Geht doch ...

14.11.2012: Seit Vorgestern tauchten auf der Seite Fehlermeldungen auf und es fehlten auch einige Elemente. Mit einer nervige Suche in Foren, mit vielen Flüchen und mit etwas Rotwein konnte das Problem (hoffentlich) gefixt werden.

Kurz & Wichtig

14.11.2012: Der nächste Arbeitsrechtsabend des Instituts für Arbeitsrecht findet am 15. November 2012 statt, Kopie der Einladung hier (Google Drive).

Kurz & Wichtig

14.11.2012: Für die Richterdienstbesprechung im November 2012 habe ich meinen Vortrag zur Rechtsprechung des LAG MV aktualisiert. - Download als pdf-Datei vorläufig via Google-Drive. Mehr kommt später.

Das Institut für Arbeitsrecht an der Universität Rostock e.V. hat gestern am 7. Mai 2015 den 14. Arbeitsrechtstag erfolgreich durchgeführt. Der Tag stand unter dem Generalthema „Vergütung ohne Arbeit“ (Programm hier).

Prof. Dr. Benedikt hat in seinem Vortrag die historischen Bezüge des Themas herausgearbeitet und aufgezeigt, dass über alle Denk- und Gestaltungsansätze der verschiedenen Rechtsordnungen hinweg insbesondere die Versorgung des erkrankten abhängig Beschäftigten schon seit vielen Jahrhunderten ein Thema juristischer Analysen gewesen ist. Unterschiedlich waren freilich die Lösungen. Man kann das Versorgungsrisiko des kranken abhängig Beschäftigten sowohl seiner eigenen Familie aufbürden (keine Einstandspflicht des Vertragspartners oder eines Dritten), als auch beispielsweise der Familie des Meisters, in die der Geselle aufgenommen wurde. Im modernen Arbeitsrecht hat man das Risiko auf den Arbeitgeber abgewälzt (6 Wochen Lohnfortzahlungspflicht) und ergänzend auf den Staat bzw. einen Träger der Sozialversicherung (Krankengeldzahlung bis Ablauf der 78. Woche der Krankheit). Denkbar wäre auch eine Selbsthilfeorganisation der abhängig Beschäftigten selbst, wofür die Ursprünge der Knappschaftskassen der Bergleute als Beispiel dienen können.

Herr Prof. Dr. Joussen und Frau Prof. Dr. Brose haben sodann in ihren Vorträgen die jüngere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht und einiger Landesarbeitsgerichte zu den Themen Annahmeverzug nach § 615 BGB, Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (§ 3 EFZG), Urlaub sowie Entgelt und Entgeltersatz nach dem MuSchG einer kritischen Würdigung unterzogen. Frau Prof. Dr. Brose ist zusätzlich noch auf die gesetzlichen Bemühungen der letzten Jahre eingegangen, die oft unüberbrückbar erscheinenden Gegensätze zwischen Arbeit einerseits und Familie andererseits etwas besser in Einklang zu bringen, was der Gesetzgeber unter anderem mit dem Familienpflegezeitgesetz und dem Pflegezeitgesetz versucht hat.

Zum Abschluss wurde durch mich noch die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern aus den Jahren 2014 und 2015 vorgestellt. Das Skript dazu mit der vollständigen Vorstellung aller Entscheidungen des Gerichts aus der Berichtszeit ist als Download hier verfügbar: RSP LAG MV Arbeitsrechtstag 2015-05, Anuschek. Die Datei kann auch von dem öffentlichen Ordner meines GoogleDrive  bzw. meines OneDrive (Microsoft) heruntergeladen werden. Bei der Datei handelt es sich um die Datei, die auch der verteilten Unterlage entspricht, allerdings habe ich nach dem Vortrag noch einige kleinere Fehlerkorrekturen vorgenommen.

 

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2014 mit der Frage beschäftigt, ob das Recht des Betriebsrats auf Einsicht in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter (§ 80 Absatz 2 Satz 2 BetrVG) wegen des Datenschutzes oder zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen Einschränkungen unterliegt.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine ausführliche Anmerkung von mir zu der gesamten Problematik der Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten durch den Betriebsrat, auch mit Hinweisen auf die vergleichbare Rechtslage für die Personalräte.

