Betrieb vs. Unternehmen

vom 6. September 2008, abgelegt unter Betriebsratswahl, von Tilman Anuschek

Betrieb ist ein Grundbegriff des Betriebsverfassungsrechts und damit auch des Rechts der Betriebsratswahlen. Der Betriebsrat wird für den Betrieb gewählt, oder umgekehrt, in jedem Betrieb kann ein Betriebsrat gewählt werden. Es ist aber nicht ganz leicht zu begreifen, was der Gesetzgeber und die Gerichte unter einem Betrieb verstehen, denn in der Umgangssprache werden die Begriffe „Betrieb“ und „Unternehmen“ mehr oder weniger gleichbedeutend verwendet und auf jeden Fall nicht klar voneinander abgegrenzt. Demgegenüber ist der juristische Begriff des Betriebes ein künstlicher und wohl definierter Fachbegriff, der in Beziehung steht zu dem Begriff des Arbeitgebers und dem Begriff des Unternehmers.

Im folgenden Beitrag versuche ich näher zu erläutern, was ein Betrieb im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne ist und wie er sich von einem Unternehmen unterscheidet.

Die offizielle juristische Definition des Betriebes

§ 1 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmt: In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Was versteht man denn unter einem Betrieb in diesem Sinne?

Da es sich um einen Schlüsselbegriff des Betriebsverfassungsrechts handelt, klingt seine rechtliche Definition für juristische Laien (aber auch für Berufsjuristen) reichlich künstlich und farblos.

Nach einer gängigen Definition ist ein Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder zusammen mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe sächlicher oder immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen.


Die Definition stammt von Alfred Hueck in: Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrecht, Band I, Berlin und Frankfurt 1963, S. 93; sie ist vom BAG in ständiger Rechtsprechung übernommen worden, vgl. nur BAG 14.05.1997 – 7 ABR 26/96 – BAGE 85, 370 = DB 1997, 2083; 14.09.1988 – 7 ABR 10/87 – BAGE 59, 319 = DB 1989, 127.

Alles klar?

Der Kern des Betriebsbegriffs

Also der Reihe nach. Im Kern ist die Sache ganz einfach. Denn ein Betrieb liegt im Grundsatz immer schon dann vor, wenn ein oder mehrere Arbeitnehmer unter Regie eines Arbeitgebers zusammen arbeiten (Teildefinition). Oder noch kürzer: Ein Betrieb ist, wenn man Kolleginnen und Kollegen hat.

Beispiel 1:

Der Arbeitgeber betreibt ein Baugeschäft mit 10 gewerblichen und 2 kaufmännischen Arbeitnehmern. Da alle 12 Arbeitnehmer „den gleichen Chef“ haben und alle „zusammen“ arbeiten und von ihrem Chef geführt werden, bilden sie zusammen mit den Maschinen, Werkzeugen und Räumlichkeiten einen Betrieb. Die 12 Arbeitnehmer könnten also einen Betriebsrat gründen.


Erste Begriffserweiterung: Abgrenzung mehrerer Betriebe untereinander

Der Begriff des Betriebes dient aber nicht nur dazu, überhaupt den Bereich zu beschreiben, für den Betriebsräte gebildet werden können. Vielmehr dient er auch dazu, die betriebsrätlichen Strukturen in größeren Unternehmenszusammenhängen festzulegen. Um die Notwendigkeit dieser Abgrenzung zu verstehen, erweitere ich mein Beispiel von oben.

Beispiel 2:

Der Arbeitgeber betreibt nicht nur sein Baugeschäft mit 12 Arbeitnehmern, sondern er betreibt auch noch einen kleinen Nachtclub in der nahegelegenen Großstadt mit 8 Tänzerinnen, 2 Barkeepern und 27 Bodyguards. Wählen jetzt die Bauarbeiter und die Tänzerinnen einen gemeinsamen Betriebsrat, nur weil sie alle Arbeitsverträge zu demselben Arbeitgeber haben? Das kann irgendwie nicht richtig sein und daher muss der Betriebsbegriff erweitert werden.

