Arbeitsrecht Online – Personalvertretungsgesetze

vom 27. September 2008, abgelegt unter Online-Gesetze, Personalvertretungsrecht, von Tilman Anuschek

Aktueller Hinweis (Juli 2013): Die Seite ist nicht mehr aktuell und sie lässt sich nur schwer pflegen, weshalb ich sie nicht mehr auf dem jeweils aktuellen Stand halte. Als Ersatz biete ich vorläufig ein Google-Docs-Dokument an, das die selbe Funktionalität bietet.

Vor einigen Wochen habe ich eine Liste von Gesetzestexten im Internet zusammengestellt, die die beliebte dtv-Textsammlung zum Arbeitsrecht nachbildet (vgl. Gesetzestexte Online). Hier versuche ich mich an einer Liste, die das deutsche Personalvertretungsrecht umfasst.

Neben dem Bundespersonalvertretungsgesetz als Bundesgesetz sind hier die Landespersonalvertretungsgesetze (LPersVG) zu beachten, die jedes Bundesland erlassen hat. Diese Liste ist etwas „holperiger“ als meine Linkliste zum Arbeitsrecht, denn die Entwicklung der Online-Gesetzes-Portale der Bundesländer muss als sehr dynamisch bezeichnet werden. Da der Nachholbedarf auf diesem Bereich in den Bundesländern enorm groß war (und ist), ist diese Dynamik an sich ein erfreuliches Zeichen. Insoweit kann man nur hoffen, dass auch die Bundesländer, die heute noch hinterher hinken, alsbald benutzerfreundliche kostenfrei zugängliche Portale freischalten. – Andererseits kann die hier zusammengestellte Liste daher auch schnell wieder an Aktualiät verlieren.

Die folgende Liste ist alphabetisch nach dem Namen der Bundesländer geordnet, das Bundesrecht ist vorangestellt. Die Verlinkung der Bundesländer führt zu den öffentlich zugänglichen Gesetzessammlungen der einzelnen Länder.

Eine ähnliche Liste gibt es für das Personalvertretungsrecht auf der deutschen Wikipedia, dort ist aber nicht ganz klar, ob man immer Zugriff auf die aktuellen Texte hat.

 

Gesetzes-Portal Online

mit Unterstüztung durch

Direkter Link zum Personalvertretungsgesetz

Bundesrecht Juris Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)

Landesrecht

Baden-Württemberg Juris LPersVG Baden-Württemberg
Bayern LPersVG Bayern
Berlin Kulturbuch-Verlag LPersVG Berlin
Brandenburg LPersVG Brandenburg
Bremen(Der Zugang über das systematische Verzeichnis ist auch über beck-online frei verfügbar) Beck-Verlag LPersVG Bremen Der Link führt zunächst nur zu einer Übersichtsseite, den Volltext erreicht man über ein unscheinbares Icon, das wie ein Auge aussieht.
Hamburg Juris LPersVG Hamburg
Hessen LPersVG Hessen
Mecklenburg-Vorpommern Juris LPersVG Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen (kostenpflichtig!) LexisNexis LPersVG NiedersachsenKostenfrei aber ohne Aktualitätsgarantie gibt es den Text auch hier
Nordrhein-Westfalen LPersVG Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz Juris LPersVG Rheinland-PfalzHinweis: Zur Änderungshistorie des Gesetzes gibt es keinen direkten Link. Man muss über die Startseite gehen und von dort das Gesetz mit der Gliederungsnummer 2035-1 suchen.
Saarland Juris LPersVG Saarland
Sachsen Saxonia-Verlag LPersVG Sachsen
Sachsen-Anhalt Juris LPersVG Sachsen-AnhaltHinweis: Zur Änderungshistorie des Gesetzes gibt es keinen direkter Link. Man muss sich also von der Startseite aus durchklicken. Das Gesetz hat die systematische Gliederungsnummer 2035.3. Über diese Nummer kann es über „Inhalt systematisch“ | „2 Verwaltung“ mit erträglichem Aufwand gefunden werden.
Schleswig-Holstein Juris Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
Thüringen Juris LPersVG Thüringen

 

Eine gute Übersicht über die Gesetzesportale des Bundes und der Länder hat auch das Juristische Internetprojekt Saarbrücken (JIPS) zusammengestellt. Da die Entwicklung der Gesetzesportale in den Bundesländern zur Zeit sehr dynamisch ist, sind die dortigen Links (Stand: September 2008) allerdings nicht mehr alle aktuell. Auf JIPS werden auch eigene Gesetzestexte vorgehalten und Linklisten auf Publikationsadressen für Gesetzestexte gepflegt. Ich habe aber keine Informationen darüber, welchem Aktualitätsgrad man dort erwarten darf.

Außerdem gibt es inzwischen ein gemeinsames Justizportal des Bundes und der Länder. Auf der Startseite heißt es: „Mit dem gemeinsamen Justizportal des Bundes und der Länder bieten das Bundesministerium der Justiz und die Landesjustizverwaltungen einen einfachen und einheitlichen Zugang zu ihren E-Government-Diensten und Informationsangeboten an.“ Dazu gehört auch eine Linkliste zu den Online-Gesetzes-Portalen des Bundes und der Länder. Die Entwicklung der Online-Portale scheint aber so dynamisch zu verlaufen, dass selbst diese sehr staatsnahe Seite heute (27.09.2008) nicht auf dem aktuellen Stand ist, da zum Beispiel das Gesetzesportal des Freistaates Thüringen dort noch nicht verlinkt ist.

 

 

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