Quelle und Fundstellen BAG 14. Januar 2014 – 1 ABR 54/12 – NZA 2014, 738 = ZTR 2014, 440;
Online-Fundstellen: lexetius.com, openjur.de
Betroffene Gesetzesnormen § 80 BetrVG, § 87 BetrVG, § 32 BDSG, Art. 1 GG, Art. 2 GG
Schlagworte (Tags) Lohngerechtigkeit, Betriebliche Lohngestaltung, Bruttolohnliste, Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Betriebsausschuss, Arzt, Krankenhaus, Privatliquidation

 

Sachverhalt

Der Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin (einer Fachklinik), ihm uneingeschränkt Einsicht zu gewähren in die Bruttoentgeltlisten der Arbeitnehmer (“alle tariflichen, außertariflichen, laufenden und einmaligen Leistungen der Arbeitgeberin”). Dabei sollten auch alle Sonderzahlungen offenbart werden, die Mitgliedern der Arbeitnehmervereinigungen “DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.” und “medsonet” gezahlt werden sowie die privatärztlichen Liquidationserlöse der Ärzte.

Die Arbeitgeberin hat das abgelehnt, weil dem etwa die Hälfte der Arbeitnehmer widersprochen habe. Vor Gericht hat sie außerdem grundrechtliche und datenschutzrechtliche Belange der Arbeitnehmer geltend gemacht

Wie wird das Bundesarbeitsgericht entschieden haben?

 

Lösungshinweise

Für die Lösung bitte diesem Link folgen: https://docs.google.com/document/d/17e4LEZpFG2C5fTwDQJ4kINlf5dnzXLSCk3QUrfC6Wuo/

Weiterer Hinweis

Auf der Seite Übungsfälle hier auf dem Blog gibt es eine Übersicht über alle hier veröffenlichten Übungsfälle sowie ein paar weiterführende Hinweise zu den Übungsfällen.

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Am 31. Mai und 1. Juni 2013 fanden die Stralsunder Arbeitsrechtstage statt, eine Veranstaltung des Anwaltvereins Stralsund, die inzwischen schon auf eine lange und gute Tradition zurückblicken kann. Am 1. Juni 2013 hatte Herr Bepler, kürzlich in den Ruhestand verabschiedeter Vorsitzender des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts, referiert. Und am Tag zuvor hatte ich die Ehre, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fortzubilden.

Mein Vortrag zum Thema Arbeitszeit und Entgelt in der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern basiert auf meiner allgemeinen Übersicht zu der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern mit Stand November 2012, die hier zum Download zur Verfügung steht:

Die Vorträge zur Beschwerderechtsprechung des hiesigen Landesarbeitsgerichts und zur neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Betriebsratswahl stehen ebenfalls dort zum Download zur Verfügung.

Wer Probleme mit dem Download hat, soll sich bitte kurz bei mir melden, es gibt viele Wege, die Dateien zur Verfügung zu stellen.

 

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Von März bis Mai 2014 finden in Deutschland die nächsten regelmäßigen Wahlen zu den Betriebsräten statt. Das ist ja noch eine ganze Zeit bis dahin, aber die ersten Vorbereitungen laufen inzwischen bei den Verlagen und den Bildungsinstituten, die Fortbildungen für diesen Bereich anbieten, schon an.

Der Rieder-Verlag und ich bereiten jetzt schon die Neuauflage des Werkes Anuschek, Betriebsratswahl – Handbuch zur fehlerfreien Wahldurchführung vor. Das wird dann schon die 4. Auflage des erstmals im Jahre 2001 erschienen Werkes sein (die Vorauflagen habe ich hier und hier vorgestellt) . Das Werk hat sich nicht nur als Unterrichtsmaterial für die Seminare des POKO-Instituts bewährt, sondern es verzeichnet auch einen wachsenden Absatz auf dem allgemeinen Buchmarkt. Die aktuelle 3. Auflage aus dem Jahre 2009 ist leider so gut wie ausverkauft, so dass sich aktuelle Interessenten wohl bis zur Neuauflage gedulden müssen (im Zweifel einfach beim Verlag nachfragen).