Um das Problem sachgerecht zu erfassen, muss man einen ersten Blick auf den Arbeitgeber werfen, der im hiesigen Zusammenhang dann gern als Unternehmer bezeichnet wird. Der Unternehmer verfolgt – nach der Vorstellung der Juristen – wirtschaftliche oder ideelle Ziele und bedient sich zur Verwirklichung seiner Ziele der Betriebe. Der Betrieb wird also verstanden als ein komplexes Werkzeug (oder eine komplexe Maschine) in der Hand des Unternehmers, mit dem er seine wirtschaftlichen oder ideellen Ziele verfolgt. Der Betrieb hat also eine ausschließlich dienende Funktion. So wie ein Hammer dazu dient, die Muskelkräfte des Menschen zu verstärken, dient der Betrieb dazu, die Aktionsmöglichkeiten des Unternehmers zu vervielfältigen.

Damit wird verständlich, dass ein Arbeitgeber als Unternehmer auch mehrere Betriebe haben kann. So wie ein guter Heimwerker eben auch verschiedene Werkzeuge für verschiedene Aufgaben vorhält, kann auch ein Unternehmer für verschiedene Aufgaben verschiedene Betriebe haben.

Man grenzt diese Betriebe in erster Linie nach den durch sie verfolgten Aufgaben ab. Und in diesem Sinne sind es eben unterschiedliche Aufgaben, die der Baubetrieb einerseits und der Nachtclub andererseits zu erfüllen haben. Daher hat der Arbeitgeber im 2. Beispiel zwei Betriebe, und es ist daher sowohl im Baubetrieb als auch im Nachtclub ein eigener Betriebsrat zu wählen. Statt von „Aufgaben“ spricht man in der offiziellen Definition von „bestimmten arbeitstechnischen Zwecken“.

Diese an sich klare und einleuchtende Abgrenzung anhand der Aufgaben der Betriebe kann bei sehr ähnlichen Aufgabenstellungen, bei einer räumlichen Nähe der verschiedenen Betriebe oder bei ihrer Kooperation untereinander schwierig werden. Wie solche Probleme nach der Rechtsprechung des BAG gelöst werden, habe ich in meinem Buch zur Betriebsratswahl S. 21 genauer dargestellt.


Zweite Begriffserweiterung: Abgrenzung von Betrieb und Unternehmen

Die obige Teildefinition des Betriebes – ein Betrieb liegt immer dann vor, wenn mehrere Arbeitnehmer unter Regie eines Arbeitgebers zusammen arbeiten – ist in Hinblick auf „unter Regie“ und „zusammen arbeiten“ eine recht offene fast umgangssprachliche Formulierung. In der offiziellen Definition des Betriebes heißt es ja dann auch demgegenüber, es müsse sich um vom Arbeitgeber vorgegebene „arbeitstechnische Zwecke“ handeln, die (fortgesetzt) durch die Arbeitnehmer verfolgt werden. In der offiziellen Definition dient die farblose und an dieser Stelle auch überraschend einschränkende Wendung der „arbeitstechnischen“ Zwecke allein der Abgrenzung zum Begriff des Unternehmens bzw. des Unternehmers.

Das geht wieder zurück auf die Vorstellung, der Betrieb sei ein dienendes Werkzeug in der Hand des Unternehmers. Dabei stellt man sich den Unternehmer als die Führungspersönlichkeit vor, die die großen strategischen Ziele entwickelt und sie sodann mit Hilfe des Betriebes und der dort gebundenen Arbeitnehmer und Sachmittel umzusetzen sucht.

Dementsprechend bedeutet die Reduzierung des Betriebes auf „arbeitstechnische Zwecke“ insbesondere eine Beschränkung; in einem Betrieb werden nach der Vorstellung der Juristen eben keine wirtschaftlichen Ziele verfolgt, sondern er dient nur der Umsetzung wirtschaftlicher Ziele durch die Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke. Daher liest man auch zuweilen, der Unternehmer setze sich primäre Ziele (wirtschaftlicher oder ideeller Art) und in seinem Betrieb würden nur die zur Erreichung des großen Ziels notwendigen Zwischenziele („sekundäre Ziele“), nämlich solche arbeitstechnischer Natur verfolgt. Heutzutage würde man vielleicht formulieren, die „großen“ wirtschaftlichen oder ideellen Ziele des Unternehmens werden im Planungsprozess auf den Betrieb umgebrochen, wo sich dann nur noch die Aufgabe stellt, die „runtergebrochenen“ Ziele umzusetzen.

Im Grunde spaltet man damit die einheitliche Persönlichkeit des Arbeitgebers in zwei übereinander stehende Ebenen auf, nämlich die obere Ebene des Arbeitgebers als Unternehmer sowie die darunter liegende Ebene des Arbeitgebers als Leiter seines Betriebes. Soweit es um die Zuordnung der Arbeitnehmer geht, werden diese ausschließlich der dienenden Ebene des Betriebes zugeordnet.


