LAG Brandenburg: Betriebsratswahl in einem Filialbetrieb

vom 9. September 2008, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

– Typische Wahlfehler vermeiden –

Es geht um einen Fall der Wahlanfechtung zu einer Betriebsratswahl, die heute etwa 10 Jahre zurückliegt. Im Betrieb, der in Brandenburg liegt, war im Dezember 1997 ein Betriebsrat gewählt worden, und fünf Arbeitnehmer aus dem Betrieb hatten die Wahl angefochten. Die Wahlanfechtung war vor Gericht erfolgreich. Der Fall zeigt, wie schnell kleine Fehler beim Ablauf der Wahl die ganze Wahl angreifbar machen können. Er ist daher auch heute noch für die Arbeit im Wahlvorstand ein lehrreiches Beispiel.

 

Der Sachverhalt (stark vereinfacht)

Die Arbeitgeberin ist eine Verbrauchermarktkette und betreibt in der gesamten Bundesrepublik Deutschland etwa 500 Filialen. Sie hat ihr Verkaufsgebiet in vier Regionen unterteilt (Ost, West, Süd, Nord) und diese jeweils in drei Verkaufsbezirke untergliedert. Es gibt einen Tarifvertrag nach § 3 BetrVG, der festlegt, dass jeder der 12 Verkaufsbezirke als ein Betrieb gelten soll. Das bedeutet, dass im Durchschnitt also immer etwa 40 Filialen zusammen einen Betriebsrat wählen, im hier betroffenen Verkaufsbezirk (Wahlbezirk) gab es sogar 59 Filialen.

 

 

Um möglichst viele Arbeitnehmer mit möglichst geringem Aufwand erreichen zu können, hat der Wahlvorstand beschlossen, mobile Wahllokale einzurichten. Das bedeutet, der Wahlvorstand wollte mit Autos von Filiale zu Filiale fahren und dann in jeder Filiale für einige Stunden die Möglichkeit der Stimmabgabe anbieten. Dies wurde im Wahlausschreiben dann auch so öffentlich bekannt gemacht. Nach dem Wahlausschreiben sollte die Wahl vom 8. bis zum 20. Dezember durchgeführt werden. Zur Wahlmöglichkeit in den einzelnen Filialen hieß es im Wahlausschreiben sinngemäß: „Wahlzeit in den Filialen 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr; exakter Tourenplan folgt.“ Im später ausgehängten Tourenplan war dann angegeben, welche Filiale an welchen Tagen angefahren werden sollten. Uhrzeiten wurden dabei nicht mitgeteilt, es war lediglich vermerkt, ob die Filiale vormittags oder nachmittgas angesteuert werden sollte.

 

Die Wahl wurde in der Weise durchgeführt, dass in der Zeit vom 8. bis zum 20. Dezember jeweils eines von drei gebildeten Teams vormittags und – außer am Sonnabend – nachmittags zwischen zwei und vier Filialen aufgesucht hat. Die Filialen waren im Tourenplan mit ihren Nummern aufgeführt unter Angabe der Rahmenzeit (vormittags 09.00 Uhr – 13.00 Uhr, nachmittags 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, sonnabends von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr). Danach sollten bis zu vier Filialen täglich vor- und nachmittags angefahren werden. Daraus ergab sich eine durchschnittliche Wahlzeit pro Aufenthalt in der Filiale von etwas 45 Minuten.

 

Das Team 2 verspätete sich bei der Anfahrt der Filiale 7200 am 8. Dezember und kam erst um 13.20 Uhr in der Filiale an. Die gleiche Tour war am 9. Dezember von 11.30 bis 12.30 Uhr und von 14.30 bis 15.00 Uhr in der Filiale 2952. Auf den Hinweis einer Zeugin, dass die Packer erst um 17 Uhr ihre Arbeit aufnehmen, verwies das Tour-Team auf die Möglichkeit der Briefwahl. – Das Team 1 lieferte am Abend des 19. Dezember die Wahlurne nicht in der Zentrale ab. Die Fahrerin des Teams ließ wegen des einsetzenden Eisregens ihr Auto mit der Wahlurne im Kofferraum am Ende der Tour zunächst stehen und holte es erst später am Abend zusammen mit ihrem Ehemann ab. Am nächsten Morgen bat sie ein Wahlvorstandsmitglied, sie abzuholen und übergab dann die Wahlurne.