Neuauflage des Handbuchs zur Betriebsratswahl

Das Buch richtet sich in erster Linie an die Personen in den Wahlvorständen, die die Betriebsratswahlen durchzuführen haben. Für die Arbeit der Wahlvorstände umfasst das Buch insbesondere eine umfangreiche Formularsammlung, die bis hin zu Mustertexten für Protokolle der einzelnen Sitzungen des Wahlvorstandes reicht. Das Buch hilft aber auch all den Personen und Stellen, die die Durchführung der Wahlen begleiten und gegebenenfalls auch kritisch beobachten. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum gesamten Recht der Betriebsratswahl mit allen seinen Nebenaspekten ist in dem Werk zitiert, und es bleibt der Anspruch auch für die Neuauflage, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dem Thema vollständig zu präsentieren. Um das Werk dennoch lesbar zu halten, werden aber wohl einige ältere Quellenangaben gestrichen werden müssen.

Aber nicht nur die Verlage und Bildungsinstitute stehen schon in den Startlöchern für die nächste Wahlkampagne. Auch in den Betrieben sollte man schon in den nächsten Wochen damit beginnen, sich mit den Wahlen im Frühjahr 2014 zu befassen. Das betrifft selbstverständlich die Kollegen und Kolleginnen, die sich zur Wahl stellen wollen, denn es müssen Koalitionen und Bündnisse geschmiedet werden, um zu klären, wer auf welchem Listenplatz an den Start gehen soll. Das betrifft aber auch die derzeit amtierenden Betriebsräte. Sie haben zwar im Rahmen der Wahl nur die Aufgabe, den neuen Wahlvorstand zu bestellen, im weitern Sinne haben sie aber auch die Aufgabe, in der Belegschaft in den kommenden Wochen und Monaten das Interesse für die anstehenden Wahlen zu wecken, damit die Wahlen in einen möglichst umfassend demokratisch legitimierten Prozess der Willensbildung in der Belegschaft eingebettet sein werden.

POKO-Kongress Deutschland vor der Wahl

Poko, Deutschland vor der Wahl

Da es bekanntlich immer etwas schwer fällt, das erste Interesse für die anstehenden Wahlen zum Betriebsrat zu wecken, habe ich mich sehr darüber gefreut, dass das POKO-Institut in Münster, das selbst seit Jahrzehnten Fortbildungsseminare für Mitglieder von Wahlvorständen anbietet, dem Thema im Rahmen eines Kongresses für Betriebsräte zum allgemeineren Thema „Deutschland vor der Wahl“ (Berlin, 5. bis 8. Mai 2013) einen prominenten Platz eingeräumt hat. Ich selbst werde dort in einem Referat  die neueste Entwicklung der Rechtsprechung und deren Konsequenzen für die Betriebsratswahlen darstellen und außerdem an mehreren Workshops zu dem Thema teilnehmen.

Vor ungefähr vier Jahren gab es bereits einen vergleichbaren Kongress in Magdeburg, über den ich hier berichtet habe. Die Diskussionen seinerzeit waren sehr intensiv und auf hohem Niveau. Einige der dort von den Teilnehmern aufgeworfenen Fragen sind sogar in mein Buch zur Betriebsratswahl eingeflossen.

Ich würde mich freuen, wenn man sich in Berlin auf dem Kongress sieht.

Mehr zum Thema Betriebsratswahl hier auf  meinem Blog

Es gibt inzwischen auch auf diesem Blog schon eine ganze Reihe von Beiträgen, die sich mit dem  Thema Betriebsratswahl  befassen. Man bekommt über diesen Link den besten Zugang dazu: http://www.anuschek-nord.de/cats/betriebsratswahl/. Auch neuere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, deren ausführliche Darstellung den Rahmen des Buches sprengen würde, werde ich hier noch vertieft darstellen.

 

 P.S.: Das POKO-Institut hat auf www.betriebsratswahlen.de eine Seite im Internet eingerichtet, auf der es weitere Tipps und Hilfen für die Betriebsratswahl gibt (dort sind auch einige Formulare aus meinem Buch zum kostenfreien Download veröffentlicht); außerdem gibt es dort online Helfer für die Berechnung der Größe des Betriebsrats und der Geschlechterquote im Betriebsrat .  Ein Besuch der Seite lohnt sich. – Tilman Anuschek

 

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Am Donnerstag, den 30. Mai 2013 findet der 12. Arbeitsrechtstag des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Rostock statt. Veranstaltungsort ist der Orgelsaal der Hochschule für Musik und Theater Rostock, Beim St.-Katharinenstift 8. Die Veranstaltung beginnt um 9:00 Uhr c.t. und wird wohl gegen 17:15 Uhr enden. Der diesjährige Arbeitsrechtstag steht unter dem Generalthema

