Arbeitgeberin zusätzlich jetzt noch die Erstattung der ihm aus Anlass seiner Teilnahme an diesen Sitzungen entstandenen Fahrtkosten in Höhe von rund 40 DM. – Wie wird das BAG entschieden haben?

Lösungshinweis

Für die Lösung bitte diesem Link folgen: https://docs.google.com/document/d/1UcDg5feWeD_1hXHCe–6x2xTUEZvyHg6slCrkNqOkSc/edit?hl=de

Weiterer Hinweis

Auf der Seite Übungsfälle hier auf dem Blog gibt es eine Übersicht über alle hier veröffenlichten Übungsfälle sowie ein paar weiterführende Hinweise zu den Übungsfällen.

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