BAG 2009 Wahlauschreiben und Wahlvorschläge

vom 18. August 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Heute möchte ich wieder einen Fall aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Thema Betriebsratswahl vorstellen. Der Fall ist vom Bundesarbeitsgericht 2009 entschieden worden und er betrifft die letzten regelmäßigen Betriebsratswahlen im Jahre 2006. Er berührt Alltagsprobleme, denen sich Wahlvorstände bei der Durchführung der Betriebsratswahl ausgesetzt sehen. Im Einzelnen geht es um Fragen der (elektronischen) Veröffentlichung des Wahlausschreibens und um die Pflichten des Wahlvorstandes beim der Prüfung eingehender Wahlvorschläge.

Die Entscheidung

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidungsdatum: 21. Januar 2009
Aktenzeichen: 7 ABR 65/07
Fundstellen Printmedien: DB 2009, 1302 (nur Leitsätze)
Fundstellen Online:
www.juris.de (kostenpflichtig)
http://lexetius.com/2009,1050 (kostenfrei zugänglich)

Der Sachverhalt

Die Arbeitgeberin ist ein national und international tätiges Unternehmen auf dem Gebiet der Mobilfunktechnik und Telekommunikation, das seine Geschäfte über eine Vielzahl von – häufig sehr kleinen – Betriebsstätten im In- und Ausland abwickelt.

Für die Betriebsratswahl am 4. Mai 2006 konnten nach dem Wahlausschreiben vom 15. Februar 2006 Wahlvorschläge bis Mittwoch 1. März 2006 18:00 Uhr eingereicht werden. Nach der Wählerliste waren 133 Arbeitnehmer wahlberechtigt. Das Wahlausschreiben wurde in der Zentrale und in diversen Betriebsstätten ausgehängt. Es ist unstreitig, dass das Wahlausschreiben jedenfalls in den Betriebsstätten München, Köln, Düsseldorf, Berlin, Leipzig und Dresden nicht ausgehängt wurde.

Der Wahlvorstand leitete das Wahlausschreiben allerdings in deutscher und englischer Sprache mit einer am 15. Februar 2006 versandten E-Mail allen wahlberechtigten Arbeitnehmern der Arbeitgeberin zu. Darüber hinaus wurde das Wahlausschreiben in dem als „Whiteboard-Datenbank“ bezeichneten Teil des Intranets der Arbeitgeberin unter dem Menüpunkt „Betriebsratswahl 2006“ eingestellt. Auf die Dateien dieses Ordners konnten neben dem Vorsitzenden des Wahlvorstands auch die bei der Arbeitgeberin beschäftigten drei Systemadministratoren zugreifen, die nicht Mitglieder des Wahlvorstands waren.

Am letzten Tag der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen (1. März 2006) um 13:05 Uhr wurde beim Wahlvorstand eine Liste mit dem Kennwort „AIS 2006“ eingereicht. Der Wahlvorschlag machte äußerlich den Eindruck, als ob der fünfte und letzte Bewerber auf der Liste nachträglich, also nachdem die Stützunterschriften geleistet wurden, hinzugefügt worden sei. Der Wahlvorstand hat noch am selben Tag den Wahlvorschlag geprüft, wurde sich aber nicht schlüssig. Tags darauf trat der Wahlvorstand erneut zusammen, um die Stützunterschriften auf den eingereichten Vorschlagslisten zu überprüfen. Auch diesmal fasste man keinen Beschluss, man wollte die Angelegenheit mit einem Rechtsanwalt beraten.

Der Wahlvorstand teilte dem Listenführer der Liste „AIS 2006“ dann mit Schreiben vom 16. März 2006 mit, dass seine Vorschlagsliste an einem nicht behebbaren Mangel leide und daher nicht zur Betriebsratswahl zugelassen werde.

Der Führer der Liste „AIS 2006“ und weitere Arbeitnehmer haben deshalb die Betriebsratswahl angefochten. Die Wahlanfechtung hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. – Was hat der Wahlvorstand falsch gemacht?


Veröffentlichung des Wahlausschreibens

Das Wahlausschreiben richtet sich an die Belegschaft und teilt dieser mit, wie der Wahlvorstand gedenkt, die Betriebsratswahl durchzuführen. Das Wahlausschreiben bildet damit die Grundlage für das gesamte weitere Wahlverfahren. Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin des Betriebes muss die Chance haben, das Wahlausschreiben zur Kenntnis zu nehmen. Denn nur wer das Wahlausschreiben kennt, kann sich aktiv durch Kandidatur oder Unterstützung der Kandidatur von Kollegen an der Wahl beteiligen.
Wegen dieser besonderen Bedeutung der Veröffentlichung des Wahlausschreibens schreibt § 3 Absatz 4 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WahlO) vor, dass „ein Abdruck des Wahlausschreibens … an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen … auszuhängen“ sei.

