BAG 2007 Betriebsratswahl und Zuordnung Kleinstbetrieb

vom 20. August 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Heute möchte ich einen weiteren Fall aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Thema Betriebsratswahl vorstellen. Der Fall behandelt die Frage, zu welchem „Hauptbetrieb“ Kleinstbetriebe, in denen selbst keine Betriebsräte gebildet werden können, da sie keine 5 Arbeitnehmer beschäftigen, zugeordnet werden müssen. Der Fall betrifft damit eine Problematik, die in größeren Unternehmen mit mehreren Betrieben regelmäßig auftreten kann. Der Wahlvorstand zur Betriebsratswahl muss sich mit den aufgeworfenen Fragen bei der Vorbereitung der Wahl auseinandersetzen.

Die Entscheidung

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidungsdatum: 17. Januar 2007
Aktenzeichen: 7 ABR 63/05
Fundstellen Printmedien: BAGE 121, 7 = AP Nr. 18 zu § 4 BetrVG 1972 = NZA 2007, 703 = DB 2007, 1872
Fundstellen Online:
www.juris.de (kostenpflichtig)
http://lexetius.com/2007,794 (kostenfrei zugänglich)

Sachverhalt

Der Arbeitgeber ist im Bereich der Wohlfahrtspflege tätig und betreibt Seniorenzentren, Kindergärten und Kinderhorte sowie pädagogische und psychiatrische Einrichtungen mit insgesamt 2.200 Mitarbeitern in mehr als 90 Einrichtungen in München und Oberbayern. Im September 2004 eröffnete der Arbeitgeber in der Stadt P. einen zweiten Kinderhort, in dem seither drei Arbeitnehmer beschäftigt sind. Der Arbeitgeber betreibt in P. außerdem ein Seniorenzentrum, einen Kindergarten und einen weiteren Kinderhort. Die Leiterin des im September 2004 eröffneten Kinderhorts ist zugleich Leiterin des in P bestehenden Kindergartens. Sie leitet beide Einrichtungen jedoch unabhängig voneinander. Auch zwischen den beiden Kinderhorten in P gibt es keinerlei Verbindungen. Die Hauptverwaltung des Arbeitgebers befindet sich zwischen 50 und 60 Kilometer entfernt in M. Der dort bestehende Betriebsrat ist Antragsteller des vorliegenden Verfahrens. Der Betriebsrat meint, der neue Kinderhort in P. falle in seine Zuständigkeit, der Arbeitgeber verneint das und meint, die beiden Kinderhorte in P. müssten betriebsverfassungsrechtlich als eine Einheit bewertet werden. Wegen dieses Streits hat der Betriebsrat ein Verfahren nach § 18 Absatz 2 BetrVG eingeleitet.– Das BAG hat dem Betriebsrat Recht gegeben.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen

Betrachten wir zunächst einmal die Normen aus dem Betriebsverfassungsgesetz, die hier eine Rolle spielen.

Das Beschlussverfahren nach § 18 Absatz 2 BetrVG

Nach § 18 Absatz 2 BetrVG können unter anderem der Arbeitgeber oder der Betriebsrat unabhängig von einer konkreten Betriebsratswahl und damit außerhalb eines Wahlanfechtungsverfahrens nach § 19 BetrVG klären lassen, wie die betriebsrätlichen Strukturen in Unternehmen mit mehreren Betrieben, Betriebsstätten, Standorten oder allgemein mit mehreren Arbeitseinheiten gebildet werden müssen. Die Vorschrift wird vom Bundesarbeitsgericht über ihren Wortlaut hinaus weit ausgelegt, so dass darüber beispielsweise auch geklärt werden kann, ob ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt, also ein Betrieb, der von mehreren Arbeitgebern gemeinschaftlich betrieben wird.