Folgerungen aus der Gegenüberstellung von Betrieb und Unternehmer

Wenn man streng in diesem Bild des Arbeitgebers bleibt, der einmal als der Unternehmensführer erscheint und zum anderen als der Betriebsleiter, ergeben sich daraus mehrere Folgerungen.

  • Jeder Arbeitgeber kann nur einmal Unternehmer sein; die Vorstellung, eine natürliche oder juristische Person „führe“ mehrere Unternehmen, ist nach der juristischen Begriffswelt nicht denkbar. Im wirklichen Leben kann ein Unternehmer allerdings juristische Personen gründen (zum Beispiel Aktiengesellschaften, GmbHs, eingetragene Vereine) und kann dadurch sich auch als Unternehmer quasi verdoppeln oder gar multiplizieren.
  • Denkbar ist allerdings ohne weiteres, dass eine Person, sprich: ein Unternehmer, mehrere Betriebe führt, da er natürlich mehrere unterschiedliche wirtschaftliche oder ideelle Ziele verfolgen kann oder seine Ziele so weitreichend sind, dass er mehrere Betriebe zu ihrer Umsetzung benötigt.
  • Streng genommen kann ein Unternehmer auch keine Arbeitnehmer haben. Denn der Unternehmer hat nur einen oder mehrere Betriebe und die Arbeitnehmer sind diesen Betrieben zugeordnet.

Diese ganze Begriffswelt ist natürlich nicht zwingend und aus der Sicht des Gesetzgebers wäre es sogar ein grober Fehler, zu meinen, er dürfe nur Gesetze erlassen, die sich stimmig in diese Begriffswelt einfügen. Diese Begriffswelt zu kennen erleichtert es jedoch enorm, die Auslegung des Betriebsverfassungsgesetzes durch die Rechtsprechung zu begreifen. Man muss es ähnlich sehen, wie die Grundprinzipien einer objektorientierten Programmierung bei der Softwareentwicklung. An sich ist es beliebig, an welcher Stelle im Programm man Variablen und Prozeduren deklariert und verwaltet; es hat sich allerdings als sehr praktisch herausgestellt, zusammengehörende Variablen und Prozeduren in Objekten zusammen zu fassen und diese sogar noch gegen undefinierte Zugriffe von außen zu schützen. Genauso ist es eben sehr praktisch, den Betrieb mit seinen Arbeitnehmern als ein Objekt zu begreifen und den Unternehmer als ein anderes Objekt (oder gar als das Hauptprogramm, das auf die Objekte zugreift). Weiß man, dass der Quelltext eines Softwareprogramms nach diesen Prinzipien aufgebaut ist, fällt es leichter, ihn zu begreifen. Genauso verhält es sich mit der hier vorgestellten Begriffswelt der Juristen und dem Problem, die Produkte der Juristen, die gerichtlichen Entscheidungen, zu verstehen.

Die politische Bedeutung der Erfindung des Betriebes

Wenn man einmal verstanden hat, wie die Juristen den Arbeitgeber im Verhältnis zu seinem Betrieb und dessen Arbeitnehmer positionieren, kann man sich jetzt der Frage widmen, weshalb man eigentlich solch künstliche und wenig eingängige Bilder entwirft. Das ist die Frage nach dem rechtspolitischen Gehalt bzw. der ideengeschichtlichen Grundlage des Betriebsbegriffs.

In diesem Sinne muss man die Erfindung des Betriebes als Rechtsbegriff als eine Art „historischen Kompromiss“ zwischen widerstreitenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen begreifen.

In dem man mit der Erfindung des Betriebes allen Arbeitsverhältnissen zu einem Arbeitgeber quasi eine gemeinsame Hülle gibt, hat man erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte eine Plattform installiert, auf der innerbetriebliche Gerechtigkeitsprobleme erörtert und durch das Verfahren der Beteiligung des Betriebsrats sachgerecht gelöst werden können. Der Betriebsbegriff ist daher untrennbar mit der Idee der Betriebsverfassung und der Anerkennung der so genannten kollektiven innerbetrieblichen Angelegenheiten der Belegschaft verknüpft.