Wandel der Erwerbsformen

 

Das Begrüßungswort wird Prof. Dr. Benedict, Universität Rostock, sprechen. Sodann wird zunächst Herr Rudolf Buschmann, Sekretär im Zentrum für Revision und europäisches Recht der DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel,  sprechen zum Thema:

„Wandel der Erwerbsformen – Flucht aus dem Arbeitsverhältnis? – Aus der Sicht der Gewerkschaften“

 

Anschließend wird Herr Prof. Dr. Bernd Schiefer, Geschäftsführer der Landesvereinigung der
Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen e.V., sprechen zu dem Thema:

„Wandel der Erwerbsformen – Flucht aus dem Arbeitsverhältnis? – Aus der Sicht der Arbeitgeber“

 

Nach der Mittgspause spricht Herr Dr. Martin Dietz, Leiter der Stabsstelle Forschungskoordination des Institutes
für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zum Thema:

„Wandel der Erwerbsformen – Trends, Ursachen, Arbeitsmarkteffekte“.

 

Zum Abschluss des Arbeitsrechtstages gibt es traditionell einen Überblick über die Rechtsprechung des hiesigen Landesarbeitsgerichts aus dem letzten Jahr. Diesen Vortrag hält in diesem Jahr der Kollege Hans Joachim Seel.

Für die Teilnahme am 12. Arbeitsrechtstag werden Tagungsgebühren in Höhe von 100 Euro erhoben. Davon ausgenommen sind Institutsmitglieder, Mitglieder der Universität Rostock, Referendare und Angehörige der Justiz. Die Veranstaltung wird nach § 15 FAO als Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte für Arbeitsrecht anerkannt und eine entsprechende Teilnahmebestätigung über 6 Stunden ausgegeben. –  Aus organisatorischen Gründen wird um eine verbindliche Anmeldung gebeten bis Montag, den 27.05.2013 über das Sekretariat von Frau Rechtsanwältin Dr. Geiersberger (Tel.: 0381-46119825, Fax: 0381-46119813, fischer(at)geiersberger.de).

Das Institut für Arbeitsrecht wurde im April 2001 gegründet. Es ist das einzige Institut dieser Art im norddeutschen Raum. Es wird getragen vom „Verein zur Förderung des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Rostock e.V.“, kurz: „Institut für Arbeitsrecht e.V.“. – Der Verein hat derzeit knapp 40 Mitglieder. Neben Einzelpersonen aus den Bereichen Justiz, Universität und Wirtschaft zählen auch Einzelgewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie überwiegend Rechtsanwaltskanzleien zu den Mitgliedern (Alle Angaben zitiert nach dem Internetauftritt des Instituts unter http://www.arbeitsrechtsinstitut.uni-rostock.de).

Die offizielle Einladung gibt es hier als pdf-Datei (Einladung zum 12. Arbeitsrechtstag) und hier als Link auf ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument.

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27. September 2012: Arbeitsrechtsabend in Rostock

vom 19. September 2012, abgelegt unter Arbeitsrecht, Mecklenburg-Vorpommern, von Tilman Anuschek

Am Donnerstag, den 27. September 2012 findet ab 19:00 Uhr der 27. Arbeitsrechtsabend des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Rostock statt. Es spricht Prof. Dr. Felix Hartmann von der Humboldt-Universität zu Berlin zum Thema

 

Die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen der CGZP-Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

 

Die Veranstaltung findet statt im Steigenberger Hotel Sonne, Neuer Markt 2, 18055 Rostock. Durch den Abend führt als Moderatorin Frau Rechtsanwältin Dr. Doris Geiersberger.