Auch der Wahlvorstand ist nach dem Gesetz berechtigt, ein solches gerichtliches Klärungsverfahren anzustrengen. In der Praxis ist es aber im Regelfall nicht anzuraten, als Wahlvorstand streitige Fragen zu den betriebsrätlichen Strukturen in größeren Unternehmen nach § 18 BetrVG klären zu lassen, da das Verfahren zeitaufwendig ist und damit eine Klärung während der Amtszeit des Wahlvorstandes unwahrscheinlich wäre. Wegen der dadurch bestehenden Gefahr einer betriebsratslosen Zeit nach Ablauf der Wahlperiode des alten Betriebsrats wäre es in den meisten Fällen sogar unklug, als Wahlvorstand diesen Weg zu beschreiten. – Als Wahlvorstand ist man aber auch nicht auf diesen Weg angewiesen, da der Wahlvorstand im Rahmen des Gesetzes selbst aus eigener Macht und Befugnis zu entscheiden hat, über welche betrieblichen Einheiten sich sein Auftrag, die Wahl durchzuführen, erstreckt. An diese Entscheidung sind Arbeitgeber, Belegschaft und späterer Betriebsrat gebunden, es sei denn, sie wird durch eine Wahlanfechtung angegriffen.

Besteht zwischen Betriebsrat, Wahlvorstand und Arbeitgeber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wird man sich aber häufig darauf einigen können, dass man Streitfragen über die Betriebsratsstrukturen im Unternehmen nicht aus Anlass der Betriebsratswahl in einem Wahlanfechtungsverfahren klären muss, sondern dass man zur Regelung in der Zukunft den Weg nach § 18 Absatz 2 BetrVG beschreitet.

Betriebsverfassung und Kleinstbetriebe

Nach § 1 Absatz 1 BetrVG können Betriebsräte nur in Betrieben gewählt werden, in denen wenigstens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer ständig beschäftigt sind. Was ist dann mit den Arbeitnehmern in den Betrieben, die diese Norm nicht erfüllen? In diesen sogenannten Kleinstbetrieben werden nach § 1 BetrVG keine Betriebsräte gebildet. Etwas anderes gilt aber, wenn der Kleinstbetrieb zu einem größeren Unternehmen mit mehreren Betrieben gehört, für die Betriebsräte gebildet sind. Denn für diese größeren Unternehmen schreibt § 4 Absatz 2 BetrVG vor, dass die Arbeitnehmer der Kleinstbetriebe dem Hauptbetrieb zugeordnet werden. Die Arbeitnehmer des oder der Kleinstbetriebe gelten also als Arbeitnehmer des Hauptbetriebes. Sie sind dort wahlberechtigt und werden auch von dem dortigen Betriebsrat in den beteiligungspflichtigen Angelegenheiten mit vertreten.

Die rechtlich zutreffende Bestimmung des Hauptbetriebes ist allerdings schwer zu fassen, da die betriebliche Praxis sehr vielgestaltig ist und unterschiedlichste Interessenlagen hervorruft. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in der vorliegenden Entscheidung erstmals mit der Auslegung des Begriffes „Hauptbetrieb“ im Sinne von § 4 Absatz 2 BetrVG nach dessen Neuformulierung im Jahre 2001 befasst.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, Hauptbetrieb des neuen Kinderhorts in der Stadt P. sei die Hauptverwaltung der Arbeitgeberin in der Stadt M. Es hat argumentiert, der Begriff Hauptbetrieb müsse unter Berücksichtigung der Funktion der Betriebsverfassung bestimmt werden. Daher sei von mehreren Betrieben des Arbeitgebers derjenige der Hauptbetrieb im Sinne von § 4 Absatz 2 BetrVG, von dem aus der Arbeitgeber Entscheidungen treffe, die auch die Interessen der im Kleinstbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer betreffen. Danach kam hier nur die Zuordnung zur Hauptverwaltung in Betracht, da die Arbeitgeberin dort einen Abteilungsleiter Recht sitzen hatte, an den sich die Leiterinnen und Leiter aller Einrichtungen des Arbeitgebers in schwierigeren Persoanalangelegenheiten zum Zwecke der rechtlichen Beratung wenden mussten. Wörtlich heißt es dazu beim BAG:

„Aus der Verwendung des Begriffs “Hauptbetrieb” in § 4 Abs. 2 BetrVG ergibt sich, dass der Betrieb, dem der nicht betriebsratsfähige Betrieb zuzuordnen ist, gegenüber diesem, ggf. auch gegenüber anderen Betrieben des Arbeitgebers, eine hervorgehobene Bedeutung haben muss. … Die für einen “Hauptbetrieb” iSv. § 4 Abs. 2 BetrVG erforderliche hervorgehobene Bedeutung ergibt sich … aus einer besonderen Funktion des Betriebs für das Unternehmen des Arbeitgebers oder für den zuzuordnenden Betrieb. Bestehen in dem Unternehmen des Arbeitgebers neben dem nicht betriebsratsfähigen Betrieb mehrere weitere Betriebe und werden in einem dieser Betriebe – wenn auch lediglich beratend – Arbeitgeberfunktionen im mitbestimmungsrelevanten Bereich auch für den nicht betriebsratsfähigen Betrieb wahrgenommen, ist dieser Betrieb “Hauptbetrieb” iSv. § 4 Abs. 2 BetrVG.“

Mit dieser Entscheidung hat das Gericht den Bestrebungen eine Absage erteilt, den Hauptbetrieb nach regionalen Gesichtspunkten oder nach der Art der Aufgabenstellung des Betriebes zu bestimmen.

Bewertung der Entscheidung

Die vom Bundesarbeitsgericht gefundene Lösung passt zur Konzeption des Betriebsverfassungsrechts. Die Belegschaft soll im gesetzlich vorgesehenen Umfang an den Arbeitgeberentscheidungen, die sich auf ihren Status und ihren Arbeitsalltag auswirken, beteiligt werden. Daher sollten in Kleinstbetrieben beschäftigte Arbeitnehmer dort zugeordnet werden, wo auch die Entscheidungen gefällt werden, die ihren Arbeitsalltag bestimmen. Der Arbeitsalltag wird zwar in vielen Fragen durch die örtliche Betriebsleitung, hier der Leiterin des neuen Kinderhorts, bestimmt. Man darf aber nicht außer Acht lassen, dass auch selbständige Betriebe in einen Unternehmenszusammenhang eingebettet sind, und neben der Betriebsleitung auch die Unternehmensleitung Entscheidungen, zumindest Planungsentscheidungen, trifft, die sich auf die unternehmensangehörigen Betriebe auswirken.

Auch wenn die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts daher wohl richtig ist, muss man sich klar machen, welche Probleme man sich dadurch gleichzeitig einhandelt. Denn die Zuordnung nach den Kriterien des BAG kann dazu führen, dass zwischen dem Hauptbetrieb und dem zugeordneten Kleinstbetrieb eine Entfernung besteht, die einer vernünftigen Arbeit des Betriebsrats hinderlich entgegen steht. Das fällt vorliegend nicht so auf, weil heutzutage Arbeitswege im Umfang von 50 oder 60 Kilometer häufig geworden sind und der Fall in dem verkehrstechnisch gut erschlossenen Großraum München spielt. Aber selbst hier werden die Probleme schon deutlich. Wird die (teilzeitbeschäftigte) Erzieherin, die ihren Arbeitsplatz ohne Auto erreicht und die sich von ihrer Hortleiterin ungerecht behandelt fühlt, tatsächlich die Mühe auf sich nehmen und die Sprechstunde des Betriebsrats der Hauptverwaltung in 50 Kilometer Entfernung aufsuchen, um sich darüber zu beschweren?

Die in der Literatur diskutierten Alternativen haben aber mindestens ebenso große Nachteile. Würde man – wie das der Arbeitgeber wollte – den Kleinstbetrieb dem regional nächsten Betrieb mit gleicher Aufgabenstellung zuordnen, hier also dem anderen Kinderhort in der Stadt P., hätte man zwar einen örtlichen Betriebsrat, an den man sich relativ leicht wenden kann, dieser wäre jedoch für zwei Betriebe, die durch nichts verbunden sind, zuständig. – Würde man die Kleinstbetriebe den größten betrieblichen Einheiten in der Region zuordnen, wäre das Ergebnis noch komischer, denn dann würde der Kinderhort sicherlich bei der Senioreneinrichtung des Arbeitgebers in der Stadt P. landen, zu der und zu deren Arbeitnehmern nun überhaupt keine Verbindung besteht.