Andererseits dient die Abschichtung des Betriebes vom Unternehmen insbesondere auch der Begrenzung der Mitsprachewünsche aus der Belegschaft. Durch die Abschottung der unternehmerischen Ebene mit ihren wirtschaftlichen Zielen mit Hilfe des Betriebsbegriffs wird der Betriebsrat begrenzt auf das, was man als Wahrnehmung der kollektiven innerbetrieblichen Interessen beschreibt; es kann in diesem Sinne also eben nur um die Wahrnehmung der innerbetrieblichen Angelegenheiten gehen und nicht auch um die Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer auf unternehmerischer Ebene.

Diese Begrenzung der Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats hat sicherlich in erster Linie mit den dahinter stehenden wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber zu tun. In zweiter Linie ist sie aber auch bedingt durch die rechtliche und tatsächliche Stellung der Gewerkschaften in unserer Gesellschaft. Eine generelle Öffnung der betriebsrätlichen Ebene für die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen in wirtschaftlichen Angelegenheiten würde notwendig zu Konflikten mit den Gewerkschaften führen, da dies ein Feld ist, das diese für sich reklamieren und sie für dessen Bearbeitung sogar verfassungsrechtlichen Schutz genießen (Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz).


Die restlichen beiden Elemente des vollständigen Betriebsbegriffs

In der offiziellen Definition des Betriebsbegriffes ist noch davon die Rede, dass die arbeitstechnischen Zwecke (die Aufgaben des Betriebes) fortgesetzt verfolgt werden müssten und dass sich die ganze Veranstaltung nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen dürfe. Beide Abgrenzungsmerkmale spielen in der Praxis so gut wie keine Rolle. Der Vollständigkeit halber soll kurz erwähnt werden, was es damit auf sich hat.

Man verlangt eine fortgesetzte Verfolgung der Aufgaben, weil man nicht will, dass Aufgaben, die sich nur einmalig stellen und die in kurzer Zeit abgearbeitet werden, dazu führen, daraus einen Betrieb zu konstruieren.

Beispiel 3:

Unser Bauunternehmer aus den ersten Beispielen hat ein Stück Wald geerbt, auf dem 5.000 Weihnachtsbäume in einer verkaufsfähigen Größe stehen. Er entschließt sich, den Bestand zu versilbern und das Waldstück danach zu verkaufen. Also heuert er über die Bundesagentur 10 Waldarbeiter an, die ihm die 5.000 Bäume in einer oder zwei Wochen fällen und versandfertig verpacken. Als die Aktion vorbei ist, werden die Arbeitnehmer wieder entlassen.

Im Beispiel 3 ist durch die Aktion zum Verkauf der Weihnachtsbäume kein Betrieb entstanden, da die Aufgabe – Fällen und versandfertiges Verpacken der Weihnachtsbäume – eine einmalige Aktion war, also keine fortgesetzte Betriebstätigkeit geplant war. – Das Merkmal hat im wirklichen Leben nur eine untergeordnete Bedeutung, da die Gründung eines Betriebsrats eine zeitaufwendige Angelegenheit ist, für die in solchen kurzlebigen Arbeitsgemeinschaften kein Interesse entwickelt wird.

Das letzte Merkmal ist die Forderung, dass sich die Aufgabenstellung nicht in der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen darf. Mit anderen Worten, die betrieblichen Aktivitäten müssen auf eine Vermarktung oder – bei ideellen Zielsetzungen – auf eine sonstige Wirkung in der Gesellschaft ausgerichtet sein. Damit soll der häusliche Bereich aus dem Betriebsbegriff ausgeschlossen werden. Wer sich Hausangestellte leistet (leisten kann), die nur damit beschäftigt sind, den Bedarf des (herrschaftlichen) Haushalts zu befriedigen (Butler, Gärtner, Köche, Fahrer usw.), der soll damit keinen Betrieb führen. Dem liegt in meinen Augen zwar ein historisch überholtes Verständnis zu Grunde, es lohnt aber nicht, sich dazu weitere Gedanken zu machen, da die Anzahl der Haushalte, die sich fünf oder mehr Hausangestellte leisten können (so viele Arbeitnehmer benötigt man, um einen Betriebsrat zu gründen, vgl. § 1 Absatz 1 BetrVG), nicht besonders groß sein dürfte.







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One Response to Betrieb vs. Unternehmen

  1. Wolfgang Apitzsch sagt:

    Sehr geehrter Herr Anuschek, ich finde es richtig, dass Sie von der „Erfindung“ des Betriebes sprechen. Wissen Sie mehr darüber, also zB wann der Begriff wo zuerst auftaucht?
    Freundliche Grüsse
    WA

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