Die Abkürzung CGZP steht für „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen“ (->Wikipedia-Artikel). In seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2010 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifverträge, die diese Tarifgemeinschaft mit Arbeitgeberverbänden aus der Leiharbeitsbranche geschlossen hat (beispielsweise mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. – AMP), keine Tarifverträge im Sinne des Tarifvertragsgesetzes seien (1 ABR 19/10). Diese Entscheidung hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung. Der Gesetzgeber hat für diese Branche eigentlich das „equal-pay-Prinzip“ eingeführt. Danach müsste der Leiharbeitnehmer eigentlich im Prinzip genau so viel verdienen, wie vergleichbare Kollegen in seinem Einsatzprinzip (§§ 9 Nr. 1, 10 Absatz 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) , ein Umstand, der in der Praxis nur selten vorkommt. Vom equal-pay-Grundsatz darf nämlich nach dem Gesetz zu Lasten des Leiharbeitnehmers abgewichen werden, wenn dies in einem Tarifvertrag so vorgesehen ist. Die Schein-Tarifverträge der CGZP hatten Entgelte vorgesehen, die häufig unterhalb der Entgelte lagen, die nach equal-pay-Regeln zu zahlen gewesen wären. Dadurch, dass nun feststeht, dass es sich insoweit gar nicht um Tarifverträge gehandelt hat, können alle davon betroffenen Arbeitnehmer im Prinzip nunmehr weitere Lohnzahlung bis zur Höhe der Löhne im Einsatzbetrieb nachfordern.  In der praktischen Umsetzung gibt es aber für solche Lohnnachzahlungsklagen mehrere Probleme, die noch nicht endgültig rechtlich geklärt sind. Als Beispiel für die wirtschaftlichen Folgen und die Rechtsprobleme bei der Durchsetzung des equal-pay-Entgelts sei auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10.07.2012 (5 Sa 248/11 derzeit in der Revision beim Bundesarbeitsgericht, dort 5 AZR 667/12) hingewiesen, das über die Landesrechtsprechungsdatenbank MV kostenfrei zugänglich ist.

 

Die Veranstaltung am 27. September 2012 wird wie immer nach § 15 FAO als Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte für Arbeitsrecht anerkannt und eine entsprechende Teilnahmebestätigung ausgegeben. Für Nichtmitglieder des Instituts für Arbeitsrecht wird ein Unkostenbeitrag von 25 Euro erhoben. – Anmeldungen bitte über das Sekretariat von Frau Rechtsanwältin Dr. Geiersberger vornehmen (Tel.: 0381-461198-25, Fax: 0381-461198-11, fischer(at)geiersberger.de).

Das Institut für Arbeitsrecht wurde Anfang April 2001 gegründet. Es ist das einzige Institut dieser Art im norddeutschen Raum. Es wird getragen vom „Verein zur Förderung des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Rostock e.V.“, kurz: „Institut für Arbeitsrecht e.V.“. – Der Verein hat derzeit knapp 40 Mitglieder. Neben Einzelpersonen aus den Bereichen Justiz, Universität und Wirtschaft zählen auch Einzelgewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie überwiegend Rechtsanwaltskanzleien zu den Mitgliedern (Alle Angaben zitiert nach dem – leider auch heute noch bescheidenen – Internetauftritt des Instituts unter http://www.rsf.uni-greifswald.de/weber/institut-fuer-arbeitsrecht-ev.html).

Die offizielle Einladung gibt es hier als pdf-Datei (Einladung_zum_27._Arbeitsrechtsabend) und hier als Link auf ein öffentlich zugängliches Dokument auf Google Drive. Wie immer hat auch Prof. Benedict, Universität Rostock, die Einladung auf seiner Internetseite veröffentlicht (http://www.joerg.benedict.uni-rostock.de/).

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Heute am 24. Mai 2012 fand in Rostock der 11. Arbeitsrechtstag des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Rostock mit rund 90 Teilnehmern statt. Der Arbeitsrechtstag des Instituts für Arbeitsrecht ist inzwischen zu einer festen Einrichtung geworden, die den Dialog zwischen der Universität, der Anwaltschaft und den Verbänden der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie der Richterschaft pflegt. Das Programm des diesjährigen Arbeitsrechtstages habe ich hier vorgestellt.

Die Datei meines Vortrags über die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2011 und 2012 stelle ich hier zum Download und zur freien weiteren Verwendung zur Verfügung (als Word-Datei und als pdf-Datei).

Über diese Links kann die Datei mit dem Vortrag heruntergeladen werden:

  • Download direkt von hier: http://www.anuschek-nord.de/wp-content/uploads/2012/05/Anuschek-Rsp-LAG-MV-2011-2012-mit-Stand-Mai-2012.pdf (pdf-Datei)
  • Downbload von einem von mir gepflegten öffentlichen Ordner auf www.box.net (Dort als doc- und als pdf-Datei). In diesem öffentlichen Ordner sind auch noch die Dateien zu meinen Vorträgen zum selben Thema aus den Jahren 2008 und 2010 zu finden.
  • Download von einem von mir gepflegten öffentlichen Ordner auf MicroSoft SkyDrive (Dort als doc- und als pdf-Datei). In diesem öffentlichen Ordner sind auch noch die Dateien zu meinen Vorträgen zum selben Thema aus den Jahren 2008 und 2010 zu finden.