Aushang des Wahlausschreibens in jeder „Betriebsstätte“

Das BAG hat nun entschieden, dass § 3 Absatz 4 WahlO so zu lesen sei, dass das Wahlausschreiben mindestens einmal in jeder Betriebsstätte des Betriebes auszuhängen sei. Diese Forderung ist neu und sie ist aus meiner Sicht auch nicht über jeden Zweifel erhaben.

Mit der hier vorgestellten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist der Begriff „Betriebsstätte“ erstmals im hiesigen Zusammenhang zum Rechtsbegriff geworden. Bisher wurde der Begriff im Betriebsverfassungsrecht nur umgangssprachlich verwendet; man hat ihn eingesetzt, wenn man bewusst nicht die Rechtsbegriffe Betrieb, Betriebsteil oder Nebenbetrieb verwenden wollte. Damit stellt sich jetzt erstmals die Aufgabe genauer zu bestimmen, wann man von einer Betriebsstätte reden kann. Das wird in vielen Fällen keine Probleme aufwerfen. Denn eine Betriebsstätte liegt jedenfalls immer dann vor, wenn der Arbeitgeber an einem Ort mehrere Arbeitnehmer beschäftigt und wir wenigstens eine gewisse Organisiertheit der Personen, etwa durch Weisungsverhältnisse, verteilte Aufgaben und abgestimmte Arbeitszeiten vorfinden. Damit sind vom Arbeitgeber betriebene Produktionsstätten und Verwaltungsgebäude auf jeden Fall als Betriebsstätten anzusehen. Auch jede Filiale eines Einzelhandelsunternehmens wäre als eine Betriebsstätte anzusehen.

Auf der anderen Seite dürfte klar sein, dass ein einzelner Außendienstler oder Servicetechniker, der für eine bestimmte Region, in der er auch lebt, zuständig ist und der in seiner Arbeit nur über Telefon und Laptop von der Zentrale aus angeleitet wird, nicht gleichzeitig als „Betriebsstätte“ des Betriebes anzusehen ist.

Bisher noch nicht geklärt ist die Frage, wo die Grenzlinie zwischen diesen eindeutigen Fallgestaltungen verläuft. Da schwer abzuschätzen ist, wie sich die Rechtsprechung hierzu entwickelt, kann Wahlvorständen derzeit nur angeraten werden, den Begriff „Betriebsstätte“ aus Gründen äußerster Vorsicht weit auszulegen und das Wahlausschreiben überall da auszuhängen, wo man bei großzügiger Betrachtung schon von einer Betriebsstätte sprechen kann.

Wichtiger Hinweis: Es ist dringend anzuraten, penibel und bürokratisch festzuhalten, wo man überall das Wahlausschreiben ausgehängt hat, denn § 18 WahlO schreibt vor, dass auch das Wahlergebnis überall dort bekannt zu machen ist, wo man zu Beginn der Wahl das Wahlausschreiben ausgehängt hatte. Und wenn man diese Forderung der Wahlordnung verfehlt, hat das einen hässlichen Nebeneffekt: Denn eine Betriebsratswahl kann zwar nach § 19 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nur innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses angefochten werden. Diese Frist beginnt aber erst an dem Tag zu laufen, an dem auch an der letzten Stelle, an der die Wahl ausgeschrieben war, auch das Wahlergebnis bekannt gemacht wurde. – Also: Wenn man die Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur an einer Stelle, an der auch das Wahlausschreiben ausgehängt war, vergisst, beginnt die Frist zur Anfechtung der Wahl nie zu laufen und kann daher auch nie enden. Mit anderen Worten, eine Anfechtung der Betriebsratswahl wäre in einem solchen Falle ohne Begrenzung durch die Wahlanfechtungsfrist bis zum Ende der Amtszeit nach 4 Jahren möglich.

Elektronische Veröffentlichung des Wahlausschreibens

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in der Entscheidung auch mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Bedingungen eine Veröffentlichung des Wahlausschreibens in elektronischer Weise – zum Beispiel im Intranet – die Bekanntmachung durch Aushang in den Betriebsstätten ersetzten könnte. Die gesetzlichen Hürden hierfür sind hoch. § 3 Absatz 4 WahlO verweist insoweit auf die Vorschriften zur elektronischen Veröffentlichung des Wählerverzeichnisses in § 2 Absatz 4 WahlO. Danach kann die elektronische Veröffentlichung des Wahlausschreibens den Aushang in den Betriebsstätten nur dann ersetzen, wenn „alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Bekanntmachung Kenntnis erlagen können und Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können.“

