Arbeitsrecht Online – Personalvertretungsgesetze

vom 27. September 2008, abgelegt unter Online-Gesetze, Personalvertretungsrecht, von Tilman Anuschek

Aktueller Hinweis (Juli 2013): Die Seite ist nicht mehr aktuell und sie lässt sich nur schwer pflegen, weshalb ich sie nicht mehr auf dem jeweils aktuellen Stand halte. Als Ersatz biete ich vorläufig ein Google-Docs-Dokument an, das die selbe Funktionalität bietet.

Vor einigen Wochen habe ich eine Liste von Gesetzestexten im Internet zusammengestellt, die die beliebte dtv-Textsammlung zum Arbeitsrecht nachbildet (vgl. Gesetzestexte Online). Hier versuche ich mich an einer Liste, die das deutsche Personalvertretungsrecht umfasst.

Neben dem Bundespersonalvertretungsgesetz als Bundesgesetz sind hier die Landespersonalvertretungsgesetze (LPersVG) zu beachten, die jedes Bundesland erlassen hat. Diese Liste ist etwas „holperiger“ als meine Linkliste zum Arbeitsrecht, denn die Entwicklung der Online-Gesetzes-Portale der Bundesländer muss als sehr dynamisch bezeichnet werden. Da der Nachholbedarf auf diesem Bereich in den Bundesländern enorm groß war (und ist), ist diese Dynamik an sich ein erfreuliches Zeichen. Insoweit kann man nur hoffen, dass auch die Bundesländer, die heute noch hinterher hinken, alsbald benutzerfreundliche kostenfrei zugängliche Portale freischalten. – Andererseits kann die hier zusammengestellte Liste daher auch schnell wieder an Aktualiät verlieren.

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LAG Brandenburg: Betriebsratswahl in einem Filialbetrieb

vom 9. September 2008, abgelegt unter Betriebsratswahl, Gerichtsentscheidung, von Tilman Anuschek

– Typische Wahlfehler vermeiden –

Es geht um einen Fall der Wahlanfechtung zu einer Betriebsratswahl, die heute etwa 10 Jahre zurückliegt. Im Betrieb, der in Brandenburg liegt, war im Dezember 1997 ein Betriebsrat gewählt worden, und fünf Arbeitnehmer aus dem Betrieb hatten die Wahl angefochten. Die Wahlanfechtung war vor Gericht erfolgreich. Der Fall zeigt, wie schnell kleine Fehler beim Ablauf der Wahl die ganze Wahl angreifbar machen können. Er ist daher auch heute noch für die Arbeit im Wahlvorstand ein lehrreiches Beispiel.

 

Der Sachverhalt (stark vereinfacht)

Die Arbeitgeberin ist eine Verbrauchermarktkette und betreibt in der gesamten Bundesrepublik Deutschland etwa 500 Filialen. Sie hat ihr Verkaufsgebiet in vier Regionen unterteilt (Ost, West, Süd, Nord) und diese jeweils in drei Verkaufsbezirke untergliedert. Es gibt einen Tarifvertrag nach § 3 BetrVG, der festlegt, dass jeder der 12 Verkaufsbezirke als ein Betrieb gelten soll. Das bedeutet, dass im Durchschnitt also immer etwa 40 Filialen zusammen einen Betriebsrat wählen, im hier betroffenen Verkaufsbezirk (Wahlbezirk) gab es sogar 59 Filialen.

 

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Betrieb vs. Unternehmen

vom 6. September 2008, abgelegt unter Betriebsratswahl, von Tilman Anuschek

Betrieb ist ein Grundbegriff des Betriebsverfassungsrechts und damit auch des Rechts der Betriebsratswahlen. Der Betriebsrat wird für den Betrieb gewählt, oder umgekehrt, in jedem Betrieb kann ein Betriebsrat gewählt werden. Es ist aber nicht ganz leicht zu begreifen, was der Gesetzgeber und die Gerichte unter einem Betrieb verstehen, denn in der Umgangssprache werden die Begriffe „Betrieb“ und „Unternehmen“ mehr oder weniger gleichbedeutend verwendet und auf jeden Fall nicht klar voneinander abgegrenzt. Demgegenüber ist der juristische Begriff des Betriebes ein künstlicher und wohl definierter Fachbegriff, der in Beziehung steht zu dem Begriff des Arbeitgebers und dem Begriff des Unternehmers.

Im folgenden Beitrag versuche ich näher zu erläutern, was ein Betrieb im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne ist und wie er sich von einem Unternehmen unterscheidet.

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Urheberrecht

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Zwei Juristen – Drei Meinungen

Frage zwei Juristen nach der Antwort auf eine konkrete Frage und du bekommst mindestens drei Antworten. - Diese immer wieder kolportierte Erfahrungstatsache ist sicherlich kein Ruhmesblatt für unseren Berufsstand.
Ich muss daher eindringlich davor warnen, wichtige und weitreichende Entscheidungen allein von Ansichten oder Standpunkten abhängig zu machen, die man hier auf dieser Webseite finden kann.
Wer wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen muss, die auch von der Rechtslage abhängen, sollte sich unbedingt professionell beraten lassen, denn nur im Rahmen der juristischen Beratung kann man im Dialog alle Besonderheiten des Einzelfalles herausarbeiten und berücksichtigen und dann im Ergebnis tatsächlich den einen richtigen Ratschlag geben.
Diese Webseite kann nur dabei helfen, ein Bewusstsein für die rechtlichen Hintergründe bestimmter Konflikte zu entwicklen und - so jedenfalls meine Hoffnung - zu verstehen, wie Juristen sich der richtigen Lösung des Konflikts nähern.