BAG zu Fragen der Betriebsratsgröße

vom 19. Juli 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Heute möchte ich wieder einen Fall aus der Rechtsprechung zum Thema Betriebsratswahl vorstellen. Der Fall ist vom Bundesarbeitsgericht 2006 entschieden worden und er betrifft die vorletzten regelmäßigen Betriebsratswahlen im Jahre 2002. Er berührt viele Alltagsprobleme, denen sich Wahlvorstände bei der Vorbereitung der Betriebsratswahl ausgesetzt sehen. Auf seine Weise ist er aber auch ein Extremfall, weil man im betrieblichen Alltag selten eine solche Zusammenballung schwierig zu beantwortender Einzelfragen antrifft.

Um auch hier im Blog sichtbar zu machen, welchen Problemen man sich als Wahlvorstand ausgesetzt sehen kann, habe ich alle Probleme in einem einzigen Artikel vorgestellt, obwohl dieser dadurch eigentlich übermäßig lang geworden ist.

Die Entscheidung

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
  • Entscheidungsdatum: 15. März 2006
  • Aktenzeichen: 7 ABR 39/05
  • Fundstellen Printmedien: EzAÜG BetrVG Nr. 93
  • Fundstellen Online:
  • www.juris.de (kostenpflichtig)
  • http://lexetius.com/2006,1332 (kostenfrei zugänglich)

Der Sachverhalt

Der Arbeitgeber betreibt in Bayern eine Privatschule. Der Wahlvorstand hatte zur Vorbereitung der Betriebsratswahl eine Wählerliste mit insgesamt 111 Wahlberechtigten erstellt und alle 111 Personen bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrats nach § 9 BetrVG berücksichtigt. Streitig ist die Berücksichtigung der folgenden Personen:

  1. Drei der in der Wählerliste aufgeführten Arbeitnehmerinnen befanden sich in Elternzeit. Zur ihrer Vertretung hatte der Arbeitgeber vier Arbeitnehmerinnen befristet eingestellt. Alle 7 Personen sind auf die Wählerliste gesetzt worden.
  2. Sechs Angestellte des Freistaats Bayern, die dem Arbeitgeber seit über 20 Jahren als Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden;
  3. Zwei Religionslehrerinnen, die dem Arbeitgeber seit 1972 bzw. 1997 jeweils für ein Schuljahr vom Erzbischöflichen Amt zur Verfügung gestellt werden;
  4. Einen im Rahmen eines Betriebspraktikums eingesetzten Studenten;
  5. Zwei Studentinnen, die im Rahmen zweier praktischer Studiensemester als Praktikantinnen gegen eine monatliche Aufwandsentschädigung von 103,00 Euro beschäftigt wurden;
  6. Eine 79jährige Rentnerin, die einmal wöchentlich gegen eine Aufwandsentschädigung von 5 EURO pro Stunde für zwei bis drei Stunden in der Küche aushilft;
  7. Die Praktikantin S., die im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme im Betrieb tätig war.

Der Arbeitgeber hat die Wahl angefochten, weil er meint, es hätte nur ein 5köpfiger Betriebsrat gewählt werden dürfen. Er hat vor dem Landesarbeitsgericht Recht bekommen, das Bundesarbeitsgericht hat diese Entscheidung jedoch aufgehoben und den Fall wieder an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts zurückgeschickt. Über den Ausgang des Rechtsstreits ist nichts bekannt.

Die Streitpunkte und ihre Lösung

Der Fall ist ein idealer Schulfall für Fortbildungen zur Vorbereitung von Wahlvorständen auf Betriebsratswahlen, weil er eine ganze Reihe von immer wieder vorkommenden Konflikten berührt.

Die Interessenslage ist klar. Der Wahlvorstand hat versucht möglichst alle Personen, die im Betrieb tätig sind, bei der Bestimmung der Betriebsratsgröße nach § 9 BetrVG zu berücksichtigen, damit ein größerer Betriebsrat gewählt werden kann. Nach § 9 BetrVG kann bei 101 oder mehr Arbeitnehmern ein 7köpfiger Betriebsrat gewählt werden. Der Wahlvorstand hatte es mit allen Zweifelsfällen auf 111 Personen gebracht. Der Arbeitgeber musste also, wenn er den größeren Betriebsrat erfolgreich verhindern will, mindestens 11 der 111 berücksichtigten Personen wegdiskutieren. Das ist ihm so nicht gelungen.

Bedeutung der Vertretungskräfte für die Größe des Betriebsrats

Wie werden Vertretungskräfte, die für Arbeitnehmer in Elternzeit oder bei Krankheit eingestellt werden, bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrats nach § 9 BetrVG gezählt?

