BAG zu Fragen der Betriebsratsgröße

vom 19. Juli 2009, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

Heute möchte ich wieder einen Fall aus der Rechtsprechung zum Thema Betriebsratswahl vorstellen. Der Fall ist vom Bundesarbeitsgericht 2006 entschieden worden und er betrifft die vorletzten regelmäßigen Betriebsratswahlen im Jahre 2002. Er berührt viele Alltagsprobleme, denen sich Wahlvorstände bei der Vorbereitung der Betriebsratswahl ausgesetzt sehen. Auf seine Weise ist er aber auch ein Extremfall, weil man im betrieblichen Alltag selten eine solche Zusammenballung schwierig zu beantwortender Einzelfragen antrifft.

Um auch hier im Blog sichtbar zu machen, welchen Problemen man sich als Wahlvorstand ausgesetzt sehen kann, habe ich alle Probleme in einem einzigen Artikel vorgestellt, obwohl dieser dadurch eigentlich übermäßig lang geworden ist.

Die Entscheidung

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
  • Entscheidungsdatum: 15. März 2006
  • Aktenzeichen: 7 ABR 39/05
  • Fundstellen Printmedien: EzAÜG BetrVG Nr. 93
  • Fundstellen Online:
  • www.juris.de (kostenpflichtig)
  • http://lexetius.com/2006,1332 (kostenfrei zugänglich)

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Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss vom 28. Mai 2009 im Rahmen der Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften eine kleine aber sehr bedeutende Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, die für die kommenden Betriebsratswahlen 2010 wichtige Veränderungen mit sich bringt. Die Gesetzesänderung ist noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und daher derzeit noch nicht in Kraft. Da der Bundesrat jedoch auf seiner Sitzung vom 10. Juli 2009 dem Gesetz nicht widersprochen hat, wird es demnächst veröffentlicht werden und damit auch in Kraft treten.

Die Neuregelung

In § 5 BetrVG ist geregelt, welche Beschäftigten als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten und welche Beschäftigte nicht dazu gehören. Zu § 5 BetrVG (Link zum Gesetzestext) gehören zum Beispiel die Regelungen zu den leitenden Angestellten und die Bestimmung, dass die Auszubildenden und – unter bestimmten Voraussetzungen – sogar die Heimarbeitnehmer zu den Arbeitnehmern im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zählen. § 5 Absatz 1 BetrVG wird nunmehr folgender kleiner Satz angefügt:

„Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.“


Diese kleine Änderung wird in der Praxis nachhaltige Auswirkungen haben.

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Frage zwei Juristen nach der Antwort auf eine konkrete Frage und du bekommst mindestens drei Antworten. - Diese immer wieder kolportierte Erfahrungstatsache ist sicherlich kein Ruhmesblatt für unseren Berufsstand.
Ich muss daher eindringlich davor warnen, wichtige und weitreichende Entscheidungen allein von Ansichten oder Standpunkten abhängig zu machen, die man hier auf dieser Webseite finden kann.
Wer wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen muss, die auch von der Rechtslage abhängen, sollte sich unbedingt professionell beraten lassen, denn nur im Rahmen der juristischen Beratung kann man im Dialog alle Besonderheiten des Einzelfalles herausarbeiten und berücksichtigen und dann im Ergebnis tatsächlich den einen richtigen Ratschlag geben.
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