Teilweise wird auch gefordert, man müsse die sachlichen Kriterien für die Zuordnung alle gemeinsam anwenden und je nach praktischen Bedürfnissen mal das eine, mal das andere Kriterium in den Vordergrund rücken. Das würde zwar in vielen Fällen helfen, einzelfallbezogene passende Lösungen zu erreichen. Gleichzeitig wäre es jedoch eine Art Bankrotterklärung des Rechts als gesetzlicher Ordnung, denn die Ergebnisse wären sozusagen beliebig und nicht mehr vorhersehbar. – Diese Ansicht verfolgt dennoch ein richtiges Anliegen: Die betriebliche Praxis ist einfach so vielfältig, dass es vielleicht nicht klug ist, wenn der Gesetzgeber durch eine starre Regelung versucht, alle Fälle selbst zu erfassen und einheitlich zu regeln. Vielleicht sollte man vielmehr die gesetzlichen Möglichkeiten erweitern, die betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen durch die betroffenen Personen (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) selber zu regeln. § 3 BetrVG in der nunmehr seit 2001 geltenden Fassung bietet dafür bereits gute Ansätze. Oder man könnte den Belegschaften der Kleinstbetriebe auch gesetzlich ein Wahlrecht einräumen, zu welchem Betrieb sie zugeordnet werden wollen, ähnlich wie wir das heute schon in § 4 Absatz 1 BetrVG bezüglich der Arbeitnehmer der Betriebsteile (Teilbetriebe) und ihrer Möglichkeiten haben, sich der Betriebsratswahl in ihrem Hauptbetrieb anzuschließen

Bedeutung der Entscheidung für den Wahlvorstand

Durch die Entscheidung des BAG sind die Spielräume für den Wahlvorstand, auf Basis einer ungeklärten Rechtsfrage eine betriebsangemessene Lösung zu finden, verbaut worden. Es steht nunmehr fest, dass der Hauptbetrieb dort zu suchen ist, wo die dem Betrieb übergeordneten Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Belegschaft gefällt werden. Eine regionale Zuordnung oder eine Zuordnung nach Aufgabenstellung des Kleinstbetriebes ist damit nicht mehr möglich.

Die Anwendung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird in vielen Fällen keine Probleme bereiten, nämlich immer dann, wenn man wie im vorliegenden Fall eine sternförmige Organisationsstruktur hat, in der es einen Mittelpunkt gibt und darum herum eine Vielzahl von Betrieben, die untereinander keine Beziehungen haben.

Schwieriger wird die Umsetzung der BAG-Entscheidung bei Organisationsmodellen, die mehrere Hierarchieebenen haben, wie etwa die klassische Struktur bundesweit operierender Einzelhändler, die ihre Verkaufsfilialen durch Filialleiter, Regionalleiter und Bezirksleiter führen. Unter Einschluss der Unternehmensspitze haben wir hier also drei bis vier Hierarchieebenen, die alle irgendwie für Entscheidungen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten zuständig sind. Wie das Bundesarbeitsgericht einen solchen Fall entscheiden würde, ist nicht bekannt. Innerhalb der Argumentation des Gerichts halte ich es aber nicht für ausgeschlossen, Kleinstbetriebe auch einem beim Regionalleiter oder Bezirksleiter gebildetem Betriebsrat zuzuordnen. Dieses Gedankenspiel würde aber voraussetzen, dass man den Regionalleiter oder den Bezirksleiter und die jeweils darunter angesiedelten Einheiten überhaupt als eigenen Betrieb ansehen kann. Auch das ist alles andere als selbstverständlich und wird von mir vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt in einem Artikel auf dem Blog nochmals näher beleuchtet.


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