Anuschek, Betriebsratswahl, Rieder Verlag 2009

Anuschek, Betriebsratswahl, Rieder Verlag 2009

Endlich ist es soweit. Die 3. Auflage meines Buches zur Betriebsratswahl (Anuschek, BETRIEBSRATSWAHL – Handbuch zur fehlerfreien Wahldurchführung, 3. Auflage Münster – Rieder Verlag – 2009; ISBN: 978-3-939018-27-8) ist fertig und auch schon überall im Buchhandel erhältlich. Man kann es direkt beim Rieder Verlag online erwerben oder auch bei den großen Online-Buchhändlern (zum Beispiel bei amazon); selbstverständlich kann es auch von jedem örtlichen Buchhändler in kurzer Zeit herangeschafft werden. Es kostet 35,00 Euro, umfasst inzwischen 452 Seiten und wird mit einer CD geliefert.

Ich stelle das Werk hier mal etwas genauer vor.

Das Ziel des Buches

Das Werk richtet sich in erster Linie an die Mitglieder des Wahlvorstandes, die die Aufgabe haben, die Betriebsratswahl vorzubereiten und durchzuführen.

Zusätzlich richtet sich das Buch aber auch an all die Beschäftigten in den Betrieben, die mit dem Gedanken spielen, in ihrem Betrieb erstmals einen Betriebsrat zu gründen. Die notwendigen Schritte zur erstmaligen Gründung eines Betriebsrats sind sehr ausführlich beschrieben und werden durch viele (hoffentlich) hilfreiche Formulare begleitet.

Das Buch behandelt die Fragen der Betriebsratswahl umfassend für alle denkbaren Größenklassen der Betriebe. Das normale Wahlverfahren wird genauso behandelt wie das vereinfachte Wahlverfahren für Betriebe bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Auch die Besonderheiten des einköpfigen Betriebsrats in Betrieben bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern werden ausführlich dargestellt und bei den Formularen berücksichtigt.

Der Aufbau des Buches

Im Textteil des Buches, der rund 160 Seiten umfasst, wird die Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl im Einzelnen dargestellt. Der anspruchsvollste Teil der Betriebsratswahl ist ihre Vorbereitung, denn hier muss die betriebliche Ausgangslage umfassend ermittelt und analysiert werden, damit die Wahl richtig eingeleitet wird.

Hierzu werden im Buch die Kritierien dargestellt, wie man die verschiedenen Betriebe eines Arbeitgebers zueinander abgrenzt und wie man feststellt, ob in Teilen eines Betriebes eigene Betriebsräte zu wählen sind.

Hat man die betriebliche Struktur erfasst, für die der Betriebsrat zu wählen ist, muss die dort beschäftigte Belegschaft unter die Lupe genommen werden. Es muss festgestellt werden, wer alles zu den Arbeitnehemrn des Betriebes zählt oder zu den weiteren Beschäftigten, denen nach dem Gesetz ein Wahlrecht eingeräumt ist. Wenn man an das Stichwort der „leitenden Angestellten“ denkt, sind dann jedoch wieder Teile der Belegschaft aus der Betriebsverfassung auszuscheiden. – Alle Erscheinungsformen betrieblicher Beschäftigungsverhältnisse, die bisher in der Rechtsprechung eine Rolle gespielt haben, werden in dem Buch ausführlich dargestellt und praxisgerecht behandelt.

Aus der Analyse der Belegschaft muss der Wahlvorstand sodann die Folgerungen für die Größe und die Zusammensetzung des Betriebsrats ziehen; wie das zu tun ist, ist im Buch dargestellt. Anschließend werden noch die Ziele und Konstanten vorgestellt, die bei der zeitlichen Planung der Betriebsratswhl zu berückischtigen sind. – Damit hat man alle Informationeen, die man zur Ausschreibung und damit zur Einleitung der Wahl benötigt. Ein weiterer Teil des Buches beschreibt dann, wie sich die Wahl in ihren Einzelschritten nach ihrer Einleitung durch die Ausschreibung der Wahl vollzieht.

Den zweiten Teil des Buches bilden die Musterformulare. Dieser Teil des Buches ist mächtig angewachsen, und er umfasst inzwischen mehr als 260 Seiten und 63 Musterformulare.