 

Die Wahlurnen wurden mit einem Klebestreifen zugeklebt und so gegen eine unbefugte Öffnung gesichert. Zusätzlich wurde der Schlitz zum Einwurf der Wahlumschläge außerhalb der Wahlzeiten mit einem Zettel, der mit Unterschriften der Mitglieder des Wahlvorstandes versehen war, und weiterem Klebeband verklebt. Während der Wahlzeiten wurden die Klebestreifen des Verschlusszettels nur gelöst und danach wurden sie wieder festgedrückt.

 

Die Gerichtsentscheidung:

 

Gericht: Landesarbeitsgericht Brandenburg

Entscheidungsdatum: 27.11.1998

Aktenzeichen: 5 TaBV 18/98

Veröffentlichungen:

Printmedien: nicht veröffentlicht

Online:

 

Wichtiger Hinweis: Der Fall spielt in einem Betrieb mit weit über 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Er lässt sich daher, was die Planung des Wahlablaufs betrifft, nicht auf Betriebe übertragen, mit bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern, da diese seit 2001 das vereinfachte Wahlverfahren nach § 14a BetrVG anwenden müssen, das anderen Regeln genügen muss.

 

Welche Fehler hat der Wahlvorstand gemacht?

An gutem Willen hat es dem Wahlvorstand für diese Betriebsratswahl garantiert nicht gemangelt. Er hat einen sehr aufwändigen Wahlablauf geplant, um die vielen Arbeitnehmer in den Filialen möglichst optimal bedienen zu können. Bei 59 Filialen, die alle dreimal besucht werden sollten, musste die Wahlurne also etwa 180 Mal ausgepackt, aufgebaut und wahlfertig gemacht werden und genausooft anschließend wieder reisefertig gemacht werden. Und das alles im Winter und in der Vorweihnachtszeit in einem ländlichen Flächenstaat wie Brandenburg. Hut ab vor diesem Einsatz!

 

Aber allein der gute Wille reicht nicht aus. Als Wahlvorstand muss man auch wissen, „wo die Fettnäpfchen stehen,“ und man muss den Wahlablauf auch so planen, dass eine ausgewogene Balance zwischen der Bedienung der Wählerbequemlichkeit einerseits und den tatsächlichen Einsatzmöglichkeiten des Wahlvorstandes und seiner Helfer andererseits erreicht wird.

 

Der Wahlvorstand hat hier mindestens zwei schwerwiegende Fehler bei der Durchführung der Wahl gemacht. Diese – und weitere vielleicht nicht so dramatischer Fehler – werden im Folgenden genauer erläutert. Anschließend gehe ich noch auf die Frage ein, wie man die Wahl hätte anders planen können, um den damit verbundenen Stress geringer zu halten.

 

Der rechtliche Rahmen

Die 5 Arbeitnehmer, die das Gerichtsverfahren beantragt haben, waren berechtigt die Wahl anzufechten. Die Einzelheiten der Wahlanfechtung sind in § 19 BetrVG geregelt. Danach benötigt man zur Wahlanfechtung lediglich „mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer“, also 3 Arbeitnehmer, die auf der Wählerliste gestanden haben. Hier waren es fünf Arbeitnehmer, das reicht allemal aus. Die Wahl hätte auch vom Arbeitgeber oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft angefochten werden können (alles ist geregelt in § 19 Absatz 2 BetrVG).

 

Die Betriebsratswahl kann aber nur innerhalb einer sehr kurzen Frist angefochten werden. Ist die Frist verstrichen, gilt die Betriebsratswahl als fehlerfrei durchgeführt. Die Frist beträgt 2 Wochen (§ 19 Absatz 2 Satz 2 BetrVG) und sie beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Innerhalb der 2 Wochen muss der Anfechtungsantrag beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Wird das Wahlergebnis also an einem Mittwoch durch Aushang bekannt gegeben, ist die Wahlanfechtung nur möglich bis zum Mittwoch der übernächsten Woche; die Frist läuft an diesem Tag nachts um 24.00 Uhr ab. Die fünf Arbeitnehmer haben im vorliegenden Fall die Wahl rechtzeitig beim Arbeitsgericht angefochten.

 

Nach § 19 Absatz 1 BetrVG ist die Wahlanfechtung aber nur dann erfolgreich, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist. Liegt ein solcher Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vor, bleibt die Wahlanfechtung ausnahmsweise trotzdem erfolglos, wenn ausgeschlossen werden kann, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte. Vom Ansatz her sind die Hürden für die Wahlanfechtung also eher hoch angesetzt worden.

 

Vorliegend geht es natürlich um die Frage, ob gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen wurde, die Frage des Wahlrechts oder der Wählbarkeit spielt im vorliegenden Falle keine Rolle. Und damit kommen wir schon zu den einzelnen Fehlern

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