Die ausschließlich elektronische Veröffentlichung setzt also zunächst voraus, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes auch Zugang zu dem elektronischen Medium haben, über das elektronisch veröffentlicht werden soll. Und das Wörtchen „alle“ ist wörtlich zu nehmen. Beschäftigt der Arbeitgeber zum Beispiel noch eigene Reinigungskräfte oder zum Beispiel Erzieherinnen in einem Betriebskindergarten, müssen auch diese Beschäftigten Zugang zum Intranet haben, wenn man ausschließlich elektronisch veröffentlichen will. – Dieses Erfordernis ist an sich selbstverständlich und es spielte in der BAG-Entscheidung auch keine Rolle.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an eine ausschließlich elektronische Veröffentlichung im vorliegenden Falle als nicht erfüllt angesehen, da die zweite gesetzliche Forderung verfehlt worden sei, denn es seien keine Vorkehrungen getroffen worden, die die ausschließliche Änderungsmöglichkeit des Wahlausschreibens durch den Wahlvorstand sichergestellt hätten. Insofern hat das Gericht daran Anstoß genommen, dass die Systembetreuer des Unternehmens theoretisch in der Lage gewesen wären, den elektronisch veröffentlichten Text des Wahlausschreibens zu verändern. Das Gericht hat es abgelehnt darauf abzustellen, dass den Systembetreuern die Abänderung des Textes arbeitsvertraglich verboten sei, denn der Gesetzgeber verlange dass Veränderungen nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden könnten; daher sei es nicht möglich darauf abzustellen, dass Veränderungen nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden dürften.

Die Anforderungen des BAG sind sehr streng und man kann sie für die Praxis vereinfacht dahin übersetzen, dass die Möglichkeit der ausschließlich elektronische Bekanntmachung des Wahlausschreibens durch diese Entscheidung gestorben ist. Denn schon aus Gründen des Schutzes der übrigen elektronisch gespeicherten Daten des Unternehmens wird es kein Unternehmen gestatten, dem Wahlvorstand eine Publikationsplattform im Intranet einzurichten, auf die die Systembetreuer der IT-Technik des Arbeitgebers keinen Zugriff haben. Als Ausweg fällt mir derzeit nur die Möglichkeit ein, dass der Wahlvorstand sich Webspace bei einem externen Hoster für die Wahlzeit anmietet und dort seine Dokumente elektronisch publiziert. Auch dort werden zwar die Systemadministratoren Zugriff auf die Dokumente haben. Diese externen Systemadministratoren sind aber keine Arbeitnehmer des Betriebes, so dass man möglicherweise ihre theoretische Zugriffsmöglichkeiten auf die Texte vernachlässigen könnte. Ich bin mir aber nicht sicher, ob dem Bundesarbeitsgericht dies als Sicherheitsmaßnahme ausreichen würde. – Jedenfalls sind nunmehr die Praktiker in den Betrieben gefragt, um Lösungen für eine elektronische Veröffentlichung zu finden, die den hohen Ansprüchen des Gerichts genügen. – Ich würde mich freuen, wenn die Leserinnen und Leser dieses Artikel mit geeigneten Vorschlägen die Kommentarfunktion auf diesem Blog nutzen würden, um ihre Ideen hier vorzustellen.


Behandlung eingehender Wahlvorschläge

Der zweite entscheidende Fehler des Wahlvorstandes war seine Behandlung des Wahlvorschlags „AIS 2006“. Die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts dazu sind alle ohne Einschränkung zu begrüßen. Sie sind auch nicht wirklich neu. Da sie einen kritischen Punkt des ganzen Wahlverfahrens betreffen, möchte ich den Vorgang hier trotzdem noch einmal ausführlich beleuchten.

Kein nachträgliches Hinzufügen von weiteren Wahlbewerbern

Der streitige Wahlvorschlag „AIS 2006“ wies Anzeichen für seine Ungültigkeit auf. Dazu muss man wissen, wie ein richtiger Wahlvorschlag aufgebaut ist. Er besteht im wesentlichen aus zwei Teilen, nämlich einerseits aus der Liste der Bewerberinnen und Bewerber und andererseits aus der Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer der Liste. § 14 Absatz 4 BetrVG fordert insoweit, dass jeder Wahlvorschlag von 5 Prozent der Belegschaft, maximal von 50 Arbeitnehmern, unterstützt wird. Das ist so eine Art Fünf-Prozent-Klausel des Betriebsverfassungsrechts, die verhindern soll, dass sich Arbeitnehmer und Listen zur Wahl stellen können, die keinerlei Rückhalt in der Belegschaft haben. Da man als Unterstützer eines Wahlvorschlages natürlich wissen will, wen man da mit seiner Unterschrift eigentlich unterstützt, müssen alle Bewerberinnen und Bewerber feststehen, bevor man für den Wahlvorschlag Unterstützungsunterschriften sammelt. Das nachträgliche Hinzufügen von zusätzlichen Bewerbern nachdem die Unterstützungsunterschriften vorliegen, ist demnach verboten und macht den Wahlvorschlag ungültig.