Formulare sind gut, weil man bei verständiger Anwendung nicht der Gefahr unterliegt, wichtige Dinge zu vergssen. Formulare leiten einen wie Schritt-für-Schritt-Anleitungen durch alle Teile der Wahl. Formulare sind aber auch gefährlich, weil man dazu verleitet wird, nicht mehr selber nachzudenken, sondern sich auf die Weisheit des Formularerstellers zu verlassen. Das ist gefährlich, denn die Musterformulare können immer nur für typische betriebliche Lagen konzipiert werden. Es gibt jedoch viele betriebliche Besonderheiten, die man nicht vollständig bei der Konzeption der Formulare vorhersehen und einfangen kann. – Bei aller Freude über die in dem Buch aufgenommenen Formulare, die einen im Normalfall sicher durch alle Hürden der Wahl führen, darf man nie vergessen, zu prüfen, ob die Formulare tatsächlich im Betrieb passen.

Die Neuerungen in der dritten Auflage

Selbstverständlich ist im Buch die Entwicklung der Rechtsprechung und Gesetzgebung in den letzten vier Jahren eingearbeitet worden. Der Gesetzgeber hat sich stark zurückgehalten und hat nur kurz vor der Neuwahl des Bundestages 2009 eine Gesetzesänderung beschlossen, die (nur) für Betriebe wichtig ist, in denen Beamte oder Arbeitnehmer tätig sind, die dem Arbeitgeber aus dem öffentlichen Dienst zur Arbeit überlassen worden sind (Personalgestellung). Wegen der Einzelheiten verweise ich auf meinen Blogbeitrag dazu. Aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind alle Entscheidungen zum Recht der Betriebsratswahl aus den letzten Jahren neu in das Buch aufgenommen worden. Viele dieser Entscheidungen habe ich auch hier auf meinem Blog schon vorgestellt. Überraschende Neuigkeiten hat die Rechtsprechung nicht hervorgebracht, es sind aber einige Akzente gesetzt worden, an denen man als Wahlvorstand nicht vorbeikommt.

Komplett neu gestaltet wurde in der 3. Auflage 2009 allerdings der zweite Teil des Buches mit den Musterformularen. – Das Rückgrat der Formulare bildet nunmehr eine Kette von Musterprotokollen für sämtliche Sitzungen des Wahlvorstandes von seiner ersten Sitzung nach seiner Gründung bis zu seiner letzten Sitzung nach Abschluss der Wahl. Diese Musterprotokolle enthalten nicht nur die notwendigen Tagesordnungspunkte der Sitzung, sondern auch die wiederkehrenden Tagesordnungspunkte und ein Gerüst an Texten für die inhaltiche Abarbeitung der Tagesordnungspunkte.

Alle bisherigen Formulare (und die vielen neu hinzugekommenen Formulare) sind jetzt Anhänge und Ergänzungen zu den Musterprotokollen. Daraus ergibt sich dann wie von alleine eine systematische Ordnung aller Formulare anhand der Schrittfolge der Betriebsratswahl.

Der Vorteil dieser systematischen Verbindung der Protokolle mit den Dokumenten, die sich aus den Ergebnissen der Sitzungen ergeben, die bei keinem vergleichbaren Werk auf dem deutschen Markt so vorhanden ist, soll am Beispiel des Wahlausschreibens erläutert werden. Das Wahlausschreiben muss nach dem gesetzlichen Mindeststandard knapp 20 Angaben zum Betrieb, zum Zeitablauf und zum zukünftigen Betriebsrat enthalten. Damit man hier den Überblick behält, gibt es in meinem Buch und bei allen anderen vergleichbaren Werken auf dem Markt Mustertexte für Wahlausschreiben, die man durch Ausfüllen schnell an die betrieblichen Gegebenheiten anpassen kann. Das ist gut, aber wenn man nur bei diesem Formular stehen bleibt, kann leicht in Vergessenheit geraten, dass auch bei der Veröffentlichung des Wahlausschreibens Anforderungen zu beachten sind, damit die Wahl nicht anfechtbar wird. Diese Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts sind in in das Musterprotokoll zu der Sitzung des Wahlvorstandes eingearbeitet worden, in dem das Wahlausschreiben beschlossen wird. Denn dort wird der Wahlvorstand über die Tagesordnung und den Text zu diesem Tagesordnungspunkt gezwungen, Angaben dazu zu machen,

  • wo das Wahlausschreiben überall ausgehängt werden soll, und
  • wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Ausschreibung der Wahl unterrichtet werden können, die das im Betrieb ausgehängte Wahlauschreiben nicht lesen können, weil sie nicht im Betrieb arbeiten (Telearbeitnehmer, Außendienstmitarbeiter, Langzeitkranke, vorübergehend in andere Betriebe abgeordnete Arbeitnehmer usw).

So ist auf einfache Weise sichergestellt, dass der Wahlvorstand nicht vergisst, dass das Wahlauschreiben auf jeden Fall in jeder Betriebsstätte des Betriebes mindestens ein mal ausgehängt sein muss, und er wird so auch daran erinnert, dass die Rechtsprechung verlangt, die nicht im Betrieb anwesenden wahlberechtigten Arbeitnehmer auf andere Weise über die Einleitung der Wahl zu unterrichten (vgl. LAG Hamburg 28. März 2007 – 5 TaBV 2/07).

Die CD zum Buch

Auf der CD zum Buch befindet sich wie bisher der gesamte Buchtext mit sämtlichen Formularen. Die Formulare können einzeln als rtf-Datei abgespeichert werden. Dieses Dateiformat kann sowohl von MS-Word als auch von OpenOffice und von vielen anderen Textverarbeitungen gelesen werden, so dass die Formulare leicht an die betrieblichen Verhältnisse angepasst werden können.

Erstmals mit der jetzt erschienenen dritten Auflage des Buches sind auf der CD aber auch kleinere Tools aufgenommen worden, die den Wahlvorstand bei einigen Routinearbeiten der Betriebsratswahl entlasten können. Es gibt nun drei kleine Programme:

  • Der Fristenrechner baut für das normale Wahlverfahren ein Zeitgerät für die Planung der Wahl auf, ausgehend von einem Wahltag, dessen zeitliche Lage der Wahlvorstand zuvor ermittelt hat. Der Rechner macht einmal ein Zeitgerüst für Eilige auf, also für Wahlvorstände, die mit keinen Widrigkeiten rechnen und die so schnell wie es das Gesetz eben erlaubt, wählen wollen. Der Rechner macht aber auch ein Zeitgerüst auf, das auf stressfreis Arbeiten des Wahlvorstandes hin optimiert ist. So kann der Wahlvorstand das für den eigenen Betrieb passende Zeitgerüst nehmen oder sich selbst eine Mischung aus beiden Zeitgerüsten zusammenstellen.
  • Der Quotenrechner hilft dabei, die Mindestanzahl der Sitze im Betriebsrat für das Geschlecht, das in der Belgschaft die Minderheit bildet, zu berechnen.
  • Der Sitzverteilungsrechner ermittelt sowohl für die Personenwahl als auch für die Listenwahl die Zusammensetzung des Betriebsrats in Abhängigkeit von dem erreichten Wahlergebnis. Dabei wird sowohl der Listensprung bei zu „kurzen Listen“ berücksichtigt als auch die Mindestanzahl der Sitze für das Geschlecht in der Minderheit.

Bei allen Programmen wird der Wahlvorstand durch verschiedene Plausibilitätskontrollen vor fehlerhaften oder fragwürdigen Eingaben geschützt. Außerdem lassen sich alle Ergebnisse ausdrucken; sie können daher ohne weiteren Aufwand zu den Wahlakten genommen werden.

Bitte um Rückmeldung

Ich würde mich darüber freuen, wenn Leser des Buches und Nutzer der Programme, die mit dem Buch oder den Programmen nicht zufrieden sind, oder die sonstige Hinweise und Anregeungen haben, sich hier mit einem Kommentar melden würden. Denn so wie ich das Buch nie hätte schreiben können, wenn ich nicht in meinen Seminaren beim POKO-Institut so viele Erfahrungen mit den Problemen des Alltags des Wahlvorstandes gesammelt hätte, kann auch das Buch nur weiterentwickelt und verbessert werden, wenn sich die Leserinnen und Leser beim Autor mit ihren Erfahrungen melden. Dafür soll dieser Blog ein Forum bieten.

Ich wünsche schon jetzt mal allen Leserinnen und Lesern des Buches viel Erfolg bei den kommenden Betriebsratswahlen im Frühjahr 2010.

 

P.S.: Das POKO-Institut hat auf www.betriebsratswahlen.de eine Seite im Internet eingerichtet, auf der es weitere Tipps und Hilfen für die Betriebsratswahl gibt (dort sind auch einige Formulare aus meinem Buch zum kostenfreien Download veröffentlicht). Ein Besuch der Seite lohnt sich. – T. A.

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One Response to Mein Handbuch zur Betriebsratswahl ist jetzt am Start

  1. […] schon die 4. Auflage des erstmals im Jahre 2001 erschienen Werkes sein (die Vorauflagen habe ich hier und hier vorgestellt) . Das Werk hat sich nicht nur als Unterrichtsmaterial für die Seminare […]

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