Ich möchte mich nochmals bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die Aufmerksamkeit und das Interesse an dem Vortrag bedanken. Das gilt gerade auch für die kritische Anmerkung zu dem an unserem Gericht intensiv gepflegten kollegialen Austausch der Kammervorsitzenden untereinander; die Botschaft ist angekommen.

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Am Donnerstag, den 24. Mai 2012 findet der 11. Arbeitsrechtstag des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Rostock statt. Die Veranstaltung findet statt im Steigenberger Hotel Sonne Rostock, Neuer Markt 2, 18055 Rostock und dort im Tagungsraum Apollo. Der diesjährige Arbeitsrechtstag steht unter dem Thema

Arbeit und Alter

 

Zunächst spricht Herr Dr. Martin Dietz, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB – Die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit), zum Thema:

„Ältere am Arbeitsmarkt: Problemgruppe oder Hoffnungsträger?“

 

Es folgt Herr Prof. Dr. Jacob Joussen (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum) mit dem Thema:

„Ältere Arbeitnehmer und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“.

 

Nach der Mittgspause spricht Herr Mario Eylert, Richter am Bundesarbeitsgericht, zum Thema:

„Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigung unter besonderer Berücksichtigung der Probleme bei der Kündigung von älteren Arbeitnehmern“.

 

Zum Abschluss des Arbeitsrechtstages gibt es traditionell einen Überblick über die Rechtsprechung des hiesigen Landesarbeitsgerichts aus dem letzten Jahr. Diese Aufgabe fällt in diesem Jahr mir zu. Den Text des Vortrages wird es wenige Tage nach der Veranstaltung auch hier auf meinem Blog zum download geben, wie das auch schon in den vergangenen Jahren gehandhabt wurde (vgl.: Rechtsprechung LAG Mecklenburg-Vorpommern 2009 und 2010 sowie Rechtsprechung LAG Mecklenburg-Vorpommern 2007/2008).

Für die Teilnahme am 11. Arbeitsrechtstag werden Tagungsgebühren in Höhe von 100 Euro erhoben. Davon ausgenommen sind Institutsmitglieder, Mitglieder der Universität Rostock, Referendare und Angehörige der Justiz. Die Veranstaltung wird nach § 15 FAO als Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte für Arbeitsrecht anerkannt und eine entsprechende Teilnahmebestätigung über 6 Stunden ausgegeben. –  Aus organisatorischen Gründen wird um eine verbindliche Anmeldung gebeten bis Montag, den 21.05.2012 über das Sekretariat von Frau Rechtsanwältin Dr. Geiersberger (Tel.: 0381-4611980, Fax: 0381-46119813, fischer(at)geiersberger.de).

Das Institut für Arbeitsrecht wurde im April 2001 gegründet. Es ist das einzige Institut dieser Art im norddeutschen Raum. Es wird getragen vom „Verein zur Förderung des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Rostock e.V.“, kurz: „Institut für Arbeitsrecht e.V.“. – Der Verein hat derzeit knapp 40 Mitglieder. Neben Einzelpersonen aus den Bereichen Justiz, Universität und Wirtschaft zählen auch Einzelgewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie überwiegend Rechtsanwaltskanzleien zu den Mitgliedern (Alle Angaben zitiert nach dem – leider immer noch bescheidenen – Internetauftritt des Instituts unter http://www.rsf.uni-greifswald.de/weber/institut-fuer-arbeitsrecht-ev.html).

Die offizielle Einladung gibt es hier als pdf-Datei (Einladung zum 11. Arbeitsrechtstag) und hier als Link auf ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument. Wie immer hat auch Prof. Benedict, Universität Rostock, die Einladung auf seiner Internetseite veröffentlicht (http://www.joerg.benedict.uni-rostock.de/).

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Am Donnerstag, den 23. Februar 2012 findet ab 19:00 Uhr ein weiterer Arbeitsrechtsabend des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Rostock statt. Es spricht Eckhard Corsmeyer, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Greifswald zum Thema

Neues zum Personalvertretungsrecht – unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus jüngerer Zeit

 

Die Veranstaltung findet statt im im Hörsaal 224 (2. Etage) im Haus I (Johann-Heinrich-Thünen-Haus) der Juristischen Fakultät der Universität Rostock, Ulmenstraße 69. Durch den Abend führt als Moderatorin Frau Rechtsanwältin Dr. Doris Geiersberger.

Die Veranstaltung wird nach § 15 FAO als Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte für Arbeitsrecht anerkannt und eine entsprechende Teilnahmebestätigung ausgegeben. Für Nichtmitglieder des Instituts für Arbeitsrecht wird ein Unkostenbeitrag von 25 Euro erhoben. – Anmeldungen bitte über das Sekretariat von Frau Rechtsanwältin Dr. Geiersberger vornehmen (Tel.: 0381-4611980, Fax: 0381-46119811, fischer(at)geiersberger.de).

Das Institut für Arbeitsrecht wurde Anfang April 2001 gegründet. Es ist das einzige Institut dieser Art im nord-deutschen Raum. Es wird getragen vom „Verein zur Förderung des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Rostock e.V.“, kurz: „Institut für Arbeitsrecht e.V.“. – Der Verein hat derzeit knapp 40 Mitglieder. Neben Einzelpersonen aus den Bereichen Justiz, Universität und Wirtschaft zählen auch Einzelgewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie überwiegend Rechtsanwaltskanzleien zu den Mitgliedern (Alle Angaben zitiert nach dem – leider immer noch bescheidenen – Internetauftritt des Instituts unter http://www.rsf.uni-greifswald.de/weber/institut-fuer-arbeitsrecht-ev.html).

Die offizielle Einladung gibt es hier als pdf-Datei (Einladung zum 26. Arbeitsrechtsabend) und hier als Link auf ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument. Wie immer hat auch Prof. Benedict, Universität Rostock, die Einladung auf seiner Internetseite veröffentlicht (http://www.joerg.benedict.uni-rostock.de/).

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2007 mit der Frage beschäftigt, ob im Kündigungsschutzprozess Umstände gegen den Arbeitnehmer vorgebracht werden dürfen, die der Arbeitgeber nur unter Verstoß gegen Verabredungen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung bekannt gworden sind. Es geht dabei um eine außerordentliche Kündigung (fristlose Entlassung) wegen Entwendung eines Lippenstifts durch die Leiterin einer Filiale eines bundesweit tätigen Drogeristen. Es geht also um Beweisverwertungsverbote im Kündigungsschutzprozess bzw. allgemeiner um Beweisverwertungsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren.

Ich habe den Sachverhalt zu einem Übungsfall zusammengefasst und aufbereitet. Damit man nicht sofort auf die Lösung schielt, sondern sich erst mal selber Gedanken dazu macht, gebe ich die Lösung nur als Link an. Hinter dem Link verbirgt sich ein öffentlich zugängliches Google-Docs-Dokument, das nochmals den Falltext enthält, eine Darstellung der Lösung des BAG, einige wörtliche Auszüge aus der Entscheidung und eine kurze Anmerkung von mir. Das Dokument kann als pdf-Datei, als Word-Datei und noch in diversen weiteren Formaten für die eigene weitere Verwendung runtergeladen werden.

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Zwei Juristen – Drei Meinungen

Frage zwei Juristen nach der Antwort auf eine konkrete Frage und du bekommst mindestens drei Antworten. - Diese immer wieder kolportierte Erfahrungstatsache ist sicherlich kein Ruhmesblatt für unseren Berufsstand.
Ich muss daher eindringlich davor warnen, wichtige und weitreichende Entscheidungen allein von Ansichten oder Standpunkten abhängig zu machen, die man hier auf dieser Webseite finden kann.
Wer wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen muss, die auch von der Rechtslage abhängen, sollte sich unbedingt professionell beraten lassen, denn nur im Rahmen der juristischen Beratung kann man im Dialog alle Besonderheiten des Einzelfalles herausarbeiten und berücksichtigen und dann im Ergebnis tatsächlich den einen richtigen Ratschlag geben.
Diese Webseite kann nur dabei helfen, ein Bewusstsein für die rechtlichen Hintergründe bestimmter Konflikte zu entwicklen und - so jedenfalls meine Hoffnung - zu verstehen, wie Juristen sich der richtigen Lösung des Konflikts nähern.