Im Streitfall war es so, dass die Liste mit den Kandidaten offensichtlich per Fax im Unternehmen versandt wurde, um die Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Am Ende hatte man also oben auf der Urkunde eine Latte von Faxsendezeilen und darunter die Namensliste und die immer weiter angewachsene Liste der Unterstützer. Das ist unkritisch und wäre so noch ein gültiger Wahlvorschlag gewesen. Nun war auf der Liste als letzter Bewerber aber ein Name angefügt, der auf der Urkunde in anderer Schrift und in blauer Schriftfarbe erschienen ist. Es drängte sich also geradezu die Erkenntnis auf, dass man es mit einem ungültigen Wahlvorschlag zu tun hat, den man nicht zur Wahl zulassen kann. – Dieser Fehler geht allerdings allein zu Lasten der Liste. Der Fehler allein kann also keine Wahlanfechtung begründen. Der Wahlvorstand hat sich allerdings bei der Behandlung des fehlerhaften Wahlvorschlags pflichtwidrig verhalten

Ungültige Wahlvorschläge müssen unverzüglich zurückgewiesen werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Wahlvorstand vorgeworfen, er habe zu lange mit der Zurückweisung des Wahlvorschlages zugewartet. Er hätte den Wahlvorschlag vielmehr sofort zurückweisen müssen, um der Liste die Möglichkeit einzuräumen, den Fehler zu korrigieren und dann die Liste erneut einzureichen. – Diese Kritik des Gerichts an dem Wahlvorstand ist berechtigt. Der Wahlvorstand muss sich in der Zeit, in der Wahlvorschläge eingereicht werden können, sozusagen in ständiger Alarmbereitschaft befinden, um jederzeit beim Eingehen von Wahlvorschlägen mit Mängeln diese schnellstmöglich zurückweisen zu können. Denn nur die sofortige Zurückweisung des Wahlvorschlags eröffnet den Arbeitnehmern, die den Wahlvorschlag tragen, die Möglichkeit, der Kritik zu entsprechen und noch rechtzeitig einen neuen fehlerfreien Vorschlag einzureichen.

Dabei geht es nicht nur um Freundlichkeit gegenüber den Kandidaten, sondern um eine echte Rechtspflicht des Wahlvorstandes. Wie streng das BAG diese Pflicht bewertet, zeigen die zeitlichen Verhältnisse im vorliegenden Falle. Die Liste „AIS 2006“ wurde am letzten Tag der Frist für das Einreichen von Wahlvorschlägen kurz nach 13:00 Uhr eingereicht. Bis zum Fristablauf, den der Wahlvorstand im Wahlausschreiben auf 18:00 Uhr festgelegt hatte, waren es also nur noch wenige Stunden. Dennoch geht das BAG davon aus, dass der Wahlvorstand die Pflicht gehabt hätte, den Wahlvorschlag nach Prüfung sofort zurückzuweisen. Legt man für die Ladung, das Zusammentreten des Wahlvorstands und für die Prüfung des Wahlvorschlags einen Zeitraum von rund 2 Stunden zu Grunde, hätte der Vorschlag also auch noch um 15:00 Uhr zurückgewiesen werden müssen, damit die Liste die Möglichkeit hat, in der verbleibenden Zeit von 3 Stunden bis zum Fristablauf die Liste erneut und nunmehr fehlerfrei einzureichen.


Schlussbemerkung

Für die praktische Arbeit im Wahlvorstand zur Betriebsratswahl ergeben sich aus meiner Sicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts drei Konequenzen:

  1. Das ausschließlich elektronisch publizierte Wahlausschreiben ist aufgrund der strengen Anforderungen des Gerichts so gut wie tot. Schon aus Gründen der Vorsorge vor möglichen Wahlanfechtungsgründen kann man nur abraten, diesen Wege gehen zu wollen.
  2. Wenn man sich nicht sicher ist, wo man überall das Wahlausschreiben durch Aushang bekannt machen soll, sollte man zukünftig großzügig auch alle kleineren Standorte des Betriebes mit einbeziehen. Die damit einhergehenden Risiken für den Beginn der Wahlanfechtungsfrist muss man durch eine penible und bürokratische Dokumentation aller Aushangstellen  zu beherrschen versuchen.
  3. Fehlerhafte Wahlvorschläge sind umgehend zurückzuweisen. Ist man selbst im Zweifel, ob ein Wahlvorschlag fehlerhaft ist, muss man sich trotzdem nach bestem Wissen und Gewissen zu einer schnellen Entscheidung durchringen. Denn die zögerliche Behandlung eines möglicherweise fehlerhaften Wahlvorschlags ist auf jeden Fall ein Fehler, der eine spätere Wahlanfechtung begründen kann.


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