Ich will heute hier eine weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgericht zum Thema Betriebsratswahl vorstellen, bei der es um die Frage geht, wann man von einem „gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmer“ sprechen kann, oder kürzer aber gleichbedeutend von einem „Gemeinschaftsbetrieb“. Obwohl ich den Sachverhalt schon stark vereinfacht habe, ist er immer noch recht sperrig. Eine weitere Kürzung hätte aber das Verständnis des Falles nicht mehr möglich gemacht.

„Gemeinschaftsbetrieb“ ist so eine Art Zauberwort und viele Betriebsräte aber auch manche Arbeitgeber verbinden damit Hoffnungen, die sich nicht erfüllen lassen. Wenn man sich mit dem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigt, muss man daher vor allem begreifen, wo die Grenzen dieser Rechtsfigur liegen. – Die meisten Wahlvorstände werden sich mit dem Rechtsbegriff des „Gemeinschaftsbetriebes“ glücklicherweise nie beschäftigen müssen, da es in ihrem Betrieb keine Arbeitnehmer verschiedener Arbeitgeber gibt, die gemeinsam zusammen arbeiten. Wenn der Wahlvorstand aber feststellen muss, dass im Betrieb, für den die Wahl durchgeführt werden soll, Arbeitnehmer mit Arbeitsverträgen zu verschiedenen Arbeitgebern zusammen arbeiten (und es sich nicht um Leiharbeitnehmer handelt), wird er nicht umhinkommen, sich mit den trockenen und blutleeren Abgrenzungsfragen, die sich hier stellen, auseinanderzusetzen.

Die Entscheidung

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidungsdatum: 13. August 2008
Aktenzeichen: 7 ABR 21/07
Fundstellen Printmedien: NZA-RR 2009, 255
Fundstellen Online:
http://www.juris.de (kostenpflichtig)
http://lexetius.com/2008,3296 (kostenfrei zugänglich)

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BAG 2007 Betriebsratswahl und Zuordnung Kleinstbetrieb

vom 20. August 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Heute möchte ich einen weiteren Fall aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Thema Betriebsratswahl vorstellen. Der Fall behandelt die Frage, zu welchem „Hauptbetrieb“ Kleinstbetriebe, in denen selbst keine Betriebsräte gebildet werden können, da sie keine 5 Arbeitnehmer beschäftigen, zugeordnet werden müssen. Der Fall betrifft damit eine Problematik, die in größeren Unternehmen mit mehreren Betrieben regelmäßig auftreten kann. Der Wahlvorstand zur Betriebsratswahl muss sich mit den aufgeworfenen Fragen bei der Vorbereitung der Wahl auseinandersetzen.

Die Entscheidung

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidungsdatum: 17. Januar 2007
Aktenzeichen: 7 ABR 63/05
Fundstellen Printmedien: BAGE 121, 7 = AP Nr. 18 zu § 4 BetrVG 1972 = NZA 2007, 703 = DB 2007, 1872
Fundstellen Online:
www.juris.de (kostenpflichtig)
http://lexetius.com/2007,794 (kostenfrei zugänglich)
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BAG 2009 Wahlauschreiben und Wahlvorschläge

vom 18. August 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Heute möchte ich wieder einen Fall aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Thema Betriebsratswahl vorstellen. Der Fall ist vom Bundesarbeitsgericht 2009 entschieden worden und er betrifft die letzten regelmäßigen Betriebsratswahlen im Jahre 2006. Er berührt Alltagsprobleme, denen sich Wahlvorstände bei der Durchführung der Betriebsratswahl ausgesetzt sehen. Im Einzelnen geht es um Fragen der (elektronischen) Veröffentlichung des Wahlausschreibens und um die Pflichten des Wahlvorstandes beim der Prüfung eingehender Wahlvorschläge.

Die Entscheidung

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidungsdatum: 21. Januar 2009
Aktenzeichen: 7 ABR 65/07
Fundstellen Printmedien: DB 2009, 1302 (nur Leitsätze)
Fundstellen Online:
www.juris.de (kostenpflichtig)
http://lexetius.com/2009,1050 (kostenfrei zugänglich)

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Zwei Juristen – Drei Meinungen

Frage zwei Juristen nach der Antwort auf eine konkrete Frage und du bekommst mindestens drei Antworten. - Diese immer wieder kolportierte Erfahrungstatsache ist sicherlich kein Ruhmesblatt für unseren Berufsstand.
Ich muss daher eindringlich davor warnen, wichtige und weitreichende Entscheidungen allein von Ansichten oder Standpunkten abhängig zu machen, die man hier auf dieser Webseite finden kann.
Wer wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen muss, die auch von der Rechtslage abhängen, sollte sich unbedingt professionell beraten lassen, denn nur im Rahmen der juristischen Beratung kann man im Dialog alle Besonderheiten des Einzelfalles herausarbeiten und berücksichtigen und dann im Ergebnis tatsächlich den einen richtigen Ratschlag geben.
Diese Webseite kann nur dabei helfen, ein Bewusstsein für die rechtlichen Hintergründe bestimmter Konflikte zu entwicklen und - so jedenfalls meine Hoffnung - zu verstehen, wie Juristen sich der richtigen Lösung des Konflikts nähern.