Die Frage ist nicht neu und das BAG hat bereits bisher angenommen, dass nur einer der beiden Arbeitnehmer, Vertreter oder Vertretener, gezählt werden könne. Das Gericht knüpft an die Formulierung im Gesetz an, nach der maßgeblich die Zahl der „in der Regel“ Beschäftigten ist. Es komme also nicht darauf an, wie viele Arbeitnehmer zufällig am Wahltag oder an welchem Tag auch immer im Betrieb anwesend seien, sondern es müsse gewichtet werden. Entscheidend sei die Anzahl der Arbeitnehmer, die für den Betrieb kennzeichnend sei. – Man darf also nicht nur Köpfe bzw. Arbeitsverträge zählen, sondern man soll die Arbeitsorganisation betrachten und fragen, mit wie vielen Arbeitnehmern der Betrieb „normal“ läuft. Praktisch bedeutet das, dass das BAG in den Vertretungsfällen nicht auf die Anzahl der Beschäftigten abstellt, sondern auf die Anzahl der Stellen im Betrieb.

Der BAG-Fall hatte jetzt eine kleine Besonderheit, die so bisher nicht in der Rechsprechung aufgetaucht war. Denn die Arbeitgeberin hatte für die drei Arbeitnehmerinnen, die in Elternzeit weilten, vier Vertretungskräfte eingestellt. Also war wohl eine volle Stelle in der Vertretungszeit durch zwei Teilzeitkräfte besetzt worden. Hier hätte man ja darüber nachdenken könne, ob nicht dann wenigstens die vierte Vertretungskraft, die ja tatsächlich zusätzlich zu allen anderen Stammkräften eingestellt worden ist, als weitere Arbeitnehmerin die Größe des Betriebsrats beeinflusst. Das BAG hat dies aber abgelehnt und gesagt, diese Zusatzteilzeitkraft sei ebenso nicht für den Betrieb kennzeichnend.

Also ist es hier bei der Betrachtung der Stellen statt der Arbeitnehmer geblieben. Damit mussten 4 Personen, die auf der Wählerliste standen, bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrats nach § 9 BetrVG außen vor bleiben.

Die vom Bundesarbeitsgericht gefundene Lösung steht in einem Spannungsverhältnis zu der Zählung von Teilzeitkräften, die dauerhaft angestellt sind, wo man wie selbstverständlich nicht nach Stellen oder gar Vollbeschäftigungseinheiten zählt, sondern nach Köpfen und Arbeitsverträgen. Teilen sich beispielsweise drei Arbeitnehmer als Teilzeitkräfte eine volle Stelle, zählen alle drei Arbeitnehmer zu den Stammkräften, die die Größe des Betriebsrats mit beeinflussen. Als Rechtfertigung für diese unterschiedliche Bewertung könnte man anführen, dass die auf Dauer angestellten Teilzeitkräfte auf Basis einer unternehmerischen Entscheidung für diese Art der Organisation der Arbeit tätig sind, während es bei den Vertretungsfällen häufig aus der Not geborene Übergangslösungen sind. Ein gewisses Unbehangen über die Ungleichbehandlung verbleibt dennoch.

Zum Thema Vertretungskräfte sind aber noch zwei Klarstellungen angebracht:

  1. Wenn der Betrieb so organisiert ist, dass ständig eine gewisse Anzahl von Vertretungskräften für ausfallende Arbeitnehmer vorhanden ist, dann gilt ausnahmsweise etwas anderes. Dann müssen diese Vertretungskräfte bei der Bemessung der Größe des Betriebsrats nach § 9 BetrVG hinzugerechnet werden und zwar in dem Umfang, in dem sie regelmäßig im Betrieb vorhanden sind (BAG 29.05.1991 – 7 ABR 27/90 – BAGE 68, 84 = AP Nr. 1 zu § 17 BPersVG = PersR 1992, 77). Denn in einem solchen Falle ist das Vorhandensein von Vertretungskräften für den Betrieb kennzeichnend.
  2. Außerdem muss hervorgehoben werden, dass alle bisherigen Ausführungen nur für § 9 BetrVG und die Bestimmung der Größe des Betriebsrats zutreffen. Selbstverständlich haben in den Vertretungsfällen sowohl die vertretenen Arbeitnehmer als auch die zur Vertretung befristet eingestellten Arbeitnehmer das aktive (§ 7 BetrVG) und das passive Wahlrecht nach § 8 BetrVG. Die in Elternzeit weilende Mutter muss also in die Wählerliste aufgenommen werden und sie darf sich an der Wahl des Betriebsrats beteiligen (BAG 25.05.2005 – 7 ABR 45/04 – NZA 2005, 1002 = AP Nr. 13 zu § 24 BetrVG 1972 = AiB 2